Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

[Kreuzbube]

Ja, aber du zahlst zwangsweise. Und die Leistung, die du dafür erhältst, ist durchweg mies.

Es gibt jetzt die Möglichkeit, aus Gewissensgründen den Beitrag abzulehnen. Ich gehöre aber auch noch zu den Zahlern...
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[Antisozialist]

Ich sehe es so, dass Unterhaltung grundsätzlich Privatsache ist. Ich brauch keine staatliche Bespaßung.

Die Lindenstraße ist doch keine Unterhaltung, sondern üble Propaganda. Ebenso wenig Wetten, dass (+). Das war eine Haribo-Dauerwerbesendung.

[kotzfisch]

Es heisst auch nicht Beitrgsservice, sondern Betrugsservice.
Auf ARD Chefposten wird mehr Geld "verdient", wie in DAX Unternehmen.
Die Kohle muß ja irgendwo herkommen gell?

Querfront hat natürlich recht: Es ist nicht staatliche Aufgabe, den Bürger zu erziehen oder zu bespassen.
Das geht auch aus dem GG nicht hervor.Rundfunkstaatsverträge sind mit irgend wem geschlossen.Zahlen müssen wir.
Das zeigt, mehrfach ausgeklagt, dass Richter (hier BVG) keineswegs unabhängig sind und deshalb dasvGewäsch was Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit anlangt,
reiner Unsinn ist.Exemplarisch.

[dscheipi]

Die Lindenstraße ist doch keine Unterhaltung, sondern üble Propaganda. Ebenso wenig Wetten, dass (+). Das war eine Haribo-Dauerwerbesendung.

früher war mal vom bildungsauftrag die rede... weiss nicht, wo man das noch suchen bzw. finden kann zwischen all dem mist.

[goldi]

Urteil zugunsten des Bargelds?

Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden




Das Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann ARD und ZDF in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

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Annahmezwang für Rundfunkanstalten und verweist meine Klage an den Europäischen Gerichtshof
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[Cybeth]

Urteil zugunsten des Bargelds?

Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden




Das Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann ARD und ZDF in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

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Annahmezwang für Rundfunkanstalten und verweist meine Klage an den Europäischen Gerichtshof
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Der EuGH wird das Urteil zu 100% kippen!

[kotzfisch]

Dann würde der EuGh (dessen Zuständigkeit indes freilich trefflich angefochten werden könnte) bestreiten, dass das Bundesbankgesetz §14
Bestand hat,in dem es heisst, dass ausschließlich auf Euro ausgestellte Noten In D gesetzliches Zahlungsmittel sind.....ahahaha.

Dann wirds lustig.

[Querfront]

Schon wieder Frau wegen GEZ-Verweigerung inhaftiert.

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Erzwingungshaft wegen Rundfunkgebühren – Frau wegen knapp 280 Euro hinter Gittern

Obwohl die ARD selbst Erzwingungshaft im Zusammenhang mit Rundfunkbeiträgen für unangemessen hält, ist am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen erneut eine Frau im Gefängnis gelandet. Sylvia Schulte und ihr Mann möchten keine pauschalen Gebühren entrichten.

Nach dem Regime-Change, der auch in Deutschland irgendwann kommen wird, müssen auch Richter, die solche Haftbefehle unterschrieben haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

[Gehirnnutzer]

Schon wieder Frau wegen GEZ-Verweigerung inhaftiert.

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Nach dem Regime-Change, der auch in Deutschland irgendwann kommen wird, müssen auch Richter, die solche Haftbefehle unterschrieben haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Lesen scheinst du nicht zu kennen, Querfront. Die Frau wandert nicht wegen den GEZ-Gebühren in den Knast. Egal ob nun Verwaltungsvollstreckungsverfahren oder zivilrechtliches Vollstreckungsverfahren, wenn du nicht zahlen kannst oder willst, hat der Gläubiger das Recht, von dir die Abgabe einer Vermögensauskunft zu fordern (hieß früher eidesstattliche Versicherung und noch viel früher Offenbarungseid). Weigerst du dich, die Vermögensauskunft zu leisten, wanderst du in Erzwingungshaft, bis du sie abgibst. Die Dame geht also nicht wegen den GEZ-Gebühren in den Knast, sondern weil sie sich weigert die Vermögensauskunft abzugeben.

[latrop]

Lesen scheinst du nicht zu kennen, Querfront. Die Frau wandert nicht wegen den GEZ-Gebühren in den Knast. Egal ob nun Verwaltungsvollstreckungsverfahren oder zivilrechtliches Vollstreckungsverfahren, wenn du nicht zahlen kannst oder willst, hat der Gläubiger das Recht, von dir die Abgabe einer Vermögensauskunft zu fordern (hieß früher eidesstattliche Versicherung und noch viel früher Offenbarungseid). Weigerst du dich, die Vermögensauskunft zu leisten, wanderst du in Erzwingungshaft, bis du sie abgibst. Die Dame geht also nicht wegen den GEZ-Gebühren in den Knast, sondern weil sie sich weigert die Vermögensauskunft abzugeben.

Schau mal an, der Klugscheisser hat wieder gegrunzt.
Warum sollte die Frau ihre Vermögenslage offen legen - doch nur, weil sie die GEZ nicht bezahlen möchte.

Also im Hintergrund doch , wer die GEZ nicht bezahlt, geht in Haft !!
Gründe fallen unseren Polit........ immer ein.