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Thema: Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

  1. #811
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    GEZ. Über 6 Millionen Zwangsvollstreckungen in 5 Jahren.

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    Ich habe bis jetzt drei dieser Zwangsvollstreckungen hinter mir. Dem Gerichtsvollzieher habe ich klar gemacht, dass ich in diesem Leben keinen Cent an die Staatssender zahlen werde. Wenn es soweit ist, geht die Kohle an die Stadtkasse. Eine Kontenpfändung würde mich wirtschaftlich handlungsunfähig machen. An dieser Stelle muss ich dann notgedrungen nachgeben. Eine wie auch immer geartete Kommunikation mit den Staatssendern, deren Landesrundfunkanstalten oder dem privatisierten Inkassodienst Beitragsservice(ehem. GEZ) verweigere ich.
    Wie sieht das aus wenn man einfach keinen Fernseher hat? Entsinne mich, dass man da mit Erwerb eines solchen Geraetes registriert wird.
    Hier hatten mal einige der SABC vorgeschlagen, sie moegen doch auf ihre Kosten das Geraet versiegeln, wenn sie nicht wollten, dass einer unbezahlt ihr Program anschaut.

    Andererseits koennte man den Spiess doch auch ganz einfach umdrehen, wenn man jetzt TV hat. Die Sender bekommen Werbeflaeche in Wohnungen und die stellt man denen in Rechnung. Wie waere es mit 10.000 Euro im Monat?

    Wahrheit Macht Frei!

  2. #812
    Hasst Volksverräter! Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

    Zitat Zitat von Rhino Beitrag anzeigen
    (....)

    Wie sieht das aus wenn man einfach keinen Fernseher hat? Entsinne mich, dass man da mit Erwerb eines solchen Geraetes registriert wird.
    Hier hatten mal einige der SABC vorgeschlagen, sie moegen doch auf ihre Kosten das Geraet versiegeln, wenn sie nicht wollten, dass einer unbezahlt ihr Program anschaut.
    Das ist Schnee von vorgestern.

    Heute hängt die GEZ-Gebühr nicht mehr vom Besitz eines Empfangsgerätes ab, sondern man hat rechtzeitig die Rechtslage angepasst und nennt das Baby jetzt unangreifbar "Haushaltsabgabe". Das ist selbsterklärend und damit hat man jede in Deutschland gemeldete Einzelperson oder Familie mit Wohnsitz am Kanthaken.

    Zitat Zitat von Rhino Beitrag anzeigen
    Andererseits koennte man den Spiess doch auch ganz einfach umdrehen, wenn man jetzt TV hat. Die Sender bekommen Werbeflaeche in Wohnungen und die stellt man denen in Rechnung. Wie waere es mit 10.000 Euro im Monat?
    Netter Gedanke, dürfte aber in der Realität von einem Verwaltungsgericht in allen Instanzen abgeschmettert werden.

    Lies doch mal den Rundfunkstaatsvertrag. Dürfte irgendwo im Netz zu finden sein. Darin ist alles juristisch wasserdicht festgezurrt.

    Ohne einen massiven politischen Eingriff in die Legislative kommen wir aus der GEZ-Umklammerung nicht mehr raus.
    .
    „Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers“.

  3. #813
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Das ist Schnee von vorgestern.

    Heute hängt die GEZ-Gebühr nicht mehr vom Besitz eines Empfangsgerätes ab, sondern man hat rechtzeitig die Rechtslage angepasst und nennt das Baby jetzt unangreifbar "Haushaltsabgabe". Das ist selbsterklärend und damit hat man jede in Deutschland gemeldete Einzelperson oder Familie mit Wohnsitz am Kanthaken.

    .....
    Man passt ja auch die Begriffe an (Framing):
    Derzeit dominiert für Bürger, die die Verbindlichkeit der demokratischen Vereinbarungen zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD infrage stellen der Begriff „Beitragsverweigerer". Der Frame, den er aktiviert, wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Er macht den demokratischen Wortbruch, oder auch Loyalitätsbruch, zu einer Frage des (moralischen) Prinzips: Man verweigert sich einer Sache in der Regel dann, wenn man ihren Sinn nie anerkannt oder sie nie gewollt hat. Man verweigert sich etwa einer Vereinbarung. Ist die Vereinbarung aber bereits getroffen, so weigert man sich zwar vielleicht, sie einzuhalten - aber man verweigert sich nicht, sie einzuhalten. Dieser Fall ist nicht in der Frame-Semantik des Wortes „verweigern" vorgesehen - und so wird er denn auch nicht gedacht. Das Suffix macht den Unterschied.

    Ebenso verhält es sich mit dem „Kriegsdienstverweigerer", bei uns wohl gedanklich die präsenteste Kategorie von Verweigerern. Er verweigerte die Zusage zur Teilnahme an möglichen Kriegshandlungen von vornherein, und zwar aus Prinzip. Er weigerte sich nicht, in den Krieg zu ziehen, nachdem er die Wehrpflicht akzeptiert hatte.

    Der Begriff „Beitragsverweigerer" macht also die Wortbrüchigen - denn der gemeinsame Rundfunk ist eine demokratische, verbindliche Entscheidung - nicht nur zu Menschen mit Prinzip. Sondern er impliziert auch, dass sie gar nicht wortbrüchig sind. Er kehrt gedanklich die Tatsache unter den Teppich, dass vermeintliche Beitragsverweigerer direkt entgegen einer verbindlichen, demokratischen Vereinbarung handeln, die wir gesetzlich verankert haben, und an die wir anderen uns halten. Der lapidare Umgang mit den Gesetzen, die die Gemeinschaft sich gegeben hat, ist höchst alarmierend.

    Dieser Frame spielt dem Narrativ in die Hand, nach dem sich die „Verweigerer" (endlich) gegen das totalitäre Regime ARD - den „Merkelfunk, den „Staatsfunk", und so weiter - auflehnen und zurecht als Helden der Demokratie und Freiheit gefeiert werden.
    Die Sachlage ist eine andere: Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen Vereinbarung am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen medialen Infrastruktur ARD - sondern sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher, sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.
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    Man sieht also wie da arglistig umgedeutet wird:
    - Aus einer Zwangsabgabe wird eine "demokratische Abgabe" zu der es angeblich eine solche Vereinbarung gaebe.
    - Wer eine Zwangsabgabe nicht weiter zahlen will, wird als wortbruechig und illoyal erklaert.
    - Aus zahlungsunwilligen Beitragsverweigerern werden Beitragshinterzieher, was wohl an Steuerhinterzieher erinnen soll.
    - Man kreiert ein Gewohnheitsrecht, die Beitragsverweigerer haetten ja frueher diese Beitraege gezahlt.

    Zu diesem semantischen Betruf laesst sich folgendes sagen:
    - Wohl kaum einer hat jemals eine freiwillige Vereinbarung getroffen den Beitrasservice, die GEZ-Gebuehr, zu zahlen. Die wurde oder wird bezahlt, weil man dazu verpflichtet wurde und nicht auf Grund eines Vertrages.
    - Nur weil etwas im Gesetz steht, wird daraus noch kein freiwilliger Vertrag.
    - Es besteht kein Loyalitaetsverhaeltnis gegenueber dem Rundfunk.
    - Der Wehrdienst konnte auch nach ableisten des Grundwehrdienstes verweigert werden. Das war sogar glaubwuerdiger, da die meisten KDVler sich gerade vor diesem druecken wollten.
    - Der staatliche Rundfunk ist kein Service. Im Gegenteil, hier wird Interessengruppen Werbeflaeche zur Verfuegung gestellt, fuer die der Empfaenger und sogar Nichtempfaenger auch noch zahlen sollen. Im Gegensatz dazu erbrachte der Wehrdienst einen Dienst an der Allgemeinheit.
    Wahrheit Macht Frei!

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