Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

[hamburger]

hamburger, das sind Einschränkungen, die für die Pfändung gelten, aber nicht für Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges.

Du solltest einmal dazu eine Gerichtsentscheidung zitieren....die dann entscheidet, ob die Entfernung des Gegenstandes den höheren gesetzlichen Schutz rechtfertigt oder nicht.
Es gibt mehrere Rechtsgrundsätze, die diese Maßnahme verbieten.
Also...her mit der Verurteilung eines Bürgers, der trotz dieser Argumente verurteilt worden ist

[Gehirnnutzer]

Du solltest einmal dazu eine Gerichtsentscheidung zitieren....die dann entscheidet, ob die Entfernung des Gegenstandes den höheren gesetzlichen Schutz rechtfertigt oder nicht.
Es gibt mehrere Rechtsgrundsätze, die diese Maßnahme verbieten.
Also...her mit der Verurteilung eines Bürgers, der trotz dieser Argumente verurteilt worden ist

hamburger, ein paar Dinge für dich:

1. Die Ventile sind nicht Maßnahme einer Pfändung, sondern ein Mittel des unmittelbaren Zwanges.

2. Deine Rechtsgrundsätze sind nicht Rechtsgrundsätze, sondern die gesetzlich festgelegten Bestimmungen (siehe ZPO) für die zivilrechtliche Vollstreckung und Pfändung. Diese Bestimmungen gelten nur bedingt für die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes und nichts anderes ist der Gebührenbescheid der Rundfunkanstalt.

3. Ein Stillegung des Fahrzeuges im rechtlichen Sinne ist das ganze auch nicht, nicht mal ein Zwangsstillegung. Zur Stillegung müssen die Kennzeichen entsiegelt werden und die Zulassungsbescheinigung Teil I eingezogen werden.

4. Auch wenn es hier nicht um eine Pfändung geht; Nur zu Info: Zwar gibt es wie von dir erwähnt einen gewissen Pfändungsschutz für Fahrzeuge, aber auch unter den genannten Umständen sind Fahrzeuge keineswegs unpfändbar, denn es gibt noch die [Links nur für registrierte Nutzer].

[hamburger]

hamburger, ein paar Dinge für dich:

1. Die Ventile sind nicht Maßnahme einer Pfändung, sondern ein Mittel des unmittelbaren Zwanges.

2. Deine Rechtsgrundsätze sind nicht Rechtsgrundsätze, sondern die gesetzlich festgelegten Bestimmungen (siehe ZPO) für die zivilrechtliche Vollstreckung und Pfändung. Diese Bestimmungen gelten nur bedingt für die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes und nichts anderes ist der Gebührenbescheid der Rundfunkanstalt.

3. Ein Stillegung des Fahrzeuges im rechtlichen Sinne ist das ganze auch nicht, nicht mal ein Zwangsstillegung. Zur Stillegung müssen die Kennzeichen entsiegelt werden und die Zulassungsbescheinigung Teil I eingezogen werden.

4. Auch wenn es hier nicht um eine Pfändung geht; Nur zu Info: Zwar gibt es wie von dir erwähnt einen gewissen Pfändungsschutz für Fahrzeuge, aber auch unter den genannten Umständen sind Fahrzeuge keineswegs unpfändbar, denn es gibt noch die [Links nur für registrierte Nutzer].

Also keine Referenz Urteile...
Aber ich will dich gerne aufklären. Wenn mir so etwas passieren würde, hätte der Beamte ernste Probleme.
Dazu solltest du dich einmal über den rechtlichen Unterschied zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeugbesitzer informieren.
Ja, ich weiß, du besitzt nur theoretische Kenntnisse..und hattest selbst noch nie ernsthafte Auseinandersetzung mit der Staatsmacht gehabt.
Aber es gibt zum Glück noch einige Tricks, die kundigen Leuten vieles erlauben, was du dir nicht vorstellen kannst.
Damit kann diese Klientel sich allen Forderungen entziehen....und auch diese sogenannten Pfandsiegel straflos entfernen.

Ps. Erkläre den Leuten hier mal, wie unmittelbarer Zwang gegen Dritte ausgeübt werden kann..rechtliche Grundlage?

[Pappenheimer]

Bei Ebay gibt es verschliessbare Ventilkappen. Kosten weniger wie 10 Euro 4er Set und der Geldeintreiber muss sich etwas anderes einfallen lassen.

Jetzt im Ernst: Solche Sachen wie einen behördlich verordneten Plattfuss gibt es wirklich nur in Deutschland, ich bin immer wieder aufs neue überrascht was die einst mal so starken und intelligenten Deutschen sich alles ohne zu murren gefallen lassen. Irgendwann bekommen die Deutschen einen Chip in den Arm und alle schreien Hallo...

[Carl von Cumersdorff]

Jaja, da fliest noch viel Wasser den Bach runter.
Die Schreiben kommen jetzt häufiger.

Vielleicht hilft zu schreiben: "Ich Flüchtling, nix haben aber wollen alles. Ich nix zahlen!"

[Ruepel]

Vielleicht hilft zu schreiben: "Ich Flüchtling, nix haben aber wollen alles. Ich nix zahlen!"

Idiot,warum sagst du mir das erst jetzt?!

[Schlummifix]

Das mit dem Sparen der GEZ-Gebühr wird wohl nix. Jedenfalls nix für Autobesitzer.

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Das ist doch Satire, oder?

Dieser Staat ist inzwischen hochgradig gestört.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[MANFREDM]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Für Dich Manni,besser Siegelbruch als Auto weg. Fahrzeugpfändung ohne Titel ist Rechtsbruch/Strafbar.
Nicht nur in diesem Falle,kann getrost zum Siegelbruch aufgefordert werden.
Besser noch kommt ein P-Konto und die Ummeldung des Fahrzeugs auf einen anderen Namen.
Ein Zweitkonto ist auch nicht zu verachten,lässt viele Anstrengungen der Staatsbüttel ins leere laufen.

Mach es so. Und woher weist Du, daß die Pfändung ohne Titel erfolgte. Du bist schlau ...

Das ist doch Satire, oder? Dieser Staat ist inzwischen hochgradig gestört.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Nö wieso, wenn die Behörden genauso viel Arbeit in die Identifikation von sog. Flüchtlingen investieren würde, wären die Einnahmen doch geringer ... sagen unsere Parteien und Behörden.

[Liberalist]

War doch mit dem Waldmensch so.

Ja, stimmt, dar war son Einsiedler der auch anfänglich zahlen musste.

[TheUnderdog]

Die "GEZ" hat mehr Rechte als jeder Steuerfahnder. Und Steuerfahnder haben mehr Rechte als die Polizei.
Die Verursacher und Schuldigen sind nicht die "GEZ", sondern die wachsweichen Politiker, welche sich für das deutsche Volk überhaupt nicht interessieren.
Es gab mal einen Link "GEZ abschaffen.de". Da wurden sehr konkrete Fälle besprochen. Vielleicht gibt es den noch.
Von meinem Rechtsanwalt weiß ich, dass die GEZ mehr als brutal ist. Das Problem - vom Rechtsanwalt so ausgeführt - wenn die GEZ will, dann hat sie Anträge einfach nicht erhalten. Selbst ein Einschreiben mit Rückschein ist kein Beweis, denn dieses besagt nur, dass man irgendetwas geschickt hat, muss aber keine Anmeldung etc. gewesen sein. Falls man sich wehren will, geht das ratzfatz zum Gerichtsvollzieher, der ohne Anmeldung vor der Türe steht und pfänden will.
Konkret nachgewiesener Fall. Dann werden aus 200 Euro hunderte von Euro. Die GEZ hält niemand auf. Auch wenn es das größte Unrecht ist. Es gibt keine Möglichkeit sich zu wehren, weil nach meinem Rechtsanwalt die GEZ bis vor die letzte Instanz zieht. Rechtsstaat? Eine Lachnummer.

Es handelt sich also um zwangsweise erhobene Zwangsgebühren, welche dem Bürger zwangsweise eingezogen werden, ob er nun im Recht ist oder auch nicht.
Selbst wenn "der Arme" dabei verhungert oder er muss die Hand zum Offenbarungseid heben und hat damit für dieses Leben keine Chance mehr.