Griechenland-Sondersteuer - Euro-Soli ebnet Weg zur Transferunion!

[Maggie]

Der Mannheimer Ökonom Clemens Fuest - eigentlich ein Gegner der Rettungsschirme - fordert eine Erhöhung des Soli für die Abzahlung der Griechenlandkredite, damit der Steuerzahler ganz klar erkennen kann, dass er für Griechenland zahlt und die Regierung nicht die Chance hat, diese Schulden unter den anderen Schulden zu "verstecken". Das Motto heißt mehr Transparenz in Sachen Rettungsschirme.

Der Solidaritätszuschlag ist für viele Deutsche ein rotes Tuch. Die Union will die im Jahr 1991 eingeführte Steuer nicht über das Jahr 2019 verlängern. SPD und Grüne hingegen sprachen sich für die Integration der Sondersteuer in die Einkommensteuer aus. Sicher ist, der Soli polarisiert. Nun bekommt die Debatte um einen Solidaritätsbeitrag neue Nahrung. Was bereits auf nationaler Ebene die Gemüter erhitzt, kann jetzt auch auf europäischer Ebene für Hitzewallungen sorgen.

Euro-Soli zur Griechenland-Rettung

Dafür sorgt aktuell ein Vorschlag des renommierten Mannheimer Ökonomen Clemens Fuest. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat zur Finanzierung der Griechenland-Programme eine Anhebung des Solidaritätszuschlags gefordert. In einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der Wirtschaftswissenschaftler: "Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden.“

Die Begründung folgt auf dem Fuß: Man sollte den Bundesbürgern nichts vormachen. Bei den Hilfsmaßnahmen, die dem Bundestag zur Abstimmung vorliegen, gehe es nicht um Kredite, die Griechenland gewährt werden. Wir sollten die Scheuklappen ablegen und uns eingestehen, dass es sich in Wirklichkeit um Transferleistungen handelt, die die Staatshaushalte der anderen Euroländer belasten. Es geht um Geld, das nicht mehr zurückkommt. "Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion,“ so Fuest in der „FAZ“.

Erhöhung des Soli auf 8 Prozent für drei Jahre

Welche Rechnung macht der designierte Nachfolger von Hans-Werner Sinn als Präsident des ifo-Instituts auf? Bei einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro über drei Jahre, die im Rahmen des dritten Griechenland-Hilfsprogramms aufgerufen werden, würden 22 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. "Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden," so Fuest in der „FAZ“.
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[Patriotistin]

Vielleicht keine schlechte Idee.. Dann merken die Deutschen endlich mal
da es an ihr Eingemachtes real geht... Das gleicht sollte auch für den Asylanten Wahnsinn
kommen eine Solisteuer und für so mache andere Sachen vielleicht auch noch ..
Das Volk muss es spüren und zwar jeden Monat von neum...vielleicht wird es dann endlich mal wacher

[Brathering]

Auf freiwilliger Basis bitte - wär lustig zu sehen ob die Hilfe-Schreier auch was spenden.

[herberger]

Erst muss der Asylanten Soli kommen der ist dringender.

[Menetekel]

Hurraaaaaaaaa!
Auf diesen Anschiß hat mich meine Frau aufmerksam gemacht, weil sie den Videotext von irgend so einem Verblödungssender gelesen hat. Wir füttern die ganze Welt. Vorwärts, Menschenfreunde. Verheizt das Volksvermögen, zumindest das, was davon noch greifbar ist. Vielleicht wird dann der blöde Michel mal aktiver und stellt fest, daß man ihm und den Seinen den Garaus machen will. Ob man ihn nur ausquetscht und er dann umkommt, oder ob er vor dem Umkommen eventuell noch mal klarstellt, daß er noch da ist.
Oooooooooooh, ist dieses Volk bescheuert. Läßt sich ausquetschen wie ne Zitrone und merkt es wohl erst, wenn es zwischen den Kiefern nichts mehr zu beissen gibt.

[wtf]

Keine Einwände. Der saublöde Staatsdeutsche muß die Daumenschrauben spüren.

[Maggie]

Vielleicht keine schlechte Idee.. Dann merken die Deutschen endlich mal
da es an ihr Eingemachtes real geht... Das gleicht sollte auch für den Asylanten Wahnsinn
kommen eine Solisteuer und für so mache andere Sachen vielleicht auch noch ..
Das Volk muss es spüren und zwar jeden Monat von neum...vielleicht wird es dann endlich mal wacher

Sehe ich genauso. Natürlich zahle ich einen erhöhten Soli auch nicht gerne. Wenn es aber die einzige Möglichkeit ist, unseren hirnamputierten Landsleuten mal klarzumachen, dass die Hilfe an die Griechen nicht kostenlos ist, dann sei es so. Wat mutt, dat mutt.

Wir brauchen außerdem viel mehr Transparenz in der Verschuldung Deutschlands. Das verstehen unsere Politiker nämlich wunderbar zu vermengen, so das keiner mehr durchblickt.

[Patriotistin]

Sehe ich genauso. Natürlich zahle ich einen erhöhten Soli auch nicht gerne. Wenn es aber die einzige Möglichkeit ist, unseren hirnamputierten Landsleuten mal klarzumachen, dass die Hilfe an die Griechen nicht kostenlos ist, dann sei es so. Wat mutt, dat mutt.

Ja schade ist es um die wenigen diese ganze schon lange durchschauen und klare Sicht haben...

[Maggie]

Ja schade ist es um die wenigen diese ganze schon lange durchschauen und klare Sicht haben...

Absolut!

[Menetekel]

Keine Einwände. Der saublöde Staatsdeutsche muß die Daumenschrauben spüren.

Bist Du eventuell der Meinung, dann wird er munter?
Dann müssen diese "Muntermacherdaumenschrauben" so wirken, wie sie kurz nach der Erfindung eingestzt wurden.