Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

[Strandwanderer]

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"Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld"

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Vielköpfige Muselfamilien müssen sich aber vorerst nicht nach anderen Einnahmequellen unsehen: Das Geld fließt vorerst weiter.

[Maggie]

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"Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld"

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Vielköpfige Muselfamilien müssen sich aber vorerst nicht nach anderen Einnahmequellen unsehen: Das Geld fließt vorerst weiter.

Die, die das Betreuungsgeld schon bezogen oder beantragt haben, sind nicht betroffen, sie erhalten es weiter. Die Neuregelung gilt nur für Anträge, die ab jetzt gestellt werden.
Äußerst seltsam. Entweder verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz, oder nicht. Aber es ist so, wie ich immer sage, was man dem Volk mal hat zukommen lassen, kann man ihm nicht mehr wegnehmen. Da wird an die Wählerstimmen gedacht.
Bayern will übrigens weiterzahlen.

Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert

Die Richter in Karlsruhe haben klar Position bezogen: Das Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Doch aus Bayern gibt es Widerstand. Ministerpräsident Horst Seehofer will den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Regierung.

"Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen", so Seehofer. "Das Betreuungsgeld wird fortgeführt." Die Leistung sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin eingeführt worden. "Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung."

Die Karlsruher Richter hatten am Vormittag das Gesetz ...
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[Gärtner]

Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.

[Chelsea]

Völlig egal wer mehrheitlich davon Gebrauch gemacht hat. Es ist gut, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird.

[wtf]

Niedere Stände sollten grundsätzlich von staatlichem Bargeld ferngehalten werden. Die können damit nicht umgehen. Stattdessen plädiere ich für saftige Steuergutschriften.

[Maggie]

Völlig egal wer mehrheitlich davon Gebrauch gemacht hat. Es ist gut, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird.

Dann sollte es aber mit letzter Konsequenz geschehen, und nicht denen, die es bereits erhalten, weitergezahlt werden.

[Chelsea]

Dann sollte es aber mit letzter Konsequenz geschehen, und nicht denen, die es bereits erhalten, weitergezahlt werden.

Richtig. Zum Jahresende alle Zahlungen einstellen und ab sofort keine Neuanträge mehr bewilligen. Und das eingesparte Geld in den Ausbau von Kitas stecken.

[Strandwanderer]

Dann sollte es aber mit letzter Konsequenz geschehen, und nicht denen, die es bereits erhalten, weitergezahlt werden.

Der Staat will die Muselsippen, die im Vertrauen auf den Geldfluß einen Braten nach dem anderen in die Röhre geschoben haben, offenbar nicht verstimmen.

Die Steuerkartoffeln finanzieren den Spaß ja zwangsweise weiter.

[FranzKonz]

Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.

Beides sehr positive Aspekte.

[FranzKonz]

Niedere Stände sollten grundsätzlich von staatlichem Bargeld ferngehalten werden. Die können damit nicht umgehen. Stattdessen plädiere ich für saftige Steuergutschriften.

Da spricht der Zahnarzt, auch wenn er der Zahnarztpartei FDP inzwischen den Rücken gekehrt hat.