Rechtsverdreher treiben die nächste Sau durchs Dorf

[Multiplex]

Hallo,

es ist unglaublich, aber wohl nur in einer Bananenrepublik wie D denkbar. Nach der Abmahnwelle der 0er Jahre gibt es jetzt eine neue, lukrative Einnahmequelle für halbgare Juradeppen: Wer einem Unternehmen Waren oder Dienstleistungen verkauft, was eine schlechte Zahlungsmoral hat, sollte lieber den Geschäftskontakt sofort komplett abbrechen. Anderenfalls könnte es später eine "Insolvenzanfechtung" gemäß §133 Insolvenzordnung geben. Das heißt, die erhaltenen Zahlungen können zehn Jahre rückwirkend zurückverlangt werden. Nach dem Motto: "Sie wussten doch, dass die pleite gehen würden, warum haben Sie das Geld dennoch angenommen"? Es wird einem dann unterstellt, mit diesem Geld die u.U. viel später leer dastehenden, übrigen Gläubiger benachteiligt zu haben.

Früher wurden 90% der Insolvenzverfahrenen mangels Masse eingestellt. Das ist für Insolvenzverschlamper äh -verwalter nicht gerade lukrativ. Die haben jetzt daher eine Gesetzeslücke entdeckt, die leider durch völlig durchgeknallte, wirtschaftsferne BGH-Richter auch noch bestätigt wurde, und nutzen diese bis zum Anschlag aus, um sich dadurch natürlich eine bequeme Daseinsberechtigung zu schaffen. Die machen jetzt lieber vorige, fast unbeteiligte Geschäftspartner pleite, nur um als Leichenfledderer an noch viel mehr, durch sie selbst künstlich erzeugten Leichen fleddern zu können.

Quelle: FAZ von heute, deshalb nur als Auszug:

"Die Urteile des BGH aber machen es Insolvenzverwaltern wie Justiz denkbar einfach: Finden sich in den Unterlagen eines insolventen Unternehmens Hinweise auf Ratenzahlungen oder Mahnungen von Lieferanten, werden diese auf Rückzahlung verklagt und verurteilt. „Das ist eine völlig weltfremde, unsägliche Rechtsprechung“, sagt André Siebenbürger, der in Mitteldeutschland einen Baustoffhandel mit 120 Mitarbeitern betreibt. Er will seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen, nachdem er schon mehrfach von Insolvenzanwälten auf Zahlung einiger tausend Euro verklagt worden ist – Geld, das er für ordentlich erbrachte Leistungen erhalten hatte. „Das war eine Unverschämtheit“, sagt Siebenbürger. „Dennoch haben wir bezahlt, einfach auch, um Ruhe zu haben.“"

[Multiplex]

Weiter:

"Dass es bei der Insolvenzanfechtung bisweilen wie auf dem Basar zugeht, musste auch Josef Müller erfahren. Der Gründer einer Spritzguss-Firma bei Passau mit 50 festangestellten Mitarbeitern und 5 Millionen Euro Jahresumsatz wurde im vergangenen Frühjahr vom Insolvenzverwalter eines einstigen Geschäftspartners auf Rückzahlung von 825 000 Euro verklagt – Geld, das er für einwandfreie Ware bekommen hatte. „Ich habe nächtelang wach gelegen“, sagt Müller. Als seine Anwälte ihm sagten, dass er sich lieber auf einen Vergleich einlassen solle, ehe seine Lieferanten davon erfahren, weckte das seinen Widerspruchsgeist. Müller verkündete in aller Öffentlichkeit, sich auf keinen Vergleich einzulassen. Daraufhin focht der Insolvenzverwalter alle Zahlungen der Firma an Müller der letzten zehn Jahren an: insgesamt 2,1 Millionen Euro. „Wenn sie uns schuldig sprechen, ist der Ofen hier aus“, sagt Müller. Er hat sich entschlossen zu kämpfen und weiß seine Mitarbeiter hinter sich. „Aber selbst wenn wir freigesprochen werden, bleibt das Ganze eine Schweinerei, gebilligt vom obersten Gericht.“
Es ist selbst in Justizkreisen ein offenes Geheimnis, dass im Gegensatz zu früher, als Insolvenzverfahren häufig mangels Masse eingestellt wurden, die exzessive Nutzung der Anfechtung heute vielfach nicht nur der Bedienung von Gläubigern, sondern auch der Vergütung der Insolvenzverwalter dient. Dass diese zudem die Verjährungsfrist fast immer vollständig ausnutzen, sei ein weit verbreitetes Phänomen, sagt ein mit Insolvenzverfahren befasster Richter. Das garantiere 5 Prozent Verzugszinsen für drei Jahre, eine sicherere Kapitalanlage lasse sich zurzeit kaum finden."

War ja klar, dass ein "Richter" das auch noch geil findet. Was der Deppen-BGH absegnet, kann ja nicht falsch sein.

[Menetekel]

Ein gutes Beispiel, wie im Rechtsstaat Deutschland das Recht so verdreht wird, daß sich die herangezogenen Rechtsverdreher die Taschen füllen können, aber das Recht in den Dreck getreten wird.

[Rumburak]

Das ist kein Recht, sondern ein schlechter Witz. Unglaublich.

[opppa]

Für die führenden Köpfe der Justiz-Branche war es schon immer wichtiger, Arbeit zu behalten, als solche zu tun!

[konfutse]

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Das heißt, die erhaltenen Zahlungen können zehn Jahre rückwirkend zurückverlangt werden. Nach dem Motto: "Sie wussten doch, dass die pleite gehen würden, warum haben Sie das Geld dennoch angenommen"?
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Die Urteile des BGH aber machen es Insolvenzverwaltern wie Justiz denkbar einfach: Finden sich in den Unterlagen eines insolventen Unternehmens Hinweise auf Ratenzahlungen oder Mahnungen von Lieferanten, werden diese auf Rückzahlung verklagt und verurteilt.
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Warum sollte man Geld für gelieferte Ware ausschlagen und warum gilt nicht mehr der Grundsatz Rückzahlung nur gegen Rückgabe der Ware? Da sollte man den Insolvenzverwalter auf Rückgabe verklagen. Das von im geführte Unternehmen hat ja nun Ware ohne Gegenleistung erhalten.

[Brotzeit]

Hallo,

es ist unglaublich, aber wohl nur in einer Bananenrepublik wie D denkbar. Nach der Abmahnwelle der 0er Jahre gibt es jetzt eine neue, lukrative Einnahmequelle für halbgare Juradeppen: Wer einem Unternehmen Waren oder Dienstleistungen verkauft, was eine schlechte Zahlungsmoral hat, sollte lieber den Geschäftskontakt sofort komplett abbrechen. Anderenfalls könnte es später eine "Insolvenzanfechtung" gemäß §133 Insolvenzordnung geben. Das heißt, die erhaltenen Zahlungen können zehn Jahre rückwirkend zurückverlangt werden. Nach dem Motto: "Sie wussten doch, dass die pleite gehen würden, warum haben Sie das Geld dennoch angenommen"? Es wird einem dann unterstellt, mit diesem Geld die u.U. viel später leer dastehenden, übrigen Gläubiger benachteiligt zu haben.

Früher wurden 90% der Insolvenzverfahrenen mangels Masse eingestellt. Das ist für Insolvenzverschlamper äh -verwalter nicht gerade lukrativ. Die haben jetzt daher eine Gesetzeslücke entdeckt, die leider durch völlig durchgeknallte, wirtschaftsferne BGH-Richter auch noch bestätigt wurde, und nutzen diese bis zum Anschlag aus, um sich dadurch natürlich eine bequeme Daseinsberechtigung zu schaffen. Die machen jetzt lieber vorige, fast unbeteiligte Geschäftspartner pleite, nur um als Leichenfledderer an noch viel mehr, durch sie selbst künstlich erzeugten Leichen fleddern zu können.

Quelle: FAZ von heute, deshalb nur als Auszug:

"Die Urteile des BGH aber machen es Insolvenzverwaltern wie Justiz denkbar einfach: Finden sich in den Unterlagen eines insolventen Unternehmens Hinweise auf Ratenzahlungen oder Mahnungen von Lieferanten, werden diese auf Rückzahlung verklagt und verurteilt. „Das ist eine völlig weltfremde, unsägliche Rechtsprechung“, sagt André Siebenbürger, der in Mitteldeutschland einen Baustoffhandel mit 120 Mitarbeitern betreibt. Er will seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen, nachdem er schon mehrfach von Insolvenzanwälten auf Zahlung einiger tausend Euro verklagt worden ist – Geld, das er für ordentlich erbrachte Leistungen erhalten hatte. „Das war eine Unverschämtheit“, sagt Siebenbürger. „Dennoch haben wir bezahlt, einfach auch, um Ruhe zu haben.“"

Dieser Staat ist und bleibt ein Parasit!

[Deutschmann]

Interessant. Wenn das Schule macht, dürften wir ein enormes Sterben der Kleinunternehmen beobachten.

[Rumburak]

Interessant. Wenn das Schule macht, dürften wir ein enormes Sterben der Kleinunternehmen beobachten.

Das ist einfach absurd. Wenn ein Heizungsbauer in einem Unternehmen die komplette Heizungsanlage erneuert und dieses Unternehmen acht Jahre später pleite geht, müßte er quasi die komplette Anlage rückwirkend selbst bezahlen.

[Multiplex]

Das ist einfach absurd. Wenn ein Heizungsbauer in einem Unternehmen die komplette Heizungsanlage erneuert und dieses Unternehmen acht Jahre später pleite geht, müßte er quasi die komplette Anlage rückwirkend selbst bezahlen.

Über solche Zustände dürfte man sich sogar in Bananenrepubliken kaputtlachen. Die haben jegliches Maß verloren. Ich kann mir nur vorstellen, dass da eine gewisse Motivation dahinter steckt. Größtmögliche Verunsicherung unter Kleinunternehmen. Wenn einem selbst Anwälte nicht mehr weiterhelfen können, dann ist der Zug abgefahren.