127 Mill Besatzungstribute an die Sieger

[Lichtblau]

Derweil baut die US-Armee im nahe gelegenen Weilerbach für 1,2 Milliarden Euro ein neues Militärkrankenhaus. Rund 127 Millionen Euro übernimmt der deutsche Steuerzahler. Bereitet sich die US-Armee mit dem Krankenhaus auf einen militärischen Großkonflikt vor?

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die werden wohl noch lange hier bleiben, wenn sie 1 milliarde investieren.

[Lichtblau]

watn hier los. ich dachte ich würde den nerv des forums treffen.

[Gehirnnutzer]

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die werden wohl noch lange hier bleiben, wenn sie 1 milliarde investieren.

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

Artikel 81 [Rücktritt vom Abkommen]

Jede stationierende Vertragspartei kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von diesem Abkommen zurücktreten. Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.

NATO-Truppenstatut

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Artikel XIX [Kündigung]

(1)	Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei nach Ablauf einer Frist von vier Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, gekündigt werden.
(2)	Die Kündigung des Abkommens durch eine Vertragspartei erfolgt durch eine schriftliche Notifizierung, die von dieser Vertragspartei an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu richten ist; diese setzt alle anderen Vertragsparteien von jeder derartigen Notifizierung und dem Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.
(3)	Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wirksam. Nach Ablauf dieser Frist von einem Jahr tritt das Abkommen für die Vertragspartei, die es gekündigt hat, außer Kraft bleibt aber zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.
Nordatlantikvertrag Artikel 13 [Kündigung des Vertrages] Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.

Lichtblau, dein Problem sind nicht die US-Truppen, dein Problem ist, das du keine Menschen überzeugen kannst um Regierungsmacht zu erringen.

[hamburger]

Lichtblau, dein Problem sind nicht die US-Truppen, dein Problem ist, das du keine Menschen überzeugen kannst um Regierungsmacht zu erringen.

Statt sinnlose Pseudoverträge zu posten, erkläre den Leuten mal, wieso sich die BRD mit 127 Millionen beteiligt....welcher Vertrag regelt das ?
Wie naiv muss man sein, wenn man glaubt, dass die richtigen Verträge veröffentlicht werden.

[Gehirnnutzer]

Statt sinnlose Pseudoverträge zu posten, erkläre den Leuten mal, wieso sich die BRD mit 127 Millionen beteiligt....welcher Vertrag regelt das ?
Wie naiv muss man sein, wenn man glaubt, dass die richtigen Verträge veröffentlicht werden.

Och hamburger, mal ein wenig Eigeninitiative und sich die Verträge, deren Kündigungsartikel ich zitiert habe anschauen. Die dazugehörigen Verwaltungsabkommen, Ausführungsbestimmungen und gesetzliche Bestimmungen auch.

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Dazu kommen die gesetzlichen Grundlagen des Bundeshaushaltes etc. pp..

Tja, und um genau zu bestimmen auf welcher gesetzlichen Grundlage die 127 Millionen gezahlt werden, bräuchte man mehr und detailliertere Informationen über den Bau des Krankenhauses..

Defakto wäre es aber nutzlos, dir etwas zu erklären, weil dich die tatsächlichen Umstände nicht interessieren, genauso wenig wie Lichtblau.

Dein Problem ist, das diese genannten Artikel einen veränderbaren Zustand ausdrücken, den du gerne verneinen möchtest.

[iglaubnix+2fel]

watn hier los. ich dachte ich würde den nerv des forums treffen.

Lieber Lichblau, für Deutschland und Europa sieht es dunkelschwarz aus. Und die Forumsnerven sind gezogen.

[Lichtblau]

Lichtblau, dein Problem sind nicht die US-Truppen, dein Problem ist, das du keine Menschen überzeugen kannst um Regierungsmacht zu erringen.

weil die menschen mit allgegenwärtiger siegerpropaganda aufwachsen.

man siehts ja an dir.

[Gehirnnutzer]

weil die menschen mit allgegenwärtiger siegerpropaganda aufwachsen.

man siehts ja an dir.

Lichtblau, es gibt einen ultimativen Beweis für eure Position. Ihr belegt, das die genannten Artikel für Deutschland nicht anwendbar sind. Das Dumme daran ist, dazu müsst ihr Regierungsmacht erlangen.

[FloridaGerd]

Statt sinnlose Pseudoverträge zu posten, erkläre den Leuten mal, wieso sich die BRD mit 127 Millionen beteiligt....welcher Vertrag regelt das ?
Wie naiv muss man sein, wenn man glaubt, dass die richtigen Verträge veröffentlicht werden.

lol, was? Geheimverträge? Ein Geheimvertrag macht nur insoweit Sinn, als ihn beide Parteien freiwillig zu ihrem eigenen Vorteil eingehen. Sonst sind sie absolut nutzlos. Es bleibt also das gültig, was Gehirnnutzer geschrieben hat. Leider kannst du uns nichts, aber rein gar nichts an Quellenmaterial vorlegen. Zu faul zum Suchen oder nichts gefunden. Das ist ein Politikforum, da erwartet man ein wenig mehr als ein paar oberflächliche Sprüche und Pöbelei ("Pseudoverträge", "naiv" ...).

[hamburger]

weil die menschen mit allgegenwärtiger siegerpropaganda aufwachsen.

man siehts ja an dir.

Er hat ein Problem...nur Theorie, keine Praxis...
Bei einer realen Auseinandersetzung mit diesem Staat würde er verstummen....
Schon die Tatsache, das es nicht einmal ein Staatshaftungsrecht mehr gibt sollte jedem klar machen, dass die Zustände heute kaum anders als in der Nazi Zeit sind.
Das wundert einen Fachmann auch nicht, das damals die Nazi Richter an den vom Gehirnnutzer bejubelten Gesetzen maßgeblich beteiligt waren.
Die Siegermächte brauchten ihre Erfahrung um in Deutschland eine Scheindemokratie aufzubauen.