Na ja, in Deutschland könnte er auch nicht gleich abgeschoben werden. Zunächst einemal würde er ausgewiesen werden, d.h. sein Aufentserlaubnis würde erlöschen. Die Ausweisung ist aber nur eine Verfügung, welche den Betreffenden zur Ausreise verpflichtet. Erst wenn er dem nicht nachkommt, würde die Ausreisepflicht vollstreckt werden, dies ist dann die Abschiebung.
Aber in der Zwischenzeit ist dann der Ausreisepflichtige untergetaucht/ verschwunden / weitergereist / hat eine neue Identität/ ist plötzlich nicht mehr reisefähig. So ist es in Deutschland.
Ob dies in Österreich genau so ist, weiss ich nicht.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Wäre tatsächlich interessant, wie es da in unserem Nachbarland aussieht mit der Gesetzgebung. Ich kann mir gut vorstellen, dass es nicht viel anders als bei uns hier ist.
In Deutschland müsste so ein Gesetz ja Bundestag und Bundesrat passieren. Bundestag- kein Problem, weil hier ja die Regierungsparteien die Mehrheit haben. Bundesrat- keine Chance, weil in den meisten Landesregierungen Grüne und SPD sitzen. Und die sind bekanntlich gegen eine Verschärfung beim Abschiebungsrecht.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
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