Verzweifelter Hilferuf eines Polizisten wegen der Flüchtlings-Situation und Meinungsfreiheit

[Buella]

Offenbar läuft da Einiges aus dem Ruder?

Aktualisiert: 20.08.15 - 12:02

Ruheständler sollen zurück in Dienst
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München - Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern hat den Hilferuf eines Beamten zum "Flüchtlings-Chaos" veröffentlicht: Er schreibt darin über die Dinge, die "sich niemand zu schildern traut".

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Hier der Brief der Polizei zur Flüchtlings-Situation in Bayern im Wortlaut:

„Jetzt kennen wir also den Plan B der Bayerischen Staatsregierung zur Bewältigung des Asylantenstromes in Bayern. Die Pensionisten ab Ruhestand 01.01.2012 werden um stundenweise Mithilfe in der EDV-Erfassung der Erstaufnahme von Asylanten gebeten. Die Tätigkeit soll gem. Tarifvertrag der Länder (TV-L) Entgeltgruppe 5 für EDV-Erfassungsbeschäftigte abgegolten werden. Gibt es niemanden, der sich die derzeitige Situation zu schildern traut? Ja selbstverständlich ist der unglaubliche Berg von Verwaltungsaufgaben abzuarbeiten – aber was geschieht denn mit den sonstigen Aufgaben im täglichen „Frontgeschehen“? Reden wir über Wahrheiten, die man so nicht mediengerecht „verkaufen“ will.

- Eine völlig überforderte Bundespolizei muss nächtlich und täglich ihre Aufgaben zur Erfassung von Asylanten, Festnahme von Schleusern, vorläufige Unterbringung von Asylanten, Transport von Asylanten und Transport von Festgenommenen wegen Überlastung an die Bayerische Landespolizei übergeben

- Die A 8 (Oberbayern), die A 3 (Niederbayern), sind die Einfallstore der Flüchtlingsströme auf der Balkan-Route. Zwischen der Türkei bis nach Österreich befinden sich derzeit nach ehrlichen Schätzungen 300 000 Asylsuchende. Tendenz steigend!

- Die nahende kalte Jahreszeit erhöht den Druck. Die Flüchtlingsverbände korrigieren bereits jetzt ihre Zahlen für 2016 in neue Rekordhöhen, inzwischen rechnet selbst der Bundesinnenminister mit bis zu 750.000 Flüchtlingen in diesem Jahr

- Plätze für die festgenommenen Schleuser in den Bayerischen Justizvollzugsanstalten fehlen, die Haftanstalten sind überfüllt.

- Polizeiliche Anzeigen müssen unter Mithilfe abgeordneter Polzisten/innen aus unbe-troffenen Dienststellen im 24-Stunden-Takt abgearbeitet werden

- Transporte von Festgenommenen müssen unter Mithilfe aller Polizeidienststellen organisiert und im 24-Stunden-Takt durchgeführt werden.

- Transporte von Asylsuchenden, insbesondere Familien mit Kindern, sind im Dauerbetrieb durchzuführen. Hitze, Enge, Krankheit, Verletzungen müssen einfach ertragen werden

- Die sonstige Kriminalitätsbekämpfung auf den betroffenen Autobahnen kommt fast komplett zum Erliegen

- Die jeweilige Anzahl von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden gibt den Dienst- und Arbeits-ablauf vor. Für sonstige polizeiliche Aufgaben bleibt nur wenig oder gar kein Platz übrig

- Motivierte Polizisten/innen werden in der Mühle von „Abarbeitungsstraßen“ zur Erstaufnahme von Asylanten als Fließbandarbeiter oft verschlissen. Leid, Elend, Wut, Ärger, Erschöpfung, alle diese Erlebnisse sollten auch irgendwann verarbeitet werden – nur wann?

Für G 7 wurden über drei Jahre lang stabsmäßige Plan- und Vorbereitungsarbeiten gemacht und bei einer erkennbaren Flüchtlingsproblematik bricht das Chaos aus? Es kann nicht genügen sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu erklären, wir packen das schon. Stellen Sie endlich mit einem nachvollziehbaren Konzept ihre Lösungen in personel-ler, organisatorischer und kooperativer Hinsicht dar. Für die Beschäftigten der Polizei, die hier im Zustrom der Flüchtlingswelle untergehen, sind diese Umstände untragbar. Wir können die ständige Überforderung nicht mehr hinnehmen und brauchen Unterstützung. Diese Flüchtlingswelle ist nur im Zusammenwirken aller staatlichen Behörden zu bearbeiten. Schöne Worte wie beim Besuch des Bundesinnenministers helfen da nicht weiter.“

(Der Name des Verfassers ist der GdP bekannt.)

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Man könnte sich also vorstellen, daß die staatsräsonal ideologische Willkommenskultur, auch in den Reihen der Polizei, Risse bekäme!

So lese ich kurz darauf Folgendes des Münchner Polizeipräsidenten:

Aktualisiert: 21.08.15 - 14:32

Aggression gegen Flüchtlinge
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München - Auf Facebook einen fremdenfeindlichen Kommentar gegen Flüchtlinge posten und sich dabei hinter seinem Profil verstecken? So einfach ist das nicht. Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä sagt: Volksverhetzung ist auch im Internet eine Straftat.

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Gewalt gegen Flüchtlinge wird auch verbal geäußert - und virtuell. Dass dies genauso strafbar ist, scheinen manche Menschen zu nicht zu wissen - oder schlicht zu missachten. Der Ansicht ist zumindest der Präsident der Münchner Polizei, Hubertus Andrä: Am Donnerstagmorgen sah er sich deshalb veranlasst, einen entsprechenden Facebook-Post auf der Seite der Polizei München zu veröffentlichen. Das Thema: "Meinungsfreiheit..." - im Netz.

Flüchtlinge in Bayern: Kein Recht, andere zu beleidigen

"Gerade jetzt", schrieb der Polizeipräsident, werde das Thema "Flüchtlinge" allerorten diskutiert. Doch unabhängig davon, ob man eher Chancen oder Risiken in den Menschen sehe, die nach Deutschland kommen: "Nichts, aber auch gar nichts, gibt mir das Recht, andere zu beleidigen, gegen sie zu hetzen, sie zu bedrohen oder gar anzugreifen." Das gelte auch im Internet. "Volksverhetzung bleibt auch im Web eine Straftat." Gleiches gelte für die Androhung von Straftaten oder Beleidigungen.

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Wem klar sei, was er im „Real Life“ dürfe und was nicht, der wisse das auch im Netz, schreibt Andrä weiter. "Dort ist kein rechtsfreier Raum!" Die Münchner Polizei und Justiz würden deshalb Volksverhetzung und andere Straftaten konsequent verfolgen. Selbst wer nur einen Post, der den Straftatsbestand erfüllt, like, könne belangt werden: wegen Billigung von Straftaten.

Flüchtlinge in Bayern: Geldstrafen wegen Volksverhetzung verhängt

"Das Amtsgericht München hat bereits mehrfach wegen Volksverhetzung auf Facebook Geldstrafen verhängt, aber auch bereits eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten ausgesprochen", sagt Andrä. Und warnt deshalb eindringlich: "Strafbare Äußerungen im Internet sind alles andere als virtuell!" Nicht jede Äußerung sei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, schon gar nicht, wenn sie gegen geltende Gesetze verstoße. "Rassismus, Beleidigungen und Drohungen mit Gewalt haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren."

Damit bestätigt der Polizeipräsident Promis wie die ARD-Moderatorin Anja Reschke, die in den letzten Wochen Hass-Kommentare gegen Flüchtlinge in den sozialen Medien kritisiert hatte und sich öffentlich für eine respektvolle Diskussion in Sachen Flüchtlingspolitik aussprach.

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Mir stellt sich nun die Frage, wieso der Polizeipräsident einen solchen Artikel verfaßt?
Klaffen hier evtl. die Realität des Polizeialltags, bzw. die Meinung von Polizisten, und die ideologische Vorgabe zu weit auseinander?

[black_swan]

Offenbar läuft da Einiges aus dem Ruder?



Man könnte sich also vorstellen, daß die staatsräsonal ideologische Willkommenskultur, auch in den Reihen der Polizei, Risse bekäme!

So lese ich kurz darauf Folgendes des Münchner Polizeipräsidenten:



Mir stellt sich nun die Frage, wieso der Polizeipräsident einen solchen Artikel verfaßt?
Klaffen hier evtl. die Realität des Polizeialltags, bzw. die Meinung von Polizisten, und die ideologische Vorgabe zu weit auseinander?

Warum jammern die Polizisten wenn Sie von der Politik sowieso in Stich gelassen werden ??? Wäre es nicht klug mal insgeheim mit einigen Generälen von der Bundeswehr über einen Putsch zu sprechen ?

[Van der Graf Generator]

Es zeigt einfach, dass die Polizei auf Seiten der gewalttätigen Muslime steht und nicht auf der der verbliebenen Deutschen.

[Xenes]

Warum jammern die Polizisten wenn Sie von der Politik sowieso in Stich gelassen werden ??? Wäre es nicht klug mal insgeheim mit einigen Generälen von der Bundeswehr über einen Putsch zu sprechen ?

Die Bundeswehr hat man so geschwächt, dass von der keine Gefahr droht. Außerdem wie soll das gehen, ein Putsch gegen einen Putsch?

[elas]

Offenbar läuft da Einiges aus dem Ruder?



Man könnte sich also vorstellen, daß die staatsräsonal ideologische Willkommenskultur, auch in den Reihen der Polizei, Risse bekäme!

So lese ich kurz darauf Folgendes des Münchner Polizeipräsidenten:



Mir stellt sich nun die Frage, wieso der Polizeipräsident einen solchen Artikel verfaßt?
Klaffen hier evtl. die Realität des Polizeialltags, bzw. die Meinung von Polizisten, und die ideologische Vorgabe zu weit auseinander?

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum aber die Politik scheint real in einem rechtsfreien Raum zu handeln wenn sie die Gesetze nicht einhält und z.B. Abschiebungen nicht durchführt.
Also dieser Polizist soll mal schön die Schnauze halten.

[Buella]

Warum jammern die Polizisten wenn Sie von der Politik sowieso in Stich gelassen werden ??? Wäre es nicht klug mal insgeheim mit einigen Generälen von der Bundeswehr über einen Putsch zu sprechen ?

Glaubst Du allen Ernstes, daß Generale der Bundeswehr oder Polizeiführer die richtige Besetzung für einen Putsch wären?

[Buella]

Es zeigt einfach, dass die Polizei auf Seiten der gewalttätigen Muslime steht und nicht auf der der verbliebenen Deutschen.

Ironie?

[Van der Graf Generator]

Ironie?

Nein, bitterer Ernst.

[Buella]

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum aber die Politik scheint real in einem rechtsfreien Raum zu handeln wenn sie die Gesetze nicht einhält und z.B. Abschiebungen nicht durchführt.
Also dieser Polizist soll mal schön die Schnauze halten.

Du meinst den Polizeipräsidenten?
Bereits das Diffamieren, Stigamtisieren und Beleidigen ganzer Bevölkerungsteile durch Politik und Medien ist an ihm offenkundig vorbeigeflogen?

[Buella]

Nein, bitterer Ernst.

Das sehe ich eben nicht so!

Daher der ( so interpretiere ich es ) Warnschuß an die Münchner Polizisten!