Xavier Naidoo ist Staatsfeind Nr. 1 !

[borisbaran]

Stimmt, dann ist das ja alles ganz einfach. Was der Gesetzgeber beschließt, hat richtig zu sein: Schießbefehl in der DDR, Nürnberger Rassegesetze.... Du siehst, wie albern diese Ansicht ist. Vor allem, wenn man NUR ihn abführt und keinen anderen.

Hä? Worum geht's? Hast du gerade Maßnahmen der Pandemiebekämpfung mit den Mauermorden und Nürnberger Gesetzen vergleichen?

[Finch]

Stimmt, dann ist das ja alles ganz einfach. Was der Gesetzgeber beschließt, hat richtig zu sein: Schießbefehl in der DDR, Nürnberger Rassegesetze.... Du siehst, wie albern diese Ansicht ist. Vor allem, wenn man NUR ihn abführt und keinen anderen.

Der Unterschied zwischen der DDR, dem Dritten Reich und heute ist allerdings das gänzlich unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren und die anschießende Kontrolle über die in Kraft getretenen Gesetze. Der Unterschied könnte nicht größer sein.

Dass der Gesetzgeber nicht immer verfassungskonforme Gesetze erlässt ist klar. Denn sonst wäre das BVerfG überflüssig und würde auch nicht immer wieder Gesetze aufheben. Das nächste Gesetz, das wohl dran glauben wird ist der sog. Mietendeckel.

[Finch]

Hä? Worum geht's? Hast du gerade Maßnahmen der Pandemiebekämpfung mit den Mauermorden und Nürnberger Gesetzen vergleichen?

Klopperhorst verglich zuletzt Christian Drosten und Joseph Mengele und ist bis heute der festen Überzeugung, Drosten sei kein Stück besser, als Mengele. Er erhielt sogar Zuspruch. Erwarte hier also nicht zu viel wenn es um angemessene Vergleiche geht...

[Differentialgeometer]

Wenn man Deiner Logik folgt, ist das zwingend. Ist ein Gesetz, muss die Polizei durchsetzen. Zwar nur bei ausgewählten Personen, offenbar, aber das ist so. Hinterfragt werden darf es nicht.
Erklär Du mir bitte, woran ich 'gute' und 'schlechte' Gesetze erkennen kann.

Hä? Worum geht's? Hast du gerade Maßnahmen der Pandemiebekämpfung mit den Mauermorden und Nürnberger Gesetzen vergleichen?

[Finch]

Wenn man Deiner Logik folgt, ist das zwingend. Ist ein Gesetz, muss die Polizei durchsetzen. Zwar nur bei ausgewählten Personen, offenbar, aber das ist so. Hinterfragt werden darf es nicht.
Erklär Du mir bitte, woran ich 'gute' und 'schlechte' Gesetze erkennen kann.

Wie kommst Du auf die Idee, man dürfe Gesetze, insbesondere untergesetzliche Normen wie diese Corona-Verordnungen und die daraufhin angeordneten Maßnahmen nicht hinterfragen? Der Rechtsweg steht jedem offen. Gerichte entscheiden gerade in diesem Moment zahlreich über Eilanträge, oft zugunsten der Rechtsschutzsuchenden. Wie kann man das mit Gesetzes des Dritten Reichs oder der DDR vergleichen?

[borisbaran]

Klopperhorst verglich zuletzt Christian Drosten und Joseph Mengele und ist bis heute der festen Überzeugung, Drosten sei kein Stück besser, als Mengele. Er erhielt sogar Zuspruch. Erwarte hier also nicht zu viel wenn es um angemessene Vergleiche geht...

Das tue ich bei der Unmenge an Aluhutgefuchtel um Corona-chan eh nicht.

Wenn man Deiner Logik folgt, ist das zwingend.[...]

Was du alles "Logik" schmipfst...
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[Bestmann]

Der Unterschied zwischen der DDR, dem Dritten Reich und heute ist allerdings das gänzlich unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren und die anschießende Kontrolle über die in Kraft getretenen Gesetze. Der Unterschied könnte nicht größer sein.

Dass der Gesetzgeber nicht immer verfassungskonforme Gesetze erlässt ist klar. Denn sonst wäre das BVerfG überflüssig und würde auch nicht immer wieder Gesetze aufheben. Das nächste Gesetz, das wohl dran glauben wird ist der sog. Mietendeckel.

Das ist die Befürchtung vieler Rentner ,SPD Gesetzgebungen /Vorhaben sind nicht das Papier wehrt auf dem es
verfasst wurde .
Gruß Bestmann .

[Bolle]

Das Zeuch ist hinter einer Paywall.

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[borisbaran]

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Was ist damit?

[Politikqualle]

Was ist damit?

.. was sollen solche saudämlichen Kommentare ? hat dein Kindergarten noch geschlossen ??? ..