Polizei zur Strafvereitelung aufgefordert?

[dimu]

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Der anhaltende Rechtsbruch von nationalem- und EU-Recht wird durch eine Email des Hamburger Innenministeriums an Polizeiwachen gebilligt.
Die Gesetzeshüter wurden explizit zum „Wegschauen” aufgefordert, wenn es um Immigranten geht.

Die Hamburger Polizei werde schriftlich durch das Innenministerium zur Strafvereitelung angewiesen. Dies gehe aus einem Email-Schreiben des persönlichen Referenten des Hamburger Innensenators Michael Neumann (SPD) hervor, so der Journalist Joachim Nikolas Steinhöfel.


In dem benannten Schreiben heißt es: „Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt.“


Steinhöfel konfrontierte den zuständigen Referenten des Innensenator des Innenministeriums, Hauke Carstensen, mit dem Schreiben, das eindeutig Gesetzesverstöße einräumt, diese aber ausdrücklich billigt.

Auf mehrmalige Nachfrage habe Carstens die Authentizität des Emailschreibens bestätigt, behauptet aber der Zusammenhang sei aus dem Kontext gerissen worden.........

Die weitere sehr fadenscheinige Begründung ist hier zu finden: [Links nur für registrierte Nutzer]

Was ich schon immer vermutet habe, dass die Polizei Anweisung hat keine Eingriffe vorzunehmen, ist damit bestätigt.
Gesetz und geltendes Recht wird einfach nach Lage der Dinge verbogen oder außer Kraft gesezt. Die Willkühr herrscht in diesem Staat!

[romeo1]

Das wundert mich bei diesen Landesverrätern nun nicht mehr wirklich. Ein weiterer Kandidat für Nürnberg 2.0.

[black_swan]

Das wundert mich bei diesen Landesverrätern nun nicht mehr wirklich. Ein weiterer Kandidat für Nürnberg 2.0.

meinst du dass der Tag des Wandels und ein Nürnberg 2.0 geben wird ?

[dimu]

Das wundert mich bei diesen Landesverrätern nun nicht mehr wirklich. Ein weiterer Kandidat für Nürnberg 2.0.

Ein Nürnberg 2.0 wirds bestimmt nicht mehr geben. Dieses Tribunal war glattweg eine Farce.
Wenn ein "Tribunal", dann durch den "Wirt" dieser Erde und das wird entgültig und gerecht sein, keiner wird vergessen - aber das ist meine rein persönlich Ansicht.

[dimu]

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Eine großartige Bestätigung zum Threadthema:

Fahndung nach flüchtigem Macheten-Mann nach Netto-Überfall in Freiberg
Nun droht den beiden Tätern eine Heimverlegung. Das hört sich wie ein Witz an, ist es aber nicht. Polizeilicher Schmusekurs mit bewaffneten Asyl-Bewerbern.

Erst wurden am Freitag die beiden Asylbewerber beim Ladendiebstahl erwischt, dann griffen sie die Markt-Mitarbeiter an. Sie entkamen zunächst unerkannt. Doch die beiden Männer kehrten mit einer Machete und Pfefferspray bewaffnet zurück und bedrohten das Personal erneut.

Warnschuss der Polizei - Mann mit Machete auf der Flucht

Als die Polizei kam, konnte einer der Täter entkommen, der andere ein 27-jähriger Libyer wurde festgenommen. MoPo24 zitiert einen der Polizisten: "Während sich einer der Tatverdächtigen ohne Widerstand festnehmen ließ, ging der andere, von dem sie ausgehen mussten, dass er die Machete bei sich führt, auf den Polizeibeamten zu. Der Beamte gab daraufhin einen Warnschuss in die Luft ab. Der Tatverdächtige bewarf die Polizisten mit Steinen und flüchtete." Die Fahndung wurde eingeleitet.

Verhafteter Libyer wird freigelassen und kommt wieder

Der verhaftete Mann wurde nach Aufnahme der Personalien noch am Freitag wieder laufen gelassen. Doch kaum auf freiem Fuß, kam der 27-Jährige am Samstag wieder in den [Links nur für registrierte Nutzer] zurück. Als ihm daraufhin Hausverbot ausgesprochen wurde, verließ er unter Drohgebärden den Laden. Auf dem Parkplatz fuchtelte er mit einem Messer herum und flüchtete. Der Markt wurde gegen 13 Uhr vorzeitig geschlossen, ein geplantes Kinderfest abgesagt.

Um die Lage zu entspannen, sollen nun die beiden Asylbewerber in ein anderes Heim umgesiedelt werden. Eine solche Verlegung sei durchaus üblich, so der Pressesprecher der Landesdirektion Dr. Holm Felber zur MoPo24. Ansonsten herrscht Schweigen. Holm Felber: "Aussagen zu konkreten Fällen und Personen werden aber nicht gemacht." Die Polizei habe auf Anfrage der "Freien Presse" bestätigt, dass es Hinweise auf die Identität des flüchtigen Asyl-Bewerbers gebe.

Freibergs Oberbürgermeister versteht die Welt nicht mehr

Freibergs OB Sven Krüger (SPD) schrieb dazu auf Facebook und bestätigte dies auch der "Freien Presse": "Mir fehlen die Worte, und vor allem habe ich kein Verständnis für unsere Justiz, die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt. So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft." Die Polizei nahm dazu keine Stellung, sondern verwies auf die Staatsanwaltschaft. Auf den flüchtigen Mann mit der Machete angesprochen, sagte der Polizeisprecher: "Wir wissen, um wen es sich handeln soll" und nehme die Sache sehr ernst.

Weitere Übergriffe von Asyl-Bewerbern, die Polizei macht nichts

Der Filial-Leiter des benachbarten Norma-Marktes Andreas Winkler berichtete, dass in der vergangenen Woche eine Mitarbeiterin geschlagen worden sei, als sie einen Streit an der Kasse schlichten wollte: "Wir werden angespuckt und beschimpft", so die 55-Jährige. Es gebe auch aufgerissene Packungen und Diebstähle. Die Täter kämen immer wieder und die Polizei mache nichts. Winkler engagierte daraufhin einen Sicherheitsdienst. (sm)

von da: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Wolf Fenrir]

Greift der Deutsche also zum Selbstschutz im Zusammenhang mit diesem Ungeziefer weil die Polizei nichts macht.

Aber dann geht es dem Deutschen aber an den Kragen, dann erlebt er die volle Härte des Rechtsstaates...

[romeo1]

meinst du dass der Tag des Wandels und ein Nürnberg 2.0 geben wird ?

Ich hoffe es!!

[Shahirrim]

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Eine großartige Bestätigung zum Threadthema:

Fahndung nach flüchtigem Macheten-Mann nach Netto-Überfall in Freiberg
Nun droht den beiden Tätern eine Heimverlegung. Das hört sich wie ein Witz an, ist es aber nicht. Polizeilicher Schmusekurs mit bewaffneten Asyl-Bewerbern.

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Das ist schon eine Strafe. Nirgends hat man so viel Verständnis für Machetenüberfälle, wie in Freiburg. Da, wo er hinkommt, dürfte weniger Verständnis vorhanden sein.

[black_swan]

Das ist schon eine Strafe. Nirgends hat man so viel Verständnis für Machetenüberfälle, wie in Freiburg. Da, wo er hinkommt, dürfte weniger Verständnis vorhanden sein.

Normalerweise hätte da gleich eine Abschiebung inkl. Einreisesperre nach Verbüßung der Haftstrafe realisiert werden müssen...was ist bloss los in Deutschland ?

[romeo1]

Das ist schon eine Strafe. Nirgends hat man so viel Verständnis für Machetenüberfälle, wie in Freiburg. Da, wo er hinkommt, dürfte weniger Verständnis vorhanden sein.

Du verwechselst gerade Freiberg in Sachsen mit Freiburg!