Zitat von
allaiance
@ houndstooth
Ihr habt mit den ersten "Enemy combattants" angefangen. Das was du aus dem zusammenhang gerissen nennst, kommt dirket vom Souprem Court, direkt zu dem Thema was ihr beiden angeschnitten habt. Netter weise habt ihr das Urteil links liegen gelassen
Minor , aber signifikante Korrektion ‘Illegal enemy combattants’.
“Netter weise habt ihr das Urteil links liegen gelassen “ Zum Einen weil ‘das Urteil’ ein 'thread’ fuer sich allein wert ist. Darum meinte ich “Der Kontext war schon immer und ist und bleibt einzig und allein 'habeas corpus' und die !! Berechtigung !! dazu.” . Du wirst sehen dass das stimmt.
Doch bevor ueber 'habeas corpus' verhandelt werden kann , muss erst mal klar gestellt werden , ob ein amerikanisches Gericht , und dann welches Jurisdiktion ueber das Territorium Guantanamo auf dem souveraenen Gebiet des Staats Kuba Rechtsbefugnisse hat.
Zwar vertraten im Laufe der Zeit einige Richter die Meinung , dass dieser oder jeder Circuit Court Jurisdiction dort habe , ( insbesondere der 9. C.C.) , doch haben sich die vorgetragenen Begruendungen in Berufungsverhandlungen aufgeloest .
Dein Denken 'alliance' ist Milchmaedchendenken : 'Schwarz oder weiss'; 'Richtig oder falsch'. So erwaehnst Du ein oft vorgetragenes Argument wie “Dass es keinen rechtsfreien Raum im US Justiz System gibt.” Das stimmt ja auch. Auch stimmt es , dass dieser Satz kein Urteil in sich selbst darstellt , sondern lediglich ein Kommentar , als ‘ Statement in Principle , innerhalb einer Majority-Urteilsbegruendung oder Minority-Urteilsablehnung darstellt.
Dein Irrtum 'alliance' liegt in der Tatsache , daraus weiter zufolgen : “Also steht Guantanamo Bay unter US Recht!!!!!!!!” .
Wie kommst Du ueberhaupt auf die absurde Idee?
Wo steht das?
Welche Anhaltspunkte hast Du , die Dich zu Deiner Behauptung verleiteten?
Wenn ‘Guantanamo Bay unter US Recht!!!!!!!!” stuende , dann haette es doch das ganze Zustaendigkeitsgeragel ueberhaupt von Anfang an gar nicht erst gegeben. Na ja ein Denkkurzschluss , schrauben wir schnell die Sicherung ein:
Als damals die U.S. Navy dem hilflosen Cuba vor den Agressionen der Spanier beschuetzten , und auch weiterhin vor Colonialmaechten geschuetzt werden wollten , offerierten sie den U.S. A. einen Kriegsmarinestuetzpunkt auf Kuba. Diese erstattete U.S. Praesenz , war Kubas ‘Sicherheitsversicherung’ dass jeder Luestling es sich 5 mal ueberlegen wuerde sich mit Kuba anzuzetteln.
Noch einmal : ein Kriegsmarinestuetzpunkt ‘in perpetuity’ auf dem souveraenen Territorium Kubas – eine Art gepachtets Land ohne dass Pachtzins bezahlt wird – der Pachtzins ist in diesem Fall die Praesenz als solche. Fuer die Kriegsmarine ist das Verteidigungsministerium mit dem Praesidenten als Allerobersten Befehlshaber zustaendig. Nur Militaergesetz , Uniform Code . military Codes of Conduct etc. gelten in GTMO.
So , die Position des Praesidenten in Hinsicht ‘Verfuegung ‘illegaler combattants’ ist recht fest verankert :
1) Durch ‘Executive Privilege’ via der Constitutuion
2) Durch seine Position als Commander in Chief , auch via der Constitution.
3) Durch ‘case law’ , also etlichen , seine Position bestaetigende’ vorangegangene U.S. S.C. Urteile.
4) Durch seinen ‘Oath of Office’ die Constitution “preserve, protect and defend the Constitution of the United States." Welche ihm wiederum seine E.P. einraeumt.
Du magst verstehen wollen 'alliance' , dass amer. Zivilgerichte auf dem souveraenen Territorium der U.S.A. sehr wohl Rechtsbefugnisse in gewissen militaerischen Angelegenheiten in ihrem District haben , sofern diese Vorfaelle in ihrem civil law Befugnisbereich eindringt , z.B. kriminelle Vergehen oder andere Rechtbrueche durch Soldaten , Verkehrsunfaelle etc.
Nun gab es Richter , die ihre Zustaendigkeit ueber GTMO aus der Tatsache ableiteten , dass ein grosses Kontingent des Militaers aus ihrem Befugnisbereich kam , in Ermangelung dessen , war es dann der letzte Sitz in den U.S.A. des Kommandeur von GTMO etc etc.
Nice try –no can do !
In Bezug ‘Regierung’ hat ‘Rocky’ sich die Zeit genommen und Dir ziemlich gut artikuliert das Wesen der amer. Regierung , law makers ; policy makers etc. , dargelegt. Dem ist nichts Grundsaetzliches hinzuzufuegen.
Doch wenn Du , sagen wir mal, etwas besser die ‘Natur’ der amer. Regierung verstehen moechtst , ihre mannigfaltigen ‘checks und balances’ , kommst Du nicht umhin, die Constitutuion gut durchzulesen und Dich zu fragen , warum steht Dies drin , warum Jenes und warum nicht Dies und Das. Eine der Antworten dafuer liegt in Thomas Paine . Lies Thomas Paine ! Lies sein ‘Rights of Man’ und verstehe , wie er Anhand derVergleiche zwischen der franzoesischen Republik vs der englischen Monarchy seine Meinung geformt hatte , die im starken Gegensatz zu der von Burke , engl Kolonialist/Monarchist stand. Du wirst sehen und verstehen , dass die amerikanische Constitution so geschneidert ist um Machtausnuetzungen , zu viel macht und machtvergehen so weit wie moeglich im Keim zu ersticken.Thomas Paine schrieb die Rohform der ame. Constitution , Thomas Paine schlug vor das amerikanische Gebiet die ‘United States of America’ zu nennen.
Ach ja , Rechtsanwaelte und GTMO. Weisst Du , dass sich ueber 600 Rechtanwaelte , die meisten aus riesigen bzw. grossen Anwaltskanzleien um ihre ‘Mandanten’ in GTMO ‘kuemmern’? Alles umsonst , “ pro bono , kostet ihren mandanten keinen Cent. Und oft aus den gleichen Kanzleien , die Parteien vertreten , die durch Terroristen geschaedigt wurden ? Wenn ueberhaupt, die ‘illegal combattant’ werden umschwaermt von ‘Rechtsanwaelten’ , die nur zu gerne ihre 15 Minuten Ruhm im Fernsehen haben moechten .
Season’s Greetings Heinz
P.s
Kurzer Auszug aus ‘Rights of Man’ , hier beschreibt Thomas Payne den Deutschen ‘eingezuechteter’ Gehorsam :
When Mr. Burke says that "His Majesty's heirs and successors, each in their time and order, will come to the crown with the same content of their choice with which His Majesty had succeeded to that he wears," it is saying too much even to the humblest individual in the country; part of whose daily labour goes towards making up the million sterling a-year, which the country gives the person it styles a king. Government with insolence is despotism; but when contempt is added it becomes worse; and to pay for contempt is the excess of slavery.
This species of government comes from Germany; and reminds me of what one of the Brunswick soldiers told me, who was taken prisoner by, the Americans in the late war:
"Ah!" said he, "America is a fine free country, it is worth the people's fighting for; I know the difference by knowing my own: in my country, if the prince says eat straw, we eat straw."
God help that country, thought I, be it England or elsewhere, whose liberties are to be protected by German principles of government, and Princes of Brunswick!
Delicious , isn’t it??
( Irak hat ihm recht gegeben !!)
end -H.