Die sozialdemokratisierte Union

[Motorsäge]

Endlich. Die Union kann endlich wieder den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellen. Endlich eine erfrischende Wende nach sieben Jahren rot-grüner Versagenspolitik. Mit dieser Frau wird endlich wieder Unions-Politik gemacht... :rolleyes:

Nein im Ernst: die ersten Beschlüsse der Großen Koalition lassen vermuten, dass wohl eher die SPD das Sagen in der regierung hat: Reichensteuer, Atomausstieg, Eu-Beitritt der Türkei, usw. sehen nicht gerade wie das typische Unionswahlkampfprogramm aus. Noch dazu scheint mir der Umgang ziemlich unkritisch, nachdem sogar außenminister Steinmeier zur zeit als kanzleramtschef von geheimen CIA-Flügen gewusst hat. Außerdem sind plötzlich die 7 rot-grünen jahre gar nicht mehr so schlimm: man will ja nicht den Koalitionpartner verärgern.

Frau Merkel hat alle internen Kritiker mundtot gemacht, und kann jetzt als erste deutschen kanzlerin SPD-Politik machen. Sie persönlich scheint das natürlich überhaupt nicht zu stören.
Die Union hat zugunsten von Macht und Merkel ihre Seele verkauft.

[Roter Prolet]

Endlich. Die Union kann endlich wieder den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellen. Endlich eine erfrischende Wende nach sieben Jahren rot-grüner Versagenspolitik. Mit dieser Frau wird endlich wieder Unions-Politik gemacht... :rolleyes:

Nein im Ernst: die ersten Beschlüsse der Großen Koalition lassen vermuten, dass wohl eher die SPD das Sagen in der regierung hat: Reichensteuer, Atomausstieg, Eu-Beitritt der Türkei, usw. sehen nicht gerade wie das typische Unionswahlkampfprogramm aus. Noch dazu scheint mir der Umgang ziemlich unkritisch, nachdem sogar außenminister Steinmeier zur zeit als kanzleramtschef von geheimen CIA-Flügen gewusst hat.

Frau Merkel hat alle internen Kritiker mundtot gemacht, und kann jetzt als erste deutschen kanzlerin SPD-Politik machen. Sie persönlich scheint das natürlich überhaupt nicht zu stören.
Die Union hat zugunsten Macht und Merkel ihre Seele verkauft.

"Sozialdemokratisierte Union"

[AlexW]

Was hast du erwartet? Dass die Fraktion von Seehofer, Geissler, CDA etc. plötzlich martliberal tätig wird?

Die SPD braucht keine Mehrheit für den Atomausstieg, da der bereits gesetzlich fixiert ist, die Union bräuchte aber eine für den Wiedereinstieg. Wie sollen die das gegen die SPD machen?

Ansonsten scheint mir das ziemlich 50/50 aufgeteilt. Die Union bekommt MwSt-Erhöhung und Erhöhung der Rentenbeiträge, die SPD die Reichensteuer und den Türkei-Beitritt.

Ich finde das ist alles im Rahmen dessen, was bei der Verbrüderung der Rentnerpartei mit den Sozis zu erwarten war.

[Motorsäge]

als ob die SDP die MwSt-Erhöhung nicht gewollt hätte...
deswegen haben sie (die SPD) diese auch glatt von 18 auf 19 Prozent erhöht.

die SPD war nur nicht so dumm, das im Wahlprogramm zu erwähnen.

[Robroy]

Ansonsten scheint mir das ziemlich 50/50 aufgeteilt. Die Union bekommt MwSt-Erhöhung und Erhöhung der Rentenbeiträge, die SPD die Reichensteuer und den Türkei-Beitritt.

Ich bin mir relativ sicher, dass diese Regierung nicht mehr die endgültige Entscheidung zum Thema Türkei-Beitritt oder Atomausstieg fällen wird.

als ob die SDP die MwSt-Erhöhung nicht gewollt hätte...
deswegen haben sie (die SPD) diese auch glatt von 18 auf 19 Prozent erhöht.

Noch ist sie nicht erhöht, wenn es so weit ist machen das Union und SPD zusammen.

[Wayne]

Tja, Angela Merkel wird die Bundeskanzlerin einer sozialdemokratischen Regierung.


Was jetzt beschlossen wurde, ist aus meiner Sicht kein Politik- sondern ein Personalwechsel. Der wird sehr teuer für die Bürger und Bürgerinnen, denn so viele Steuererhöhungen sind in einem Koalitionsvertrag noch nie beschlossen worden.
:rolleyes: X(


Wayne

[guka62]

Tja, Angela Merkel wird die Bundeskanzlerin einer sozialdemokratischen Regierung.


Was jetzt beschlossen wurde, ist aus meiner Sicht kein Politik- sondern ein Personalwechsel. Der wird sehr teuer für die Bürger und Bürgerinnen, denn so viele Steuererhöhungen sind in einem Koalitionsvertrag noch nie beschlossen worden.
:rolleyes: X(


Wayne

Wer wird die führende Kraft in dieser Koalition. Die Querdenker hat die CDU ja nicht herausgeholt. Nur Anpasser. Auch bei der SPD.

[politi_m]

Endlich. Die Union kann endlich wieder den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellen. Endlich eine erfrischende Wende nach sieben Jahren rot-grüner Versagenspolitik. Mit dieser Frau wird endlich wieder Unions-Politik gemacht... :rolleyes:

Nein im Ernst: die ersten Beschlüsse der Großen Koalition lassen vermuten, dass wohl eher die SPD das Sagen in der regierung hat: Reichensteuer, Atomausstieg, Eu-Beitritt der Türkei, usw. sehen nicht gerade wie das typische Unionswahlkampfprogramm aus. Noch dazu scheint mir der Umgang ziemlich unkritisch, nachdem sogar außenminister Steinmeier zur zeit als kanzleramtschef von geheimen CIA-Flügen gewusst hat. Außerdem sind plötzlich die 7 rot-grünen jahre gar nicht mehr so schlimm: man will ja nicht den Koalitionpartner verärgern.

Frau Merkel hat alle internen Kritiker mundtot gemacht, und kann jetzt als erste deutschen kanzlerin SPD-Politik machen. Sie persönlich scheint das natürlich überhaupt nicht zu stören.
Die Union hat zugunsten von Macht und Merkel ihre Seele verkauft.

Ach komm... :rolleyes:

Allein schon wegen der Verlängerung der Probezeit ins Maßlose bei Neueinstellungen kann man weder diese Bundesregierung noch die Union als sozialdemokratisch bezeichnen!

[AlexW]

Ich bin mir relativ sicher, dass diese Regierung nicht mehr die endgültige Entscheidung zum Thema Türkei-Beitritt oder Atomausstieg fällen wird.

Ich bin mir sogar relativ sicher, dass keine deutsche Regierung diese Entscheidung endgültig trifft.

Hätte es vielleicht anders formulieren sollen. Die SPD ist es ihren türkischstämmigen Wählern geschuldet, dass diese Regierung in der Hinsicht nichts für die Türkei negatives unternimmt und hat dafür gesorgt.

als ob die SDP die MwSt-Erhöhung nicht gewollt hätte...
deswegen haben sie (die SPD) diese auch glatt von 18 auf 19 Prozent erhöht.

Klar und dafür gesorgt, dass die von der Union versprochene Absenkung der Arbeitslosenbeiträge nicht kommt, haben die nebenbei auch noch. Böse, böse SPD.
Sorry, aber das ist einfach nur lächerlich.

die SPD war nur nicht so dumm, das im Wahlprogramm zu erwähnen.

Die hatten auch keine Senkung der Arbeitslosenbeiträge im Programm.

Das schenkt sich nichts. Beide Parteien haben ein völlig schwachsinniges Wahlprogramm aufgestellt und wenn die nicht das Glück hätten zusammen zu regieren, würde sich über der Partei, die regiert bereits der Ärger der Nation abladen.