Nachsatz von mir:
Dann muss eben eine Partei eine "Anfrage" im Parlament starten und schon ist die jeweilige Landesregierung auskunftspflichtig und Art, Menge und Umfang solcher Straftaten.
In Deutschland versucht gerade Thüringen dies unter den Deckel zu kehren, während der Hamburger Senat über 1 000 Polizeinsätze vom 01. Januar bis 03. Oktober vermelden musste, weil die Opposition nachgefragt hat.
Naja, die Thüringer CDU wird Ramelow da dann wahrscheinlich einen Strich durch die Rechnung machen