Schäuble will weniger Hartz IV für Flüchtlinge

[Liberalist]

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So, aha...will er, der Schäuble und vergißt dabei völlig, dass
- das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich geurteilt hat, dass man einen Asylbewerber nicht schlechter stellen darf als einen ALGII-Bezieher
- die Genfer Konvention (und die hat auch Deutschland unterschrieben) eine Ungleichbehandlung verbietet - sprich, Leistungen, welche einem Inländer zustehen muss man auch einem Flüchtling gewähren.

Es scheint als ginge Schäuble ob seines "Lebenswerkes" der Schwarzen Null der Arsch auf Grundeis und wenn man mit zwischen 240 000 und 460 000 neuen Leistungsempfängern im ALGII-System rechnet, dann heißt dies...nur 300 € im Schnitt und Monat angesetzt...dann sind dies zwischen 720 Mio. und 1,44 Mrd. € pro Monat an Kosten...im Jahr also ein Delta zwischen über 8 bis über 18 Mrd. €.

Man darf gespannt sein wie lange das merkelsche Wort der "keinen Steuererhöhung" noch Bestand hat.

Ich nehme Wetten an...Termin nach den Landtagswahlen im Ländle und Rheinland-Pfalz...wer wettet dagegen.

Hab da mal vor Jahren was gelesen. Es hieß, man müsse das hartz-4 einfach wieder in Sozialhilfe umbenennen, dann wäre es möglich den Asyltransfersatz zu minimieren.

[Arnsberger]

Man darf gespannt sein wie lange das merkelsche Wort der "keinen Steuererhöhung" noch Bestand hat.

Ich nehme Wetten an...Termin nach den Landtagswahlen im Ländle und Rheinland-Pfalz...wer wettet dagegen.

Dafür steigen in den Kommunen viele Steuern.
Dazu noch der krankenkassenbeitrag für Arbeitnehmer.
Dazu soll noch irgendwas um 3% steigen, weiß jetzt aber nicht mehr was das war.

[Antisozialist]

Hab da mal vor Jahren was gelesen. Es hieß, man müsse das hartz-4 einfach wieder in Sozialhilfe umbenennen, dann wäre es möglich den Asyltransfersatz zu minimieren.

Quatsch. Es darf einfach keine Situation auftreten, wo der Asylbewerber mit dem Langzeitarbeitslosen vergleichbar ist. Solange der Asylbewerber in einer Sammeleinrichtung lebt, kann er keine finanzielle Gleichstellung mit Personen verlangen, die mit ihrer Sozialleistung alle Lebenshaltungskosten finanzieren müssen. Einen Anspruch darauf, außerhalb einer Sammeleinrichtung zu leben, sollte es für Asylbewerber erst dann geben, wenn ihr Antrag bewilligt worden ist.

[Liberalist]

Quatsch. Es darf einfach keine Situation auftreten, wo der Asylbewerber mit dem Langzeitarbeitslosen vergleichbar ist. Solange der Asylbewerber in einer Sammeleinrichtung lebt, kann er keine finanzielle Gleichstellung mit Personen verlangen, die mit ihrer Sozialleistung alle Lebenshaltungskosten finanzieren müssen. Einen Anspruch darauf, außerhalb einer Sammeleinrichtung zu leben, sollte es für Asylbewerber erst dann geben, wenn ihr Antrag bewilligt worden ist.

Wie der Strangersteller Blackforrester ja bereits schrieb, ist die jetzige Situation eben juristisch bestimmt durch das bundesverfassungsgericht. Ob es dir passt oder nicht, da musst du dann vorm Verfassungsgericht klagen.

Quatsch ist meine Aussage nicht, ich glaub Bosbach war derjenige der die getroffen hat, einfach den Status von Hartz 4 ändern, Problem gelöst.

[BlackForrester]

Hab da mal vor Jahren was gelesen. Es hieß, man müsse das hartz-4 einfach wieder in Sozialhilfe umbenennen, dann wäre es möglich den Asyltransfersatz zu minimieren.

Ich weiß jetzt aus dem Kopf gerade nicht, welcher Artikel der Genfer Konvention es ist - dieser Artikel verbietet die Ungleichbehandlung von Einheimischen und Flüchtlingen und da Deutschland ja diese Konvention ratifiziert hat kannst Du das Ding nennen wie Du willst...die Leistungen bleiben für Einheimische wie Flüchtlinge die Gleichen.

Gut, man kann ALGII massiv kürzen...wäre eine Möglichkeit.

[BlackForrester]

Quatsch. Es darf einfach keine Situation auftreten, wo der Asylbewerber mit dem Langzeitarbeitslosen vergleichbar ist. Solange der Asylbewerber in einer Sammeleinrichtung lebt, kann er keine finanzielle Gleichstellung mit Personen verlangen, die mit ihrer Sozialleistung alle Lebenshaltungskosten finanzieren müssen. Einen Anspruch darauf, außerhalb einer Sammeleinrichtung zu leben, sollte es für Asylbewerber erst dann geben, wenn ihr Antrag bewilligt worden ist.

So lange der "Asylbewerber" in einer Sammelunterkunft (also Erstaufnahmeeinrichtung) lebt kann man tatsächlich Leistungen minimieren...aber nur dann und dort...also bleibt nur "kasanieren"...viel Spaß dabei

[Liberalist]

Ich weiß jetzt aus dem Kopf gerade nicht, welcher Artikel der Genfer Konvention es ist - dieser Artikel verbietet die Ungleichbehandlung von Einheimischen und Flüchtlingen und da Deutschland ja diese Konvention ratifiziert hat kannst Du das Ding nennen wie Du willst...die Leistungen bleiben für Einheimische wie Flüchtlinge die Gleichen.

Gut, man kann ALGII massiv kürzen...wäre eine Möglichkeit.

Ne, das war eine rechtliche Interpretation von Herrn Bosbach glaub ich. Seit der Agenda 2010 hat Hartz nicht mehr den arbeitsrechtlichen Status der Sozialhilfe. Diesbezüglich muss Hartz 4 ca. den gleichen Satz haben wie der Asylantentransfer. Die Sozialhilfe wäre aber nicht betroffen vom Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts.

Dies war seine Aussage. Ich bin aber kein Rechtsexperte, ist auch nicht meine Welt, wo genau jetzt rechtlich die Unterschiede zwischen Hartz-4 und Sozialhilfe sind, hat er zwar damals erklärt, hab ich aber wieder vergessen.

[Antisozialist]

So lange der "Asylbewerber" in einer Sammelunterkunft (also Erstaufnahmeeinrichtung) lebt kann man tatsächlich Leistungen minimieren...aber nur dann und dort...also bleibt nur "kasanieren"...viel Spaß dabei

Sobald die Flüchtlinge geschlossen untergebracht werden, kein Schwarzgeld mehr verdienen können und traditionelles deutsches Essen statt Bargeld erhalten, macht in Deutschland Asyl beantragen auch im Sommer keinen Spaß mehr.

[Arnsberger]

Sobald die Flüchtlinge geschlossen untergebracht werden, kein Schwarzgeld mehr verdienen können und traditionelles deutsches Essen statt Bargeld erhalten, macht in Deutschland Asyl beantragen auch im Sommer keinen Spaß mehr.

Das ist nur "voll rassistisch" und leider nicht durchführbar

[BlackForrester]

Ne, das war eine rechtliche Interpretation von Herrn Bosbach glaub ich. Seit der Agenda 2010 hat Hartz nicht mehr den arbeitsrechtlichen Status der Sozialhilfe. Diesbezüglich muss Hartz 4 ca. den gleichen Satz haben wie der Asylantentransfer. Die Sozialhilfe wäre aber nicht betroffen vom Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts.

Dies war seine Aussage. Ich bin aber kein Rechtsexperte, ist auch nicht meine Welt, wo genau jetzt rechtlich die Unterschiede zwischen Hartz-4 und Sozialhilfe sind, hat er zwar damals erklärt, hab ich aber wieder vergessen.

Da würde man dann um Kaisers Bart streiten ob man das Ding nun ALGII oder Sozialhilfe nennen würde...die monetäre Leistung wäre am Ende zumindest vergleichbar.