Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung

[Chandra]

Überwachungsgesetz

Das umstrittene Vorhaben ist durch den Bundestag:
Die Abgeordneten haben die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Künftig werden die Verbindungsdaten der Bürger mehrere Wochen lang gespeichert.


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In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
404 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 148, vor allem aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen dagegen. Daneben gab es sieben Enthaltungen.
Der Gesetzesbeschluss gilt als gezielter Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland und als weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat

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Müßen wir uns eben wieder heimlich real treffen wie damals

[autochthon]

404 Abgeordnete???

"Error404(!) File not found"!

Eine Verschwoerung...!?

[Gärtner]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Dann muß also wieder das Bundesverfassungsgericht ran, um den Regierungsstümpern in Berlin das Grundgesetz zu verklickern. Auf das in Zeiten der ewigen Mutti ohnehin gepfiffen wird, wie wir angesichts der "Flüchtlings"-Krise gerade eindrucksvoll demonstriert bekommen.

[Jodlerkönig]

zu angeblichen erhöhung der sicherheit, sind ganz ganz andere dinge zu tun!

-grenzen dicht
-kriminelle kanacken raus
-musels im familienverband komplett raus
-islam verbieten
-bestehende gesetze anwenden
-welcome-klatscher enteignen und auch raus

[Truitte]

Die Stasi wird damit überholt! Diese Bespitzelung dient doch nicht der Sicherheit der Bürger, sondern dem Machterhalt der politischen Klasse.

[El Lute]

Während die öffentliche Aufmerksamkeit weitgehend auf das Flüchtlingsdebakel gerichtet ist, wurde so ganz nebenbei historische Tatsache geschaffen. Von nun an muss jeder Internet- und Smartphonenutzer jeden Tag damit rechnen, dass die Polizei bei ihm mit einem Durchsuchungsbeschluß in der Tür steht.

Einsicht der bei den Providern gespeicherten Daten nur auf richterlichen Beschluss? Im Leben nicht. Die Provider sind private Unternehmen, die tun und lassen was sie wollen. Eine Kontrolle, welche der gesammelten Daten weitergegeben worden sind kann es nicht geben, weil es die gesetzlichen Bestimmungen es gar nicht hergeben die Privatfirmen bei internen Arbeitsvorgängen dermaßen zu kontrollieren und an die kurze Leibe zu nehmen.

Löschung der Daten nach sechs Wochen? Vielleicht waren die Hitlertagebücher ja doch echt? Die Provider haben nunmehr das Recht, ja die Pflicht, die Daten zu speichern. Wissen ist Macht und Macht ist für die Unternehmen ein Kapital. Es ist auch hier nicht möglich die Privatfirmen diesbezüglich auf Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren.

Man wird verzugslos dazu übergehen, diese Massendaten im ganz großen Stil für fortgeschrittene computergestützte Verfahren wie die Ermittlung von Gewohnheits-, Vorliebens-, Kontakt- und Bewegungsprofilen zu nutzen. Das technologische Horrorszenario wird Realität. Bereits vor dieser Neuregelung konnte es einem passieren, dass die Schufa einen als nicht-kreditwürdig einstufte, wenn man in der falschen Straße wohnte. Aber das ist noch nichts, verglichen mit dem, was dem Bürger jetzt blüht. Wer ein auffälliges Profil aufzuweisen hat, darf sich darauf gefasst machen unversehens unter Extremisten- oder Terrorverdacht zu stehen.

[black_swan]

Ich drücke es mal so aus...stellt euch vor es gibt eine Demo und eine Pettition gegen TTIP...besorgte Bürger unterschreiben für eine "BürgerInitiative"....
Es wäre Naiv zu glauben, dass die Daten nur bei der Bürgerbewegung bleibt - auch eine Art raus zu finden, wer eventuell gegen das System gefährlich werden könnte, - so kann man konspirativ sich eine Datenbank über die Menschen in diesem Land anlegen - wovon der normale Bürger nix weiss.

[tommy3333]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Dann muß also wieder das Bundesverfassungsgericht ran, um den Regierungsstümpern in Berlin das Grundgesetz zu verklickern. Auf das in Zeiten der ewigen Mutti ohnehin gepfiffen wird, wie wir angesichts der "Flüchtlings"-Krise gerade eindrucksvoll demonstriert bekommen.

"Sozialdemokraten" passt schon, wenn man die rotlackierte Merkel-Union dazuzählt.

[Hrafnaguð]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Dann muß also wieder das Bundesverfassungsgericht ran, um den Regierungsstümpern in Berlin das Grundgesetz zu verklickern. Auf das in Zeiten der ewigen Mutti ohnehin gepfiffen wird, wie wir angesichts der "Flüchtlings"-Krise gerade eindrucksvoll demonstriert bekommen.

Die VDS ist gerade dafür immens wichtig. Man will ja effektiv mundtot machen können. Nebenbei fällt bestimmt, nach so einigen Aufweichungen, wieder was für die Contentindustrie ab.

[Chandra]

Diese Abgeordneten stimmen dagegen
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