Gesinnungsjustiz - Deutscher wegen falscher Meinung für zwei Jahre ins Gefängnis

[Erik der Rote]

Was für eine Strafe hat noch mal Edathy erhalten ???

[Flüchtling]

Was für eine Strafe hat noch mal Edathy erhalten ???

Allein schon die Frage ist Volksverhetzung.

[Affenpriester]

Was für eine Strafe hat noch mal Edathy erhalten ???

Kannste nicht vergleichen ... das war nur Kinderpornozeugs ... Freispruch. Die falsche Meinung und Wortwahl ... viel schlimmer! BRD ... ist nunmal so.

[skydive]

Volksverhetzung ist in Deutschland strafbewehrt, §130 StGB. Die Meinungsfreiheit wird in Artikel 5(2) eingeschränkt, wenn sie die Rechte eines anderen tangiert. Ein klarer Fall.

[Rhino]

Volksverhetzung ist in Deutschland strafbewehrt, §130 StGB. Die Meinungsfreiheit wird in Artikel 5(2) eingeschränkt, wenn sie die Rechte eines anderen tangiert. Ein klarer Fall.

Ein klarer Fall von Gesinnungsdikatur, ja.

[Multiplex]

Meinungsfreiheit besteht in der BRD (da i.d.R. Gedanken noch nicht chipüberwacht);
Meinungsäußerungsfreiheit jedoch gibt es in der BRD nicht.
Mir kam kürzlich mal ein Beitrag in einem anderen Forum zu Augen,
in dem einer dem anderen riet, er sei selber schuld, wenn er oft mit seinem Denken und Schreiben an die Grenzen dessen was erlaubt sei, gehe, und sich deshalb nicht beklagen bräuchte, wenn
er für seine Meinungen mal eingesperrt würde.

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Der Deutsche ist eben durch und durch Untertan. Ein Leben in wahrer Freiheit kann er sich nicht vorstellen.

[Multiplex]

Volksverhetzung ist in Deutschland strafbewehrt, §130 StGB. Die Meinungsfreiheit wird in Artikel 5(2) eingeschränkt, wenn sie die Rechte eines anderen tangiert. Ein klarer Fall.

So klar ist das noch lange nicht. In den meisten Ländern gibt es erst gar nicht den Begriff "Volksverhetzung". Das kommt nämlich direkt nach "Volksverhexung" und klingt ziemlich altmodisch. Ein aufgeklärtes Volk lässt sich nicht verhexen.

[skydive]

So klar ist das noch lange nicht. In den meisten Ländern gibt es erst gar nicht den Begriff "Volksverhetzung". Das kommt nämlich direkt nach "Volksverhexung" und klingt ziemlich altmodisch. Ein aufgeklärtes Volk lässt sich nicht verhexen.

Es geht aber nicht um die meisten Länder sondern um Deutschland. Nur hier greifen deutsche Gesetze. Volksverhetzung ist nun mal ein Straftatbestand ob einem das gefällt oder nicht.

[skydive]

Ein klarer Fall von Gesinnungsdikatur, ja.

Nein. Nennt sich Schutz von Minderheiten und gibt es in Deutschland seit ungefähr 1870, also noch vor dem bösen Mann aus Braunau.

[Zirrus]

Nun, wenn die Vorstrafen in die Gesamtwürdigung eingegangen sind, dann darf man fragen, warum Lutz Bachmann in Gesamtwürdigung seiner Untaten noch auf freiem Fuße ist - natürlich kann sich jeder zusammenreimen warum.Pegida ist eine VS Veranstaltung.Unterwandert, gesteuert, beeinflusst.Ende.

Und so glaubt ein jeder was er glauben will. Kannst du diene Vorwürfe, dass PEGIDA eine vom Verfassungsschutz „unterwanderte Veranstaltung“ wäre auch beweisen oder durch irgendetwas belegen oder verbreitest du hier nur Lügen?
Und was Lutz Bachmann betrifft, da mag es ja Umstände in seinem Leben gegeben haben, die zu einer milderen Bestrafung geführt haben, die du nicht kennst und auch nicht unbedingt kennen musst, weil es seine Privatangelegenheit ist.
So pauschal aber Personen vorzuwerfen, sie würden für einen Geheimdienst arbeiten oder die PEGIDA sei eine „Veranstaltung“ vom Verfassungsschutz und von selbigen „Unterwandert“ und „Gesteuert“ ist doch ziemlich dreist.