Bereitet der Staat die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor?

[Neu]

So wahnsinnig kann die Belastung der Ordnungsbehörden nicht sein, wenn ich an die Unmenge von Radarfallen denke, die in den letzten Tagen Frankfurts Straßen verpestet haben.

Und die vielen Radarfallen auf dem Lande, ich fahre nur noch 60 auf der Landstraße, damit es ja nicht blitzt. Was die für einen Aufwand treiben auf der Fotojagd. Und eine Menge neuer Vorschriften, die dazugekommen sind. Die Fahrradfahrer haben tatsächlich während der Fahrt telefoniert, und zwar ohne Freisprecheinrichtung! Höchst gefährlich, da müssen erstmal ein paar Gesetze geschrieben werden, und höchstrichterlich behandelt werden, und ein paartausend Polizisten her, um diesen Wahnsinn zu stoppen! Brandgefährlich ist das, da sind bestimmt schon einige mit 20 Sachen in den Graben gefahren. Schreckliche Zustände, wenn man da nicht hart durchgreift!

Wenn man diese Energie amtsmässig bündeln würde, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, wäre das schonwas. Landräte, die jahrzehntelang absolut NICHTS gemacht haben, wachen aus dem Dornröschenschlaf auf - und sind überfordert, weil sie das Arbeiten total verlernt haben! Gut, könnte man alle in Pension schicken und die Stellen mit arbeitsfähigen Leuten besetzen. Wenn man das Geld dafür hätte. Aber das verschwindet jetzt in andere Kanäle: 40 Milliarden pro Jahr, neukosten. Aus mit der Schuldenbremse.

[Gawen]

Da frage ich mich, wie es um die Grundrechte der Deutschen, dem Recht auf eine Heimat, eine ethnische und kulturelle Identität bestellt ist?

Die gibt es nur theoretisch. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist zwar geltendes, vorrangiges Völkerrecht, das juckt in Zeiten einer ungewählten EU-Kommissars-Oligarchie aber schon lange keinen mehr.

Siehe Einsatz der Bundeswehr im Inneren:

"Aufgrund längerer Wartezeiten soll es laut LKA-Papier unter den Flüchtlingen zu „tumultartigen Szenen und lautstarken Streitigkeiten“ wegen Vordränglern gekommen sein. Zeitweise sollen 100 bis 150 Personen beteiligt gewesen sein. Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Im Fazit des Einsatzberichtes heißt es: „Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre.“"

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[brausepaul]

Die würden nur allzu gern alle PEGIDA Demos verbieten, daran arbeiten wahrscheinlich schon 20 anwälte im BMJ und BMI

Das sollten die sich gut überlegen, die Wahrscheinlichkeit ist recht groß das sich dann ein Untergrund bildet. Von daher denke ich nicht das sie es verbieten werden und der VS hat ja wohl auch nach dem Geburtstag gesagt das sie nicht verboten werden können. Das Volk braucht ein Ventil und wenn das wegbricht werden sicher nicht alle schmollend in der Ecke sitzen.

[Tryllhase]

Das sollten die sich gut überlegen, die Wahrscheinlichkeit ist recht groß das sich dann ein Untergrund bildet. Von daher denke ich nicht das sie es verbieten werden und der VS hat ja wohl auch nach dem Geburtstag gesagt das sie nicht verboten werden können. Das Volk braucht ein Ventil und wenn das wegbricht werden sicher nicht alle schmollend in der Ecke sitzen.

Dafür hieß die Lösung schon immer "Brot und Spiele!". Der heutigen Spassgesellschaft voll angepasst.

[Wolf Fenrir]

Genehmigte Demonstrationen Was für ein Irrwitz ! Haben sich Oppositionelle Kräfte in der Geschichte: Französische Revolution, Amerikanische Unabhängigkeitskriege, Deutsche Freiheitsbewegung gegen Napoléon, Russische Revolution, Kubanische Revolution u.s.w...

Haben sich all diese Bewegungen, Kräftigte an bestehende Verbote gehalten Hätten sie es, gäbe es all das nicht was man heute kennt und teilweise als gut erachten

[brausepaul]

Ist schon richtig, nur davor haben die Bonzen natürlich berechtigten Schiss, weil es dann ihnen auch an den Kragen geht. Also lassen sie den Kessel kontrolliert Dampf ablassen. Die Frage ist wie lange das funktioniert. Ich denke DIESE Massen wie die hier einfallen, waren SO nicht geplant. Langfristig natürlich schon, aber nicht so massiv in dem kurzen Zeitraum. Die Musel über ein Jahr verteilt was jetzt in 2 Monaten kommt, hätte deutlich weniger Probleme gemacht, auf beiden Seiten. Die Musel beschweren sich ja auch schon über Turnhallen. Ich denke nicht das Turnhallenbelegung und Zelte so geplant war. Wie die Musel tatsächlich drauf sind wissen die auch. Das Ding ist aus dem Ruder gelaufen. Kippen darf es nicht aus Bonzensicht, deshalb Propaganda vom Feinsten. Ich glaub auch nicht das die Bachmann im Knast sehen wollen. Der wäre schon drin wenn es gewollt wäre. Tütchen Koks untergeschoben und weg isser, da gibt es zig Möglichkeiten.... Für irgendwas brauchen die den noch. Abwarten.

[black_swan]

So wahnsinnig kann die Belastung der Ordnungsbehörden nicht sein, wenn ich an die Unmenge von Radarfallen denke, die in den letzten Tagen Frankfurts Straßen verpestet haben.

Nein, dass ist Mittel zum Zweck, der Staat braucht Einnahmen die für die Alimentierung sowie Beherbung von Fachkräften benötigt werden.. Bei den normalen Bürgern wird gespart - nicht aber wenn es um andere Interessen geht...
Vergewaltigt eine arabisch-islamische Fachkraft aus dem Kongo ein junges deutsches Mädel ist man bei den Ermittlungen und der Sicherheit nicht so genau ... aber wehe du näherst dich mit einem Darth Vader Kostum einer grossen Filiale der Deutschen Bank...da ist dann wie bei einem Flüchtlingsheim schnell das SEK in voller Montur zu stelle.

[Zirrus]

Die Entscheidungen zum Thema Versammlungsfreiheit/ Demonstrationsrecht vom BVG gehen in eine andere Richtung. Sollte die Polizei nicht genügend Personal haben, dann kann nicht das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden, sondern es müssen mehr Mitarbeiter in den Polizeidienst eingestellt werden. So wird ein Schuh daraus und nicht andersherum.

[Flüchtling]

Die Frage ist wie lange das funktioniert. Ich denke DIESE Massen wie die hier einfallen, waren SO nicht geplant. Langfristig natürlich schon, aber nicht so massiv in dem kurzen Zeitraum. [...]

Wäre es nicht geplant, müsste sich die Regierung vorwerfen lassen, dass sie vorsätzlich unkalkulierbare Risiken forciert. Und die Frage bliebe dann, warum nicht in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Grenzsicherungsmaßnahmen erarbeitet würden.

Stattdessen werden sogar Ansässige zum flüchten aus ihren teils ruhigen Heimatländern
von Merkel fast genötigt, mittels Ausfuhr per Zügen und Flugzeugen,
in die BRD.
So schnell wie möglich so viele Asylnehmer wie nur irgend organisatorisch bewältigbar ins Land schaffen, das ist Vorsatz!

[Filofax]

Heute ist folgendes Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf welt.de zu lesen, in dem es um die Belastung der Polizei in der Flüchtlingskrise geht:
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Insbesondere folgende Aussage sticht dabei hervor:

Welt: "Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?"

Wendt: "Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft."

Müssen wir erwarten, dass die Flüchtlinge gegen PEGIDA und Co. ausgespielt werden? Ein Schelm wer denkt, dass es unserem Staat u. U. ganz gut in den Kram passen könnte, wenn ihm dieses Mittel zur Verfügung steht um den aufmüpfigen PEGIDA- und AfD-Demonstr...äh -nazi von der Strasse zu bekommen. Wer kann schon nachprüfen, ob die Polizei tatsächlich nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung hat, oder sie nicht unter einem vorgeschobenen Grund anderweitig gebunden wird? Was dann ein Einzelfall sein soll, könnte schnell zum Dauerzustand werden.

Dagegen würde sprechen, dass der Staat in solch einem Falle indirekt vor dem Bürger zugeben müsste, dass er mit der Flüchtlingskrise völlig überfordert ist, was vermutlich nicht der Stimmung im Land gut käme, aber wann agiert unser Staat dieser Tage schon mal weitsichtig?

Das was Wendt uns hier erzählt von "konkurrierenden Grundrechten" ist natürlich ein Schwachsinn und eigentlich eine Frechheit.
So etwas wäre im Einzelfall "spontan" möglich, aber hier läuft doch etwas ganz anderes ab in diesem angeblichem Rechtsstaat:

Berufsmässige "Störer" werden unbehelligt gelassen und sogar von staatlichen Stellen unterstützt (bis hin zur aktiven Teilnahme wie Rauschebart Thierse). Strafrechtlich haben diese Verfassungsfeinde nichts zu befürchten, deswegen machen sie es immer wieder.

Hier wird kein "Grundrecht gegen ein anderes Grundrecht" abgewogen, hier wird durch wegschauen und Beihilfe dieser Krawall bewusst gefördert um unliebsame Demntrationen zu unterbinden.

Die gleichen Leute echauffieren sich dann über "Hasskommentare" im Internet:
Ist ja auch klar warum: Genau solche Kommentare eben, welche unseren "Freunden der Meinungsfreiheit" eben den Spiegel vors Gesicht halten, will natürlich ein "Demokrat" wie dieser Heiko Mass nicht gerne lesen.


Der Gauner mag es eben nicht, wenn man ihn Gauner nennt. Lieber stellt er sich als OPfer dar, ein alter Hut.