Bereitet der Staat die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor?

[Jodlerkönig]

So wahnsinnig kann die Belastung der Ordnungsbehörden nicht sein, wenn ich an die Unmenge von Radarfallen denke, die in den letzten Tagen Frankfurts Straßen verpestet haben.

stimmt! ich bin letztens hier bei uns durch 2 dörfer gefahren, im abstand von vielleicht einem km. bewohneranzahl pro dorf ca. 30 - 50 . jede woche stehen dort parallel radarfallen zur gleichen zeit. dort findet kaum bis gar kein spazierengehen von menschen statt. sicherheitsrelevante gründe können das nicht sein.

[MANFREDM]

Heute ist folgendes Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf welt.de zu lesen, in dem es um die Belastung der Polizei in der Flüchtlingskrise geht:
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Insbesondere folgende Aussage sticht dabei hervor:

Welt: "Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?"

Wendt: "Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft."

Grundsätzlich bleiben linke Demonstrationen davon ausgenommen.

[Bestmann]

Da frage ich mich, wie es um die Grundrechte der Deutschen, dem Recht auf eine Heimat, eine ethnische und kulturelle Identität bestellt ist?

Diese Rechte sind lange derart verflüssigt worden ,das es nur noch in den Geschichtsbüchern als "Recht " nach zu lesen
ist .
Falls irgend wann in den Kommenden Jahren das fluten der Deutschen Bundesländer durch die Flüchtlinge dieser Welt
zum erliegen kommen sollte ,wird diese "UNSERE" Welt nicht die Welt unserer Altvorderen sein ,sondern die
Welt wie sie von Grünen erträumt wird ,die Welt der Mohameds und Alis .

Und noch ein Zitat zum Thema .

Vorzeigetürke Macit Karaahmetoglu ( SPD ) :

„Wir wollen deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Richter, als Staatsanwälte, als Verwaltungsangestellte, als Lehrer, als Polizeibeamte, um Vorbilder zu schaffen.“

[Bettmaen]

Da frage ich mich, wie es um die Grundrechte der Deutschen, dem Recht auf eine Heimat, eine ethnische und kulturelle Identität bestellt ist?

Dieses Recht haben Tibeter, Uiguren und Israelis, aber doch nicht wir Europäer! Das wäre ja Rassismus.

[Finch]

Heute ist folgendes Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf welt.de zu lesen, in dem es um die Belastung der Polizei in der Flüchtlingskrise geht:
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Insbesondere folgende Aussage sticht dabei hervor:

Welt: "Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?"

Wendt: "Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft."

Müssen wir erwarten, dass die Flüchtlinge gegen PEGIDA und Co. ausgespielt werden? Ein Schelm wer denkt, dass es unserem Staat u. U. ganz gut in den Kram passen könnte, wenn ihm dieses Mittel zur Verfügung steht um den aufmüpfigen PEGIDA- und AfD-Demonstr...äh -nazi von der Strasse zu bekommen. Wer kann schon nachprüfen, ob die Polizei tatsächlich nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung hat, oder sie nicht unter einem vorgeschobenen Grund anderweitig gebunden wird? Was dann ein Einzelfall sein soll, könnte schnell zum Dauerzustand werden.

Dagegen würde sprechen, dass der Staat in solch einem Falle indirekt vor dem Bürger zugeben müsste, dass er mit der Flüchtlingskrise völlig überfordert ist, was vermutlich nicht der Stimmung im Land gut käme, aber wann agiert unser Staat dieser Tage schon mal weitsichtig?

Dir ist aber schon klar, dass das, was Du beschreibst, schon Realität ist? Und das seit Jahren. "Die Zukunft" sieht da nicht anders aus. Das Prinzip von konkurrierendem Verfassungsrecht ist ja nicht neu. Schrankenlose Grundrechte finden dort ihre Grenze, wo andere Grundrechte mit ihnen konkurrieren und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht Stand halten. Da Leib und Leben das höchste Schutzgut ist, werden eine Menge Rechte dahinter zurücktreten.

[Finch]

Es wird darauf hinauslaufen. Konkurrierende Grundrechte ... ist ja auch lustig.

Wieso lustig? Hast Du eine andere Idee für die Begrenzung schrankenloser Grundrechte? Dann solltest Du unbedingt ein Buch darüber schreiben und als bedeutender Verfassungsrechtler in die Geschichte eingehen.

[BlackForrester]

Fröjnd "System-Adler" ist keineswegs "naiv", sondern ein Fallensteller und Leuteverarscher, wie alle Kollaborateure und ihre Knechte!

Und er besitzt die Frechheit, allen Deutschen den Gessler-Hut "GGfür" vor die Nase zu hängen!

Ah, jetzt schon Kollaboreteur und Knecht...nicht nur Arschloch.

Ob es Dir nun passt oder nicht - das Recht, welches ich für mich in Anspruch nehme kann ich einem Anderen nicht verwehren.
Wenn ich mich mit einem Schild auf die Straße stelle und meine Meinung kund tue, dann erwarte ich, dass dies respektiert wird und man nicht meint, weil man anderer Meinung ist, man habe das Recht zu Gewaltmitteln zu greifen um meine Meinungsäußerung zu unterbinden - und was ich für mich erwarte, kann, nein muss ein Anderer, der sich ebenfalls mit einem Schild auf die Straße stellt und eine total andere Meinung vertritt von mir erwarten können und müssen.

Der Maßstab des dazu erlaubten ist und bleibt - in Ermangelung einer Alternative - das Grundgesetz und überschreite ich oder der Andere dessen Grenzen ist es Aufgabe der Staatsgewalt dies zu unterbinden und nicht meine oder des Anderen Aufgabe oder man habe gar das Recht zu Gewaltmitteln zu greifen.

Wer aber meint sich dieses Recht anmaßen zu können - der soll sich, und dies ist sinnbildlich, in eine braune Uniform kleiden und sich eine Hakenkreuzbinde umbinden damit dessen Geisteshaltung auch deutlich zum Ausdruck kommt...nämlich eine zutiefst verinnerlichte undemokratische Überzeugung und der Überzeugung Andersdenkende beseitigen zu können und zu dürfen.

Dass Ihr daraus ableitet oder interpretiert, dass ich damit die "Rechten" meine und man mich in die gewalttätige linke Ecke stellt - das ist Eure und nicht meine Sache und wenn ich für meine Überzeugung für Euch ein Arschloch, eine Kollaboratur, ein Knecht und sonstwas bin...so what...das beschleunigt weder meinen Puls, noch ruft es Rachephantasien auf, noch schlafe ich schlechter, noch schadet es meinem Allgemeinbefinden...verstanden so weit? Ich glaube eher nicht.

[Bestmann]

Wie tief kann ein Land (System) sinken...

So tief ,wie es Politiker vor machen (Wir sind das Pak )

[Affenpriester]

Wieso lustig? Hast Du eine andere Idee für die Begrenzung schrankenloser Grundrechte? Dann solltest Du unbedingt ein Buch darüber schreiben und als bedeutender Verfassungsrechtler in die Geschichte eingehen.

Weils lustig ist, was soll das für eine Frage sein? Es gibt keine "konkurrierenden" Grundrechte neuerdings. Das Grundgesetz ist nicht neu, warum konkurrieren die Gesetze plötzlich?

[Finch]

Weils lustig ist, was soll das für eine Frage sein? Es gibt keine "konkurrierenden" Grundrechte neuerdings. Das Grundgesetz ist nicht neu, warum konkurrieren die Gesetze plötzlich?

Mh, das verstehe ich nicht. Natürlich konkurrieren Grundrechte. Das haben sie schon immer getan. Wenn das nicht wäre, könntest Du ja z.B. eine Frau vergewaltigen und töten und Dich auf Deine allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Konkurrierendes Verfassungsrecht ist immanent wichtig.