Bereitet der Staat die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor?

[mick31]

Die würden nur allzu gern alle PEGIDA Demos verbieten, daran arbeiten wahrscheinlich schon 20 anwälte im BMJ und BMI

[BRDDR_geschaedigter]

Es gibt in der BRD jetzt schon keine Versammlungsfreiheit, da ja jede Demo angemeldet und genehmigt werden muss. Und Grundrecht muss ist nicht davon abhängig ob jemand es genehmigt.

[Tryllhase]

Wie tief kann ein Land (System) sinken...

Genau so weit, wie es eine verkommene Gesellschaft sinken lässt.

[Neu]

Du Hotzenplotz kannst dich ja gerne den roten Terror- und Schlägerbanden im Raum Freiburg anschließen ...[/B]

Ich finde es gut, dass die Polizei ausgelastet ist. Früher bekam man ein Strafmandat, wenn man falsch rum geparkt hat. Und die permanenten Autokontrollen haben nachgelassen. Überhaupt werde ich im Augenblick recht wenig von den vielen Behörden belästigt; ich zahle meine Steuern, und fertig. Die haben endlich mal was zu tun, dank unserer Frau Merkel, und da rosten sie wenigstens nicht. Die Terrorbanden holen wir uns gerade ins Land, damit sich Charlie Hebdo wiederholt. Da muss die Vorratsdatenspeicherung her, und die Stasi wird aufgestockt; Gefängnisse werden geschaffen, es ist wirklich mal was los in Deutschland. Wer wollte eigentlich eine solch dramatische Kulisse hierzulande? Grandiose Idee, Deutschland mal aufzumischen, damit es hier schneller bergab geht. Nur, wie weit muss es bergab gehen, damit sich die Flüchtlinge ein anderes Land wählen?

[Flüchtling]

Genau so weit, wie es eine verkommene Gesellschaft sinken lässt.

Die Deutschen waren doch sehr nette Leute.
Schade um das schöne Land, schade um das possierliche Volk.

[Tryllhase]

Die Deutschen waren doch sehr nette Leute.
Schade um das schöne Land, schade um das possierliche Volk.

Die Altbundies haben Freiheit nie schätzen gelernt. Sie sind reif für die Diktatur.

[Leberecht]

Da frage ich mich, wie es um die Grundrechte der Deutschen, dem Recht auf eine Heimat, eine ethnische und kulturelle Identität bestellt ist?

Grundrechte werden nicht mehr von Gesetzen formuliert, sondern von Fall zu Fall von der Macht deklariert.

[Flüchtling]

Weils lustig ist, was soll das für eine Frage sein? Es gibt keine "konkurrierenden" Grundrechte neuerdings. Das Grundgesetz ist nicht neu, warum konkurrieren die Gesetze plötzlich?

Grundgesetz - das Gesetz konkurriert mit dem Grund.
Und aus diesem Grund braucht es ein neues Gesetz. Und das macht Merkel. Wie alles in der BRD.

[Affenpriester]

Grundgesetz - das Gesetz konkurriert mit dem Grund.
Und aus diesem Grund braucht es ein neues Gesetz. Und das macht Merkel. Wie alles in der BRD.

Es läuft auf Grund.

Wir schaffen das!

[Amadeus]

Ah, jetzt schon Kollaboreteur und Knecht...nicht nur Arschloch.[...]

Ich würde gerne mal wissen, wieso BlackForrester hier so angegangen wird.

Das wirft kein gutes Licht auf diejenigen, die das tun. Es läßt sie nur in ihrer Machtlosigkeit obendrein noch lächerlich erscheinen.