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Thema: Reichsbürger

  1. #531
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Dornröschen, alle Bürger der Bundesrepublik haben die Staatsbürgerschaft nach RuStAG, weil das StAG nicht anderes als das RuStAG. Warum trägt es wohl das Ausfertigungsdaum 22.07.1913?..
    Wie sieht denn so eine Urkunde aus nach der man (Staats-)Buerger der Bundesrepublik ist?
    Wahrheit Macht Frei!

  2. #532
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Rhino Beitrag anzeigen
    Wie sieht denn so eine Urkunde aus nach der man (Staats-)Buerger der Bundesrepublik ist?
    So sieht sie aus:

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    Damit wird bescheinigt, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

    Diese Urkunde bekommen nur Leute, die schon Deutsche sind. Andere bekommen eine Einbürgerungsurkunde.

  3. #533
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Politisch magst du da Recht haben. Aber im Völkerrecht gilt das, was die Staaten vereinbaren. Es wird rein formal vorgegangen und nicht gefragt, ob es bei der Vereinbarung auch schön moralisch zugegangen ist. Sonst gäbe es wohl kaum noch Verträge.
    Du läßt immer so schön aus, daß die Frage völlig ungeklärt ist, ob denn zwei Teilgebiete des DR, BRD und DDR, als Organisationsformen einer Modalität der jeweiligen Fremdherrschaft überhaupt in der Lage waren Teilgebiete des Reiches wirksam abzutreten.

    M.E. hätten die eine Art Reichs-Schaltsekunde fingieren müssen, in der das Reich kurz in den Grenzen von 1937 bestand, um dann als Reich handelnd Teile seiner selbst abtreten zu können.

    Das Völkerrecht kennt durchaus die Nichtigkeit von Verträgen, siehe z.B. Art. 53 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge.

  4. #534
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Das Völkerrecht kennt durchaus die Nichtigkeit von Verträgen, siehe z.B. Art. 53 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge.
    Wenn alle Welt einen Vertrag als rechtmäßig abgeschlossen und geltend anerkennt, dann ist er das. Und das trifft auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu. Wo Deutschland heute liegt, steht da genau drin. Dazu war es nicht erforderlich, die ganze deutsche Geschichte seit dem Potsdamer Abkommen, dem Versailler Vertrag, dem Wiener Kongress oder dem Westfälischen Frieden durchzudeklinieren. Es ist so, wie es ist.

  5. #535
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Du läßt immer so schön aus, daß die Frage völlig ungeklärt ist, ob denn zwei Teilgebiete des DR, BRD und DDR, als Organisationsformen einer Modalität der jeweiligen Fremdherrschaft überhaupt in der Lage waren Teilgebiete des Reiches wirksam abzutreten.

    M.E. hätten die eine Art Reichs-Schaltsekunde fingieren müssen, in der das Reich kurz in den Grenzen von 1937 bestand, um dann als Reich handelnd Teile seiner selbst abtreten zu können.

    Das Völkerrecht kennt durchaus die Nichtigkeit von Verträgen, siehe z.B. Art. 53 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge.
    Gawen, du versuchst hier einen Anspruch zu postulieren. Bei wem bzw. vor welchem Gericht willst du diesen Anspruch geltend machen?

    Du erwähnst den Artikel 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge. Nehmen wir mal an, du bist Deutschland und hast einen Vertrag mit den USA und siehst diesen Vertrag als nichtig wegen Artikel 53 des Übereinkommens an. Nützt dir dummerweise nichts, weil die USA das Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat.

    Gawen, du machst den Fehler, Völkerrecht und seine Funktion wie nationales Recht zu betrachten. Völkerrecht funktioniert aber nicht wie nationales Recht, auch wenn es in einigen Bereichen so aussehen mag. Völkerrecht beruht auf Anerkennung.
    Ein Staat existiert, wenn er Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt hat, in der Theorie. In der Praxis existiert er erst, wenn zu den 3 Elementen die Anerkennung durch andere Staaten kommt.

  6. #536
    Mitglied Benutzerbild von Panther
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    Standard AW: Reichsbürger



    Geheimnis gelüftet: UN stuft Deutschland als "Feindstaat" ein



    Und warum das für die Deutschen sehr gefährlich werden könnte, im Falle eines Krieges zwischen Rußland und der USA.
    Die US Kolonie BRD könnte Primärziel der Russen werden, weil hier taktische US Nuklearwaffen lagern, die in 10min in Moskau einschlagen können.
    Peter Feist: Kriegshetze des Westens


  7. #537
    Aluhut Akbar Benutzerbild von Liberalist
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Warum soll es nicht mein Ernst sein? Soll ich etwas Anderes schreiben, das nicht der Sachlage entspricht, nur weil du zu faul bist, dich darüber zu informieren wie Gesetze und dessen Änderungen rechtlich behandelt und dokumentiert werden und du mit dem jetzigen Inhalt des StAGs nicht einverstanden bist?

    Liberalist, eine Meinung ändert nichts daran, was Sachlage ist.

    Liberalist schau auf Ausfertigungsdatum

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    Gut, dann sind wir wieder bei Mesut Özil.

    Zitiere bitte nach dem RuStAG die Passage, an der du festmachst, dass Mesut Özil Staatsbürger der BRD geworden ist.
    Es ist einfach, auffallend mitfühlend zu sein, wenn andere dafür gezwungen sind, dafür die Kosten zu tragen. (Murray Rothbard) Man kann entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben, beides zusammen geht nicht. (Milton Friedman) Das Optimum an sozialer Gerechtigkeit ist erreicht, wenn wir alle als Penner durch die Städte irren. (Roland Baader)

  8. #538
    NPD statt AfD Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Warum soll es nicht mein Ernst sein? Soll ich etwas Anderes schreiben, das nicht der Sachlage entspricht, nur weil du zu faul bist, dich darüber zu informieren wie Gesetze und dessen Änderungen rechtlich behandelt und dokumentiert werden und du mit dem jetzigen Inhalt des StAGs nicht einverstanden bist?

    Liberalist, eine Meinung ändert nichts daran, was Sachlage ist.

    Liberalist schau auf Ausfertigungsdatum

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    Weshalb verschweigst du geflissentlich solche gravierenden Änderungen im StAG wie beispielsweise diese hier:

    "Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist"
    Weshalb verschweigst du auch geflissentlich, dass erst im Jahre 2000 durch die rotgrüne Koalition eine grundlegende Änderung in diesem StAG dahingehend erfolgt ist, dass die vorherige Priorisierung des Abstammungsrechts auf eine Priorisierung des Geburtsortes umgestellt wurde?

    Weshalb fängst du ständig damit an, sämtliche Verwinkelungen und Verästelungen samt aller juristischen Hintertürchen der Auslegungen herunterzubeten, anstatt ganz einfach mal zur Kenntnis zu nehmen, dass hier überwiegend die Sinn dieser Gesetzgebung hinterfragt wird, ungeachtet aller juristischen Binsenweisheiten, mit denen die Berufsgruppe der Wahrheitsverdreher auf jeden Kritiker eindrischt wie ein Farmer auf einen Heuschreckenschwarm?

    Weshalb bist du nicht in der Lage, einfach mal auf die Kritik der reinen Vernunft an der absurden Gesetzgebung einzugehen, anstatt ständig nur irgendwelche juristischen Drahtverhaue zu deklamieren?

    Ich fasse mal meine Ansicht über unsere bis ins Mark verfaulte Juristerei in aller Kürze zusammen und gehe davon aus, dass noch weitere Foristen ähnlich denken wie ich:

    Einige unserer Gesetze sind im Laufe der Zeit pervertiert und es ist so oft daran herumgebastelt worden, dass sie sich mittlerweile gegen den Willen des Volkes richten und jeder Richter, der in diesen Fällen seinen Urteilsspruch "Im Namen des Volkes" hinausposaunt, wie gedruckt lügt und wegen Amtsmissbrauch aus dem Amt entfernt gehört.
    .
    Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt,
    kann moralisch richtig sein.


    (Marcus Tullius Cicero)

  9. #539
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Liberalist Beitrag anzeigen
    Gut, dann sind wir wieder bei Mesut Özil.

    Zitiere bitte nach dem RuStAG die Passage, an der du festmachst, dass Mesut Özil Staatsbürger der BRD geworden ist.
    Liberalist, achte mal darauf, was ich wirklich schreibe. Ich habe geschrieben, das Mesut Özil auch nach dem ursprünglichen RuSTAG von 1913 Ausfertigunghsdatum 22.07.1913 in der Fassung vom 22.07.1913, auf das ihr euch so gerne bezieht, Deutscher sein bzw. hätte werden können.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Es ist ganz einfach, nach §1 RuStAG in Verbindung mit

    a) Einbürgerung von Mesut Özil direkt § 3 Absatz 1 Nr. 5 RuStAG

    b) Durch Geburt (§ 3 Absatz 1 Nr. 1) in Verbindung mit der vorher abgeschlossenen Einbürgerung seines Vaters nach § 3 Absatz 1 Nr. 5 RuStAG

    Nun für die tatsächliche rechtliche Grundlage Mesut Özils Staatsbürgerschaft fehlt mir die Information, wann sein Vater eingebürgert wurde. Ich kann also nicht sagen ob Mesut Özil die Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten hat oder als Minderjähriger miteingebürgert wurde. Da Özil 1983 geboren wurde, spielt das 2000 eingeführte und 2014 neugeregelte Optionsmodell hier keine Rolle.

    Liberalist, das RuStAG hat niemals bestimmte Personengruppen davon ausgeschlossen Deutscher werden zu können. Auch nach dem die Nazis das Recht so geändert haben, das es nur noch die deutsche Staatsgehörigkeit gibt, hat das RuStAG keine Personengruppe von der Möglichkeit Deutscher zu werden ausgeschlossen, das wurde über das Reichsbürgergesetz 1935 eingeführt und durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 wieder aufgehoben.

  10. #540
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Weshalb verschweigst du geflissentlich solche gravierenden Änderungen im StAG wie beispielsweise diese hier:
    Ich verschweige gar nichts, Chronos. Ich schildere die Sachlage und die Sachlage ist, rechtlich sind das StAG und das RuStAG von 1913 das selbe Gesetz. Das sich der Inhalt seit 1913 geändert hat, das erkennt jede der Lesen kann schließlich gibt es hier genug Links zum RuStAG und zum StAG.

    Ich kann nichts dafür, wenn du unter Dyslexie leidest und zwischen Meinung und Sachlage nicht unterscheiden kannst und deswegen einen angiftest.

    Noch mal für dich, wie man die Änderungen bewertet, ist Meinungssache, hat also mit der Sachlage nichts zu tun. Auch verändern die Änderungen nicht die Sachlage, dass StAG und RuStAG ein und das selbe Gesetz rechtlich sind.

    Wann kapierst du endlich, dass deine Meinung und meine Meinung über die Gesetzgebung etc. pp. nichts an einer Sachlage ändert. Wann lernst du endlich zwischen Sachlage und Meinung zu unterscheiden, anstatt darauf los zu giften.

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