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Thema: Reichsbürger

  1. #541
    Hasst Volksverräter! Benutzerbild von Chronos
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    Gau Baden
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Ich verschweige gar nichts, Chronos. Ich schildere die Sachlage und die Sachlage ist, rechtlich sind das StAG und das RuStAG von 1913 das selbe Gesetz. Das sich der Inhalt seit 1913 geändert hat, das erkennt jede der Lesen kann schließlich gibt es hier genug Links zum RuStAG und zum StAG.
    Sollte das jetzt ein Witz werden?

    Auch wenn sich der Titel eines Gesetzes seit anno dunnemals nie geändert hat, ist es zwar immer noch das gleiche Gesetz, aber nach all den gravierenden bzw. fundamentalen Änderungen nicht mehr dasselbe Gesetz.

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Ich kann nichts dafür, wenn du unter Dyslexie leidest und zwischen Meinung und Sachlage nicht unterscheiden kannst und deswegen einen angiftest.

    Noch mal für dich, wie man die Änderungen bewertet, ist Meinungssache, hat also mit der Sachlage nichts zu tun. Auch verändern die Änderungen nicht die Sachlage, dass StAG und RuStAG ein und das selbe Gesetz rechtlich sind.

    Wann kapierst du endlich, dass deine Meinung und meine Meinung über die Gesetzgebung etc. pp. nichts an einer Sachlage ändert. Wann lernst du endlich zwischen Sachlage und Meinung zu unterscheiden, anstatt darauf los zu giften.
    Ich schreibe hier ausschließlich meine persönliche Ansicht (Meinung) zu einem Gesetz. Dabei interessiert mich der formaljuristische Sachverhalt nicht die Bohne.

    Und nein, nach all den substanziellen Änderungen ist das StAG nicht mehr dasselbe Gesetz, sondern nur noch ein Gesetz gleichen Namens und gleicher Nummerierung.
    .
    „Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers“.

  2. #542
    Aluhut Akbar Benutzerbild von Liberalist
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Liberalist, achte mal darauf, was ich wirklich schreibe. Ich habe geschrieben, das Mesut Özil auch nach dem ursprünglichen RuSTAG von 1913 Ausfertigunghsdatum 22.07.1913 in der Fassung vom 22.07.1913, auf das ihr euch so gerne bezieht, Deutscher sein bzw. hätte werden können.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Es ist ganz einfach, nach §1 RuStAG in Verbindung mit

    a) Einbürgerung von Mesut Özil direkt § 3 Absatz 1 Nr. 5 RuStAG

    b) Durch Geburt (§ 3 Absatz 1 Nr. 1) in Verbindung mit der vorher abgeschlossenen Einbürgerung seines Vaters nach § 3 Absatz 1 Nr. 5 RuStAG

    Nun für die tatsächliche rechtliche Grundlage Mesut Özils Staatsbürgerschaft fehlt mir die Information, wann sein Vater eingebürgert wurde. Ich kann also nicht sagen ob Mesut Özil die Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten hat oder als Minderjähriger miteingebürgert wurde. Da Özil 1983 geboren wurde, spielt das 2000 eingeführte und 2014 neugeregelte Optionsmodell hier keine Rolle.

    Liberalist, das RuStAG hat niemals bestimmte Personengruppen davon ausgeschlossen Deutscher werden zu können. Auch nach dem die Nazis das Recht so geändert haben, das es nur noch die deutsche Staatsgehörigkeit gibt, hat das RuStAG keine Personengruppe von der Möglichkeit Deutscher zu werden ausgeschlossen, das wurde über das Reichsbürgergesetz 1935 eingeführt und durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 wieder aufgehoben.
    Jetzt hör auf mit dem Blödsinn, das zieht hier nicht.

    Du schriebst folgendes:

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Dornröschen, alle Bürger der Bundesrepublik haben die Staatsbürgerschaft nach RuStAG, weil das StAG nicht anderes als das RuStAG. Warum trägt es wohl das Ausfertigungsdaum 22.07.1913?
    Nochmal, zitiere bitte nach dem RuStAG die Passage, an der du festmachst, dass Mesut Özil Staatsbürger der BRD geworden ist.
    Es ist einfach, auffallend mitfühlend zu sein, wenn andere dafür gezwungen sind, dafür die Kosten zu tragen. (Murray Rothbard) Man kann entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben, beides zusammen geht nicht. (Milton Friedman) Das Optimum an sozialer Gerechtigkeit ist erreicht, wenn wir alle als Penner durch die Städte irren. (Roland Baader)

  3. #543
    GESPERRT
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Sollte das jetzt ein Witz werden?

    Auch wenn sich der Titel eines Gesetzes seit anno dunnemals nie geändert hat, ist es zwar immer noch das gleiche Gesetz, aber nach all den gravierenden bzw. fundamentalen Änderungen nicht mehr dasselbe Gesetz.


    Ich schreibe hier ausschließlich meine persönliche Ansicht (Meinung) zu einem Gesetz. Dabei interessiert mich der formaljuristische Sachverhalt nicht die Bohne.

    Und nein, nach all den substanziellen Änderungen ist das StAG nicht mehr dasselbe Gesetz, sondern nur noch ein Gesetz gleichen Namens und gleicher Nummerierung.
    Chronos, du sagst, der formaljuristische Inhalt interessiert dich nicht, dann darfst du dich selbst nicht mal auf das RuSTAG von 1913 direkt berufen, wenn du jemanden von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen möchtest.
    Wenn du das heutige StAG als pervertiert ansiehst, weil es gewisse Einbürgerungen zulässt, dann müsstest du das RuSTAG von 1913 in seiner Fassung vom 22.07.1913 auch als pervertiert ansehen, denn es schließt genau wie das heutige StAG niemanden davon aus, Deutscher zu werden, denn die Einbürgerung ist zwar an Bedingungen gebunden, die haben aber nichts damit zu tun, ob jemand türkischer oder sonstiger Herkunft war.

    Ob man 1913 bis 1932 einen Mesut Özil oder dessen Vater tatsächlich eingebürgert hätte, ist basierend auf die Bereiche des RuStAGs die keinen Anspruch auf die Staats- oder Recihsangehörigkeit postulieren, reine Spekulation und somit heute von uns beiden nicht zu beantworten.

    Fakt ist eben nur, das es selbst schon 1913 möglich war, das Özil und andere rechtlich Deutsche werden bzw. seien konnten.

    Was man davon halten soll, das ist jedem selber überlassen.

  4. #544
    Hasst Volksverräter! Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Chronos, du sagst, der formaljuristische Inhalt interessiert dich nicht, dann darfst du dich selbst nicht mal auf das RuSTAG von 1913 direkt berufen, wenn du jemanden von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen möchtest.
    Wenn du das heutige StAG als pervertiert ansiehst, weil es gewisse Einbürgerungen zulässt, dann müsstest du das RuSTAG von 1913 in seiner Fassung vom 22.07.1913 auch als pervertiert ansehen, denn es schließt genau wie das heutige StAG niemanden davon aus, Deutscher zu werden, denn die Einbürgerung ist zwar an Bedingungen gebunden, die haben aber nichts damit zu tun, ob jemand türkischer oder sonstiger Herkunft war.

    Ob man 1913 bis 1932 einen Mesut Özil oder dessen Vater tatsächlich eingebürgert hätte, ist basierend auf die Bereiche des RuStAGs die keinen Anspruch auf die Staats- oder Recihsangehörigkeit postulieren, reine Spekulation und somit heute von uns beiden nicht zu beantworten.

    Fakt ist eben nur, das es selbst schon 1913 möglich war, das Özil und andere rechtlich Deutsche werden bzw. seien konnten.

    Was man davon halten soll, das ist jedem selber überlassen.
    Was dieses RuStAG von 1913 (bis 1933) seinerzeit möglich machte, ist heute angesichts der Flutung Deutschlands mit Millionen und Abermillionen Nichtdeutscher nicht mehr relevant.

    Du schleichst um den Kern meiner Frage herum wie eine Katze um den heissen Brei:

    Was zum Teufel hat die rotgrüne Koalition anno 2000 bewogen, vom lange zuvor geltenden Primat des Abstammungsprinzips abzugehen und stattdessen auf das im Wesentlichen vom amerikanischen Recht abgeleiteten Prinzip des Geburtsortes umzustellen?

    Irgendwann zwischen 1933 und 2000 muss doch jemand diesen Primat der Abstammung als richtig erkannt und in dieses Gesetz eingepflegt haben, was dann erst 2000 durch die rotgrüne Koalition wieder verworfen wurde.

    Was war die Ursache für die Abkehr von diesem Primat der Abstammung?
    .
    „Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers“.

  5. #545
    GESPERRT
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Was dieses RuStAG von 1913 (bis 1933) seinerzeit möglich machte, ist heute angesichts der Flutung Deutschlands mit Millionen und Abermillionen Nichtdeutscher nicht mehr relevant.

    Du schleichst um den Kern meiner Frage herum wie eine Katze um den heissen Brei:

    Was zum Teufel hat die rotgrüne Koalition anno 2000 bewogen, vom lange zuvor geltenden Primat des Abstammungsprinzips abzugehen und stattdessen auf das im Wesentlichen vom amerikanischen Recht abgeleiteten Prinzip des Geburtsortes umzustellen?

    Irgendwann zwischen 1933 und 2000 muss doch jemand diesen Primat der Abstammung als richtig erkannt und in dieses Gesetz eingepflegt haben, was dann erst 2000 durch die rotgrüne Koalition wieder verworfen wurde.

    Was war die Ursache für die Abkehr von diesem Primat der Abstammung?
    Chronos, die Abstammung mit Nachweis über mehrere Generationen war nie Bestandteil des RuStAG, sondern wurden mit dem Reichsbürgergesetz von 1935 und den dazugehörigen Verordnungen eingeführt.
    Das Kontrollratsgesetz hob dieses Gesetz und die Verordnungen September 1945 wieder auf.

    Ansonsten war und ist für die Erlangung der Staatsangehörigkeit durch Geburt immer nur die Staatsangehörigkeit der Eltern relevant.

    Das Geburtsortsprinzip wurde erst 2000 mit dem Optionsmodell eingeführt. Entgegengesetzt der Aussagen gewisser Kreise ist es kein reines Geburtsortprinzip, sondern ist an Bedigungen geknüpft ([Links nur für registrierte Nutzer]). Es gilt mit Ausnahme der Bedingungen von § 40b StAG nur für ab 2000 nach diesen Bedingungen geborenen Ausländer. 2014 wurde das Optionsmodell verändert. Es gelten die Bestimmungen nach § 29 StAG.

  6. #546
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    Standard AW: Reichsbürger

    Muahaha,

    die Reichsbürger haben Merkel und Gauck ins UCC-Schuldenregister in Washington eingetragen

    Die sind echt gut...

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  7. #547
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Muahaha,

    die Reichsbürger haben Merkel und Gauck ins UCC-Schuldenregister in Washington eingetragen

    Die sind echt gut...

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Mehr als lächerlich. Bereits wieder gelöscht. Ein Tipp: lese deine eigenen dümmlichen Links! Hier nochmal für Trottel:

    Die Einträge im UCC-Register für die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten wurden neben anderen laut Justizministerium auf Betreiben der Bundesregierung bereits wieder gelöscht.
    Linksfaschistische Seiten wie AFDWATCH, INDYMEDIA, Zentrum für politische Schönheit etc. immer nur per VPN oder zumindest TOR anklicken!

    Der E-Golf schafft 2018 das, was der VW-Käfer schon 1960 konnte: Mit 100 km/h über die Autobahn zuckeln! Leider ohne Heizung wg. Reichweite.

  8. #548
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    Standard AW: Reichsbürger

    Jedenfalls signalisierte die Bundesregierung (unfreiwillig) durch ihre Reaktion, daß sie derartige Machenschaften ernst nimmt und mit Argusaugen beobachtet.Wahrscheinlich auch bezüglich möglicher Konsequenzen durch eifernde US Anwälte und einem möglichen Paradigmenwechel in der US Außenpolitik. falls Trump US Präsient werden sollte, könnte die "Kanzlerin der freien Welt", plötzlich gerade dort zumndest erhebliche PR Probleme bekommen, was sich sehr folgenreich auf die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der BRD und EUropa auswirken dürfte, einschließlich erheblicher Karrierenrückschlägen bei der noch etablierten Nomenklatura.
    Wider der Alternativlosigkeit


    Pro Strafstimme !

    RF

  9. #549
    Autobahn Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Mehr als lächerlich. Bereits wieder gelöscht. Ein Tipp: lese deine eigenen dümmlichen Links! Hier nochmal für Trottel:
    Ich fand die Aktion an sich lustig...Herr Trottel.

    Hör mal auf mit deiner hate speech, die vergiftet das Klima.

  10. #550
    Mitglied Benutzerbild von In Medias Res
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    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Mehr als lächerlich. Bereits wieder gelöscht. Ein Tipp: lese deine eigenen dümmlichen Links! Hier nochmal für Trottel:
    Na ich weiß nicht so Recht. Ich lese in dem Artikel nichts von Strafverfolgung gegen die Reichsdeutschen Eintragsteller. Eigentlich sind ja ungerechtfertigte Forderung ein Betrugsdelikt, wenn man es genau nimmt und mal ehrlich die BRD nimmst es übergenau wenn es gegen Rechts geht.
    Nicht Schwert, nicht Giftgebräu wird dermaleinst dich töten,
    Kein schleichend Zipperlein samt Hals- und Lungennöten.
    Ein Schwätzer bringt dich um, fällst du ihm einst zur Beute;
    Drum, wirst du groß, sei klug: flieh redewütige Leute!
    Horaz 65-8 v. Chr.

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