+ Auf Thema antworten
Seite 58 von 58 ErsteErste ... 8 48 54 55 56 57 58
Zeige Ergebnis 571 bis 574 von 574

Thema: Reichsbürger

  1. #571
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
    Registriert seit
    09.06.2014
    Ort
    Transvaal
    Beiträge
    5.230

    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Veruschka Beitrag anzeigen
    Kein Wahlrecht für Verwaltungsmitarbeiter? So ein Schwachsinn.
    Mit dem Grundgesetz hast Du es nicht so, gell?
    ... Er denkt wohl daran, dass eigentlich nur die Netto-Steuerzahler Wahlrecht haben duerften. Das war uebrigens der Grundgedanke von Parlamenten. Damit sollte, der Missbrauch eben dieser Steuern und deren unersaettliche Erhoehung, vorgebeugt werden. Ob das sinnvoll ist oder nicht, hat nichts mit der Frage von Grundgesetzkonformitaet zu tun. Verfassungsartige Gesetze kann man aendern, anders auslegen oder man kann sich eine neue geben (wenn man denn nun Souveraen ist).


    Aber schauen wir kurz mal im Grundgesetzt fuer die BRD nach:
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
    (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Das ist uebrigens Recht wage formuliert und ein Grundrecht ist das auch nicht. Wahlrecht gilt eigentlich als Buergerrecht. Womit wir wieder beim Thema des Stranges waeren
    Das naehere regelt ein Bundeswahlgesetz. Aha, und genau das wird man wohl aendern koennen.

    Wenn das Wahlrecht auf aktive Steuerzahler beschraenkt wuerde, dann fielen Beamte, oeffentlicher Dienst, Banker, Subventionsfirmen usw. weg. Ist schwierig zu bestimmen. Aber wenn dann nur Leute waehlen koennten, die auch was Produktives fuer ihr Geld geleistet haben, dann kaeme die AfD spielend auf eine absolute Mehrheit. Vielleicht koennte es dann auch die FDP wieder schaffen ueber die 5% Hoerde zu koennen. Bei manchen Parteien saehe ich da Schwarz oder Rot.

    Jedenfalls wuerde wohl die Steuern gesenkt und vermutlich auch vieles von dem Missbrauch dieser Gelder eingeschraenkt werden - aber das bleibt zunaechst hypothetisch. Ich finde nicht, dass jemand der nicht Netto beitraegt auch Entscheidungsgewalt ueber diese Beitraege haben sollte, aber das ist wiederum eine Frage der Moral und des Rechts. Politische Realitaet sieht nun mal anders aus.
    Geändert von Rhino (22.07.2016 um 20:56 Uhr)
    Wahrheit Macht Frei!

  2. #572
    Mitglied Benutzerbild von glaubensfreie Welt
    Registriert seit
    07.02.2006
    Beiträge
    5.127

    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Frumpel Beitrag anzeigen
    Ganz so einfach ist es nun mal nicht. Der Dienstherr erwartet einerseits von seinen Dienern den Verzicht auf gängige Arbeitnehmerrechte, z.B. Maßnahmen des Arbeitskampfes, und bürdet seinen Dienern die Pflicht zur politischen Mäßigung (bis hin zur absoluten Neutralität) auf, gewährt andererseits als Zeichen seinen Fürsorge einen unkündbaren Arbeitsplatz und sichere Bezüge, die auch über den Tod hinaus in Form von Hinterbliebenenpensionen an die überlebenden Ehepartner gezahlt werden. Allzu üppig im Vergleich zur freien Wirtschaft sind die Bezüge übrigens nicht, und auch die Pensionen sind nur wenige Prozent über den Renten. Ein sehr kleine Gruppe von Spitzenbeamten dürfen nicht zum Maßstab werden, das wäre genau so falsch wie wenn man die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden mit dem Einkommen eines Finanzsekretärs vergleicht. Und: Beamte gibt es nicht nur in der Verwaltung, diese macht nur einen geringen Teil dieser Berufsgruppe aus.
    Der Verzicht auf Arbeitskampf wird ja schon mal vom öffentlichen Dienst ignoriert. Ebenso die politische Mäßigung. Solange Beamte Wahlrecht haben werden sie ihren Herren bei dem es ihnen gut geht wählen und nicht nach dem was für das Land. Selbst wenn sie die Regierung hassen würden. Sie würden sie wählen. Darum MUSS das Wahlrecht für Beamte fallen. Eine Beamtenpension ist in der Regel mindestens doppelt so hoch wie eine Rente. Ein Vorstandsvorsitzender erarbeitet sein Geld in der freien Wirtschaft. Diese betreibt Wertschöpfung. Der Beamte lebt AUSSCHLIEßLICH von dem Geld das dem Wert-schöpfenden abgepresst wurde. Da auch noch zu beanstanden das ein Einkommen in der Kategorie geringer ist , ist schon mehr als dreist. Beamte stehen auf einer Stufe mit Sozialempfängern. Sie betreiben keine Wertschöpfung. Zum größten Teil wird ihre Leistung gar nicht benötigt. Nahezu alle Beamtenleistungen lassen sich auch durch Dienstleister sowie soziale Arbeitskräfte abwickeln.
    Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.

    Keine Links in Signaturen

  3. #573
    Mitglied
    Registriert seit
    14.06.2010
    Beiträge
    1.424

    Standard AW: Reichsbürger

    Reichsbürger sind super))

    Merkel: "Die Entscheidung mit der Willkommenskultur hab ich ja nicht alleine getroffen, sondern wir alle."
    Für diese Rede in 2002 hat Angela Merkel von USA das Kanzleramt bekommen
    https://www.youtube.com/watch?v=2UDzgBk9AYE

  4. #574
    Wetterleuchten Benutzerbild von Makkabäus
    Registriert seit
    14.11.2012
    Beiträge
    12.789

    Standard AW: Reichsbürger

    Zitat Zitat von Mittelfrank Beitrag anzeigen
    Reichsbürger sind super))
    Hat vermutlich auch etwas mit den Reichsbürgern zu tun ! Die Frau wehrt sich erfolgreich gegen die Einziehung ihres Führerscheins !

    Die tiefsten Brunnen tragen die höchsten Wasser - Meister Eckhart

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Neuer Reichsbürger-Trick: Der Vier-Cent-Brief!
    Von Candymaker im Forum Deutschland
    Antworten: 149
    Letzter Beitrag: 07.06.2015, 17:21
  2. "Reichsbürger" zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt
    Von Grafenwalder im Forum Verbrechen / Gewalt / Terror
    Antworten: 177
    Letzter Beitrag: 14.01.2014, 17:04
  3. Reichsbürger vorm Reichstag!
    Von Varg im Forum Innenpolitik
    Antworten: 29
    Letzter Beitrag: 14.09.2013, 19:39
  4. Reichsbürger
    Von Akra im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 31.01.2013, 14:13
  5. der blaue Reichspass für Reichsbürger
    Von Registrierter im Forum GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz
    Antworten: 43
    Letzter Beitrag: 17.10.2012, 16:03

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben