Reichsbürger

[GSch]

Natürlich. Ich wiederhole nur ein Bundes"Grundgesetz"gerichtsurteil von 2012. Gugeln mußt Du schon allein. Ich bin kein Auskunftsbüro!

Es gibt kein Urteil des BVerfG, in dem steht, was du behauptest.

Das BVerfG hat festgestellt, dass eine ganz bestimmte Regelung im Bundeswahlgesetz verfassungswidrig war. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, sie zu ändern. Das ist geschehen. Es steht ausdrücklich im Urteil, dass daraus nicht die Ungültigkeit irgendwelcher vergangener Bundestagswahlen folgt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Du vergißt hier den Teil mit der Hoheit. Korporationen des öffentlichen Rechts werden allein nach Handelsrecht geführt (UCC).

Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen natürlich nicht dem Privatrecht. Sondern - man ahnt es beinahe - dem öffentlichen Recht.

Das deutsche Kaiserreich war tatsächlich ein Staat. Ich mache das Ende der Staaten an Bretton Woods fest, als die Golddeckung zugunsten des Humankapitals ausgetauscht wurde. Danach lief alles nur nach Handelsrecht.

Seit 1918 (de facto seit 1914) existiert in Deutschland keine goldgedeckte Währung mehr. Wann Bretton Woods war, ist dir sicher bekannt. Dass dadurch die Staaten zu Firmen geworden sein sollen, ist blühender Unsinn.

[hamburger]

Lustig, dass du ausgerechnet Carlo Schmid anbringst, der seine tiefe Skepsis gegenüber einer de facto Staatsgründung von Alliierten Gnaden unter dem Deckmäntelchen einer temporären Übergangsordnung auf Basis eines Grundgesetzes nur mit größter Mühe unterdrückt hat.

Als Sozi bereiteten auch ihm am Ende Rechtsbruch und Vaterlandsverrat natürlich keine wirkliche Gewissensnot.

Zumindest hat er festgestellt, das das Grundgesetz nicht den Anforderungen einer Verfassung genügt und zwingend einer richtigen Verfassung weichen muss.
Spätestens an dem Tage, wo die Wiedervereinigung stattgefunden hat.
Deswegen ist die BRD ab diesem Tage kein Rechtsstaat mehr, da ihr die Grundlage, eine Verfassung, fehlt.
Ab da wird das Konstrukt der Siegermächte jedem offenbar. Die BRD ist ein besetztes Land unter der Verwaltung der Siegermächte...
Die von ihnen eingesetzten Verwalter, die Parteien CDU, SPD und FDP erfüllen diesen Auftrag, sie handeln nicht im Interesse des deutschen Volkes sondern setzen die Interessen der Besatzer um.
Das wird natürlich versucht zu verschleiern...Opfer wie Gehirnnutzer und GSCH handeln aufgrund ihrer mangelnden Einsichtfähigkeit so, wie sie programmiert worden sind.
Sie haben nicht begriffen, dass es nur auf die Grundlagen ankommt, die bei der Einsetzung des Grundgesetzes festgeschrieben und verkündet worden sind.
Alle nachträglich gemachten Änderungen dienen nur der Verschleierung der Tatsachen, wobei schlichte Gemüter wie die hier genannten natürlich darauf hereinfallen.
Grundlegende Entscheidungen, wie eine Verfassung ohne Fremdbestimmung, können nur unter Mitwirkung des Volkes getroffen werden.

[Liberalist]

Das stammt nicht von mir ...

Natürlich. Lies dir den Dialogverlauf doch durch.

Du ziehst hier einen Vergleich Frankreich Deutschland.

[sleepwell]

Die Bundesrepublik beanspruchte das seit 1949 durchgehend. Die DDR nur zeitweise. Seit ca. 1967 sah sie sich gemeinsam mit der Bundesrepublik als Rechtsnachfolger. Aber das ist inzwischen was für die Geschichtsbücher.

Dann merke dir das.
Zwei Nachfolger, zwei Wünsche, keine völkerrechtliche Regelung möglich.
Die hätten sicherst mal einig werden müssen.
Das verankerst du jetzt fest in deine Mantraplatte.

Damit kann die völkerrechtliche Anerkennung der Identität erst ab 1990 geregelt werden.

Ein Blick auf den Titel des Vertrags hilft dir sicher: "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Wenn alle vier Alliierten etwas über Deutschland beschließen, kann es nur das Deutschland sein, über das sie 1945 die Macht übernommen hatten. Sie haben 1990 die Fragen geregelt, die 1945 im Potsdamer Abkommen offen gelassen worden waren.

Herzblatt, ein Vertrag bestimmt sich nicht nach Überschriften.
Es gilt der Inhalt und die aufgeführten Vertragsparteien.
Wenn du da irgendwas findest, was das Völkerrechtssubjekt DR auch nur an tippt, her damit.
Wenn nicht, ist es nicht Gegenstand des Vertrages.
So einfach ist es, wenn man ideologiefrei untersucht.

Deutschland und Deutschland als Ganzes, sind keine Völkerrechtssubjekte.
Das sind Leerworte, wie zum Beispiel Kunst.
Sie dienen der Beschreibung, sind aber selber nicht definiert.

[Le Bon]

Es gibt kein Urteil des BVerfG, in dem steht, was du behauptest.

Nein, natürlich nicht. Du hast vollkommen Recht. Träum' weiter.

Das BVerfG hat festgestellt, dass eine ganz bestimmte Regelung im Bundeswahlgesetz verfassungswidrig war. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, sie zu ändern. Das ist geschehen. Es steht ausdrücklich im Urteil, dass daraus nicht die Ungültigkeit irgendwelcher vergangener Bundestagswahlen folgt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Es ist nicht geschehen. Seit 1956 hat es keine gesetzmäßigen Wahlen mehr gegeben. Stell' Dich auf den Kopf und trotzdem bleibt es eine Tatsache.

Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen natürlich nicht dem Privatrecht. Sondern - man ahnt es beinahe - dem öffentlichen Recht.

Eben(d) nicht, sondern dem Ucc. Seit 1940 auch für die BRD.

Seit 1918 (de facto seit 1914) existiert in Deutschland keine goldgedeckte Währung mehr. Wann Bretton Woods war, ist dir sicher bekannt. Dass dadurch die Staaten zu Firmen geworden sein sollen, ist blühender Unsinn.

Weltweit ist seit ca. 1940 keine Golddeckung mehr da. Deshalb gab es seit dieser Zeit keine Währungen mehr, sondern nur noch Zahlungsmittel, die auf dem Humankapital beruhen. Und Staaten gibt es etwa seit dieser zeit auch nicht mehr. Nur noch Unternehmen.

Aber laß' nach. Du hast Recht und ich habe meine Ruhe!

[Don]

Aber entweder als Akt der (Selbst-)Befreiuung oder der Unterwerfung. Den Unterschied ignorieren nur Quislinge.

Der unterchied ist sekundär, da es hier keine Schiedrichter gibt.
Geschichte wurde schon immer von den Siegern geschrieben. Es existiert kein gewchriebenes Recht, sie wieder umzudrehen, außer das selbstgesetzte. Das allerdings bisweilen Jahrhunderte braucht, um sich durchzusetzen.

[-jmw-]

Natürlich. Ich wiederhole nur ein Bundes"Grundgesetz"gerichtsurteil von 2012. Gugeln mußt Du schon allein. Ich bin kein Auskunftsbüro!
Dto. zu obigem post.

Es gab 2012 eine ganze Reihe von Urteilen. Welches meinste?

Du vergißt hier den Teil mit der Hoheit. Korporationen des öffentlichen Rechts werden allein nach Handelsrecht geführt (UCC). Ein Staat hat hoheitliche Aufgaben (Armee, Polizei, Justiz. z.B.). Und ohne Hoheit kein Staat.

Warum sollte eine allein nach Handelsrecht geführte Organisation keine hoheitliche Aufgaben wahrnehmen?

Das deutsche Kaiserreich war tatsächlich ein Staat. Ich mache das Ende der Staaten an Bretton Woods fest, als die Golddeckung zugunsten des Humankapitals ausgetauscht wurde. Danach lief alles nur nach Handelsrecht.

Ich habe das Gefühl, hierzufaden nicht der einzige zu sein, der keinen Schimmer hat, wie Du auf sowas kommst.

Die Dummheit ist "eigentlich" die Uninformiertheit (kann man das schreiben?) der Masse und ihre Manipulierbarkeit durch die Medien. So schützt sich das System ja auch selbst. Denn derjenige, der mit einem Mal weiß was los ist, wird durch die schiere Menge der uninformierten niedergemacht. Dazu Gustave:

Die "Dummheit" ist die natürliche Verteilung von Klugheit, Auffassung, Verständnis, gepaart mit der ebenso natürlichen Neigung von (die Zahl, die ich las, lautet) vier Fünfteln der Leut', den für kritisches Denken zuständigen Teil des Gehirns abzuschalten, wenn neue, ungewohnte Informationen einkommen, die man mal kritisch durchdenken müsste.
Dummheit ist normal! Sie taugt drum auch nicht zum Vorwurf, gerade in Sachen Politik nicht. Sie will aber beachtet werden.

[-jmw-]

Quisling war ein anständiger Mann, dessen Name durch die Siegermächte mittels Lügen in den Dreck gezogen wurden. Man sollte seinen Namen nicht als Synoym für Verräter verwenden, da man dadurch die Siegergeschichtsschreibung zementiert.

[Gehirnnutzer]

Zumindest hat er festgestellt, das das Grundgesetz nicht den Anforderungen einer Verfassung genügt und zwingend einer richtigen Verfassung weichen muss.
Spätestens an dem Tage, wo die Wiedervereinigung stattgefunden hat.
Deswegen ist die BRD ab diesem Tage kein Rechtsstaat mehr, da ihr die Grundlage, eine Verfassung, fehlt.
Ab da wird das Konstrukt der Siegermächte jedem offenbar. Die BRD ist ein besetztes Land unter der Verwaltung der Siegermächte...
Die von ihnen eingesetzten Verwalter, die Parteien CDU, SPD und FDP erfüllen diesen Auftrag, sie handeln nicht im Interesse des deutschen Volkes sondern setzen die Interessen der Besatzer um.
Das wird natürlich versucht zu verschleiern...Opfer wie Gehirnnutzer und GSCH handeln aufgrund ihrer mangelnden Einsichtfähigkeit so, wie sie programmiert worden sind.
Sie haben nicht begriffen, dass es nur auf die Grundlagen ankommt, die bei der Einsetzung des Grundgesetzes festgeschrieben und verkündet worden sind.
Alle nachträglich gemachten Änderungen dienen nur der Verschleierung der Tatsachen, wobei schlichte Gemüter wie die hier genannten natürlich darauf hereinfallen.
Grundlegende Entscheidungen, wie eine Verfassung ohne Fremdbestimmung, können nur unter Mitwirkung des Volkes getroffen werden.

Hier unterliegst du einem Irrtum, mein lieber hamburger. Du machst den Fehler Carlo Schmids Aussagen zu bewerten ohne überhaupt zu wissen was eine Verfassung ist.

Ich finde es immer belustigend, wenn Leute wie du versuchen zu erklären, warum das GG keine Verfassung ist und ihre Begründungen dafür sorgen, das auch andere Verfassungen, wie z.B. die Verfassung der Vereinigten Staaten nach ihren Ausführungen keine Verfassungen seien können. Es ist nur komisch, das weder US-Bürger, Niederländer, Dänen oder Briten auf die Idee kommen würden, zu behaupten sie hätten keine Verfassung.

hamburger, bevor man die Frage stellen kann, ob etwas eine Verfassung ist oder nicht, muss man überhaupt wissen, was eine Verfassung ist.

Eine Verfassung wird durch ihre Aufgabe definiert, nicht durch ihren Namen, ihr Zustandekommen, etc. pp.. Die Aufgabe einer Verfassung findest du in jeder guten Enzeklopädie:

Verfassung

Staatsrecht
Staatsverfassung; Konstitutionim politisch-soziologischen Sinn die Grundordnung eines Staates, d.h. die tatsächlich bestehenden Formen der Machtausübung, Verwaltung sowie der Rechtsstellung seiner Bürger. Ein Staat hat auch dann eine Verfassung, wenn er keine schriftliche Verfassungsurkunde besitzt, z.B. Großbritannien. Im rechtlichen Sinn ist mit Verfassung die Gesamtheit aller Rechtsnormen gemeint, die sich auf die Verfassung beziehen sowie die Urkunde selbst, das sog. Staatsgrundgesetz. In zahlreichen Staaten gibt es ein Verfassungsgericht, das feststellt, ob einzelne Regierungsakte im Einklang mit der Verfassung stehen.
Bedeutung und Aufbau der Verfassung


Im modernen Verfassungsstaat bildet die (geschriebene) Verfassung das fundamentale Gesetz und ist die höchste Richtschnur der Rechtsordnung. Sie zwingt die politische Wirklichkeit in einen gesetzlichen Rahmen, d.h. sie setzt dem Staat Grenzen und verhindert staatliche Willkür. Verfassungen bestehen in der Regel aus einem organisatorischen Teil, der Regelungen der staatlichen Organe und Institutionen enthält, sowie einem Grundrechtsteil, in dem die Rechtsstellung des Bürgers zum Staat definiert ist. Darüber hinaus beschreiben die sog. Staatszielbestimmungen das Wesen des Staates und seine politische Wertordnung („Geist der Verfassung“), z.B. demokratischer Rechtsstaat, Sozialstaat.

Es gibt kein wenn und aber, diese Definition wird auch durch das GG erfüllt.

Warum spricht dann Carlo Schmid davon, dass das GG keine Verfassung ist, obwohl es per Definition eine Verfassung ist. Das hat einen ganz simplen Grund, die damaligen Umstände sorgten dafür, dass das GG keinen Verfassungscharakter entwickeln konnte.
Es wurde nicht als Verfassung eines ganzen Staates entworfen, sondern als Reorganisation eine Teiles des deutschen Staates und nicht des gesamten deutschen Staates. Es spielt keine Rolle, dass die Alliierten den Entwurf des GG genehmigten, es spielt aber eine Rolle, das die Änderungen der GG genehmigungspflichtig waren. Ein weiterer Grund, warum das GG keinen Verfassungscharakter entwickeln konnte.
Diese ganzen Umstände, die das GG daran hinderten Verfassungscharakter zu entfalten sind 1990 weggefallen.

War das GG als Provosorium gedacht? Ja, aber das hatte keinen Einfluß auf die Aufgabe.

Wollten die Väter, dass das GG im Falle der Wiedervereinigung durch eine neue Verfassung ersetzt wird? Nun wenn man sich die ursprüngliche Präambel anschaut, war dieser Wunsch unverkennbar vorhanden, denn es gibt keinen besseren Ausdruck wieder erlangter Souveränität als eine neue Verfassung. Nun ein Wunsch ist ein Wunsch und keine Verpflichtung. Hätten die Väter des GG eine Verpflichtung gewollt, hätten sie die Präambel entweder unter die Ewigkeitsklausel gestellt und die Verpflictung durch einen ebenfalls der Ewigkeitsklausel unterworfenen Artikel festgeschrieben. Das haben die Väter des GG aber nicht getan.

Hätte man dem Wunsch nach kommen sollen?
Ich meine schon, hat aber auf die Frage ob das GG eine Verfassung ist oder nicht, keinen Einfluss.

Unmut über die momentane Politik ist das eine, aber deswegen sich ein "Realitätsszenarion" aufbauen, das nicht zulässt, das irgend etwas zu Änderung dieser Politik getan werden kann, ist irgendwie schizophren.

Wenn Deutschland nicht existent ist und darüber hinaus besetzt ist, sind Bürgerkrieg und Revolution ausgeschlossen, weil das im Keim erstickt würde.

[-jmw-]

Dass "die Deutschen" eine Verfassung beschliessen, ist übrigens praxeologisch unmöglich. Es können immer nur einige oder viele sein. Die sie dann den anderen oktroyieren, was die Frage aufwirft, warum die das mit der Mehrheit nicht ebenso dürften.