Reichsbürger

[Rhino]

Immerhin ist der Fortbestand des Deutschen Reiches von der "Bundesregierung" höchst Offiziell Bestätigt worden. Man mag diese Reichsbürger für Spinner halten oder nicht,Völkerrechtlich gesehen,leben wir noch immer im "Deutschen Reich" .
Nur das unzensierte Internet ist Schuld daran,das die Feinde der BRD-GmbH und seine dilettantischen Rechtsgutachter nicht in der Lage sind,die Realität zu unterdrücken.

Durch welche Instanz denn? Doch allenfalls durch die judikative in einem Urteil oder gibt es da von der Kanzlerdarstellerin eine Verlautbarung?

[Chronos]

Politisch magst du da Recht haben. Aber im Völkerrecht gilt das, was die Staaten vereinbaren. Es wird rein formal vorgegangen und nicht gefragt, ob es bei der Vereinbarung auch schön moralisch zugegangen ist. Sonst gäbe es wohl kaum noch Verträge. Schon gar keine Friedensverträge, denn da sind ja die beiden Parteien naturgemäß in sehr verschiedenen Positionen. Du willst also dem Sieger verbieten, aus seinem Sieg Nutzen zu ziehen? Sehr schön, aber wird wohl nicht funktionieren.

Diese völkerrechtlichen Formalismen sind doch keiner Debatte mehr wert.

Wir sollten nicht unablässig Binsenweisheiten wiederkäuen, wie etwa die gefühlt vierhundertdreiundachtzigste Wiederholung, dass beispielsweise ein Neger, der sich irgendwie einen deutschen Pass ergaunerte (indem er vielleicht einer deutschen notgeilen Schlampe einen Braten in die Röhre schob), rein rechtlich als Deutscher zu gelten hat.

Das hat mittlerweile doch schon der hinterletzte Schlafmichel begriffen.

Mir geht es um den Etikettenschwindel, mit dem solche "Verträge" beschönigt werden und wir befinden uns hier in einem politischen Diskussionsforum und nicht in einem Forum für angehende Juristen, die unablässig die einzelnen Paragraphen rekapitulieren.

Ich schreibe hier meine Meinung zu einem aus meiner Sicht üblen Euphemismus. Mit einem Besiegten, dem man eine Pistole an den Kopf hält, schließt man keinen Friedensvertrag, sondern man diktiert ihm einen Unterwerfungsvertrag, den er gefälligst zu unterschreiben hat, sonst......

Also sollte man die Dinge beim Namen nennen und nicht so tun, als handle es sich um gnädiges Entgegenkommen.

[MANFREDM]

Es gibt Menschen die gemeinsam einen eigenen Weg gehen. Bisher nichts gelesen, das die BRD dagegen etwas unternommen hätte.

[FONT="]Willkommen bei der Gemeinde Neuhaus i.W.[/FONT]

[FONT="]Diese Seite bietet Informationen für ihre Mitglieder und Gäste. [/FONT]

[FONT="]Die staatliche Gemeinde Neuhaus und ihre Mitglieder haben sich willentlich in den staatlichen Rechtskreis / Rechtsstand von vor 1914 begeben und sich von der Bundesrepublik Deutschland als Besatzungskonstrukt getrennt.
Wir knüpfen dort an wo unser Land zuletzt seine Staatlichkeit aktiv genutzt hat; Wir sind eine – bei der UNO, EU, BRD – proklamierte / gemeldete Gebietskörperschaft mit Bodenrecht.
Die Gesetze von vor 1914 und die Verfassung Preußens von 1850 auf die wir uns berufen sind geltendes Recht. Diese Tatsache unterscheidet uns von den Kommunen (Gemeinden und Städte) der BRD.
Diese haben ihr Bodenrecht verloren und sind lediglich Firmen ohne hoheitliche Befugnisse.
Ebenso distanzieren wir uns von anderen Gruppen die sich ihre eigenen sogenannten "Verfassungen" ausgedacht haben.
Diese sind aber nicht vom Volk legitimiert. Bei solchen Gruppen handelt es lediglich um Vereine im Handelsrecht. [/FONT]

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Du solltest nicht verschweigen, daß die sog. Reichsbürger nach und nach für ihre Aktivitäten in den Knast wandern. So ist das eben, wenn man sich auf fragwürdige Rechts-Konstrukte und deren strunzdumme Urheber einläßt.

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Hartz IV ist auch nicht: [Links nur für registrierte Nutzer]

Dem Jobcenter Potsdam genügten diese Phantasie-Papiere natürlich nicht. Es forderte die Familie auf, ihre Identität eindeutig nachzuweisen. Da die geforderten Unterlagen jedoch nicht vorgelegt wurden, versagte das Jobcenter den „Reichsbürgern“ schließlich das „Hartz IV“.

Und beim Finanzamt gibts auch was aufs Maul.

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[Dornröschen]

Du solltest nicht verschweigen, daß die sog. Reichsbürger nach und nach für ihre Aktivitäten in den Knast wandern. So ist das eben, wenn man sich auf fragwürdige Rechts-Konstrukte und deren strunzdumme Urheber einläßt.

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Hartz IV ist auch nicht: [Links nur für registrierte Nutzer]



Und beim Finanzamt gibts auch was aufs Maul.

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Nichts verstanden aber das Maul aufreißen. Ab auf die stille Treppe.

[Gehirnnutzer]

So weit ich weiß, hat ein großer Teil der Bürger die deutsche Staatsbürgerschaft nach RuSTAG.

Was ist eine Gemeinde?


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Das sieht mir nicht nach Faschingsprinzen aus, sondern gut durchdacht.


Quelle: Bewusst.TV: [Links nur für registrierte Nutzer]

Dornröschen, alle Bürger der Bundesrepublik haben die Staatsbürgerschaft nach RuStAG, weil das StAG nicht anderes als das RuStAG. Warum trägt es wohl das Ausfertigungsdaum 22.07.1913?

Ansonsten muss man dich wohl über einiges aufklären.

Völkerrecht funktioniert nicht wie Nationales Recht, auch wenn es in einigen Bereichen so aussehen mag. Nationales Recht beruht auf kodefizierten Recht und Gewohnheitsrecht und dessen Durchsetzung durch die Staatsgewalt. Völkerrecht beruht nur auf Anerkennung und dem Grundsatz pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Eine Staatsgewalt, die das Völkerrecht ähnlich wie das nationale Recht durchsetzt gibt es nicht.

Ein Proklamation ist nichts weiter als eine Erklärung und eine Erklärung entwickelt von sich aus Rechtskraft bzw. nur in Ausnahmefällen Rechtskraft. Rechtskraft kann sie normalerweise nur entwickeln, wenn sie auf eine Rechtgrundlage und einen Rechtsakt beruht, z.B. das Testament (gesetzliche Regelungen) oder die Proklamation der Beendigung des Kriegszustandes zwischen den Vereinigten Staaten und dem Deutschen Reich durch Präsident Truman (Kongressbeschluß) oder durch die Anerkennung der Erklärung von denen, an den die Erklärung gerichtet ist.

Doprnröschen, die Staatenlehre spricht von 3 Elementen, die notwendig sind damit ein Staat existent wird, Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Nehmen wir mal an ich einige mich mit den Bewohnern Helgolands und es wird der Staat Gehirnnutzers Königreich auf dem Gebiet der Insel Helgoland proklamiert (Entscheidung der Helgoländer). Es wird für die Insel Executive, Judikative und Legislative gebildet.
Wir haben also die Staatsgewalt, das Staatsgebiet (die Insel Helgoland) und das Staatsvolk (die Helgoländer), also alles was nach der Staatenlehre notwendig ist, damit ein Staat existiert. Dummerwiese egal was die Helgoländer erklären und was die Staatenlehre sagt, tatsächlich würde der Staat Gehirnnutzers Königreich erst existent werden, wenn andere Staaten ihn anerkennen.

Was im großen gilt, gilt auch im kleinen, die Gemeinde Neuhaus bzw. die, die sich für Repräsentanten dieses Teiles von Paderborn halten oder all die anderen, können viel proklamieren und an die UN schicken, solange keiner diese Erklärungen anerkennt sind sie nicht von Bedeutung.

Fahr mal nach Paderborn in den eingemeindeten Stadtteil Neuhaus und Frage die Bürger dort an wen sie ihre Gewerbe und Grundsteuer zahlen.

[GSch]

Ich schreibe hier meine Meinung zu einem aus meiner Sicht üblen Euphemismus. Mit einem Besiegten, dem man eine Pistole an den Kopf hält, schließt man keinen Friedensvertrag, sondern man diktiert ihm einen Unterwerfungsvertrag, den er gefälligst zu unterschreiben hat, sonst......

Ja, und das nennt man dann "Friedensvertrag". Hast du dir mal angesehen, wie so etwas zu Stande kommt? Sog. oder auch "Realpolitik" ... Nein, ist nicht schön, aber so läuft die Welt.

[Chronos]

Ja, und das nennt man dann "Friedensvertrag". Hast du dir mal angesehen, wie so etwas zu Stande kommt? Sog. oder auch "Realpolitik" ... Nein, ist nicht schön, aber so läuft die Welt.

Ich weiss, ich weiss!

Mit diesem Etikettenschwindel haben es auch die Amis geschafft, im Laufe der Jahre ihren Überfall auf Vietnam als "Intervention" zu verharmlosen.

[sleepwell]

Mit einem Besiegten, dem man eine Pistole an den Kopf hält, schließt man keinen Friedensvertrag, sondern man diktiert ihm einen Unterwerfungsvertrag, den er gefälligst zu unterschreiben hat, sonst......

Also sollte man die Dinge beim Namen nennen und nicht so tun, als handle es sich um gnädiges Entgegenkommen.

Das ist nicht richtig.
Ein Friedensvertrag regelt, unter welchen Bedingungen zwei Kriegsparteien wieder Frieden haben.
Da ist schon mal der Begriff ok.

Der Vertrag selber bestimmt den Preis für den Frieden.
Den zahlt selbstverständlich der Verlierer.
Das ist also auch ok.

Das einzige was zu diskutieren und zu bewerten wäre, ist die Höhe des Preises.
Der Versailler Vertrag zeigt, wie es nicht geht.

[Liberalist]

Dornröschen, alle Bürger der Bundesrepublik haben die Staatsbürgerschaft nach RuStAG, weil das StAG nicht anderes als das RuStAG. Warum trägt es wohl das Ausfertigungsdaum 22.07.1913?

Das ist doch jetzt nicht dein ernst, oder?

[Gehirnnutzer]

Das ist doch jetzt nicht dein ernst, oder?

Warum soll es nicht mein Ernst sein? Soll ich etwas Anderes schreiben, das nicht der Sachlage entspricht, nur weil du zu faul bist, dich darüber zu informieren wie Gesetze und dessen Änderungen rechtlich behandelt und dokumentiert werden und du mit dem jetzigen Inhalt des StAGs nicht einverstanden bist?

Liberalist, eine Meinung ändert nichts daran, was Sachlage ist.

Liberalist schau auf Ausfertigungsdatum

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