Reichsbürger

[MANFREDM]

Das Thema scheint doch schwerwiegend zu sein, jetzt kommt der Focus dazu ...

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Völlig schwachsinnig diese Aktionen. Früher oder später bekommen die gesiebte Luft.

Jetzt stellt sich mir wieder die Frage, sind die Politiker auch staatenlose Bürger oder besitzen sie die eutsche Staatsangehörigkeit. Habe mal gelesen ohne die kann man nicht in die Politik.

Google ist dein Freund.

[Dornröschen]

Unsere Verfassung ist keine Verfassung und heißt Grundgesetz

Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

I. Die Grundrechte




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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.



(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.



(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

[Dornröschen]

Ist das inzwischen gestrichen worden ?

[hamburger]

t sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Das ist nachweislich falsch. Es ist von den Besatzern diktiert worden. Das Volk hat niemals das GG legitimiert.
Deswegen auch die klaren Worte von Carlo Schmidt.
Mangels ausreichender Bildung wissen das die Wenigsten. Dazu kommen Möchtegern Juristen auch hier im Forum...

[-jmw-]

Bäh, verschon mich mit diesem römisch-katholischen Mist. Hätten wir schon im Frühmittelalter Lebensraum im Osten gesucht anstatt diese dämlichen Trips nach Italien zu unternehmen würde das Reich heute bis zum schwarzen Meer reichen und dafür hätten wir nichtmal einen Braunauer benötigt.

Italien war entwickelt, wohlhabend, bevölkert, "1. Welt". Der Osten war Drittweltland, mehr als ein paar Bauernstellen waren da nicht zu holen.
Nicht ohne Grund hat das Osmanische Reich auf dem Balkan Krieg geführt, statt immer weiter nach Afrika hineinzugehen; nicht ohne Grund haben die Russen ständig nach Ost- und Südosteuropa geschielt, statt sich mit Zentralasien, Sibirien, der Mongolei und Alaska zufriedenzugeben.

[-jmw-]

Genial, genau das meine ich!

War, wenn ich mich recht erinnere, eine Forderung im APPD-Parteiprogramm.

[Catholicus Romanus]

Bäh, verschon mich mit diesem römisch-katholischen Mist. Hätten wir schon im Frühmittelalter Lebensraum im Osten gesucht anstatt diese dämlichen Trips nach Italien zu unternehmen würde das Reich heute bis zum schwarzen Meer reichen und dafür hätten wir nichtmal einen Braunauer benötigt.

Bäh, verschon mich mit deinem braunen Mist! Ohne das Heilige Römische Reich gäbe es heute kein Deutschland, du Narr!

[-jmw-]

Da es keine Staaten gibt, sondern nur Korporationen des Öffentlichen Rechts und da über allem das UCC "schwebt, ist es eh' egal.

Wenn es aussieht wie eine Ente... Solange eine solche Korporation ein Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich beansprucht, in einem bestimmten Gebiet, und dies mit Erfolg tut, ist sie "Staat". Alles andere ist Paragraphenhuberei!

[-jmw-]

Du schon wieder.
Das DR ist rechtsfähig, das hat mit den beiden Neugründungen BRD DDR nichts zu tun.
Das war es also schon, als es die DDR UND die BRD gab.

Es hat also nicht seinen Namen geändert.
Dein Schwachsinnsargument scheitert schon mal an einfachem Matte.
Zwei ist nicht eins.

Warum sollten in der Juristerei nicht auch mal "2" "1" sein? Da schreibt man einfach ein Gesetz und fettich is'!

[-jmw-]

Der "Staat" BRD



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Nach dem Abschnitt "Was ist ein Staat?" hab ich zu lesen aufgehört. Aussagen wie "Eine Staatsverfassung [...] definiert das Staatsgebiet" oder "Eine Staatsverfassung [...] muss vom Volk bestimmt und gewählt werden" oder "Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz" sind weder historisch noch juristisch haltbar.