Reichsbürger

[-jmw-]

[/B]

Ja das wäre mir auch lieber, denn dann gilt das Handelsrecht und ich könnte denen ab sofort auf Augenhöhe begegnen...

Wir hätten auch mehr Betriebswirte und weniger Verwaltungsfachhansel im Staatsdienst.

[-jmw-]

Ist das inzwischen gestrichen worden ?

Wieso?

[-jmw-]

Das ist nachweislich falsch. Es ist von den Besatzern diktiert worden. Das Volk hat niemals das GG legitimiert. [...]

Das Volk hat die Landesparlamente gewählt, die ihrerseits 1. die Mitglieder des Parlamentarischen Rates stellten und 2. das Grundgesetz annahmen (ausser Bayern).
Zudem wurden nach '49 kaum Parteien gewählt, die das GG zu ersetzen trachten; entsprechende Volksbewegungen odgl. gab es auch nicht.
D.h. das Volk hat das GG doppelt legitimiert, einmal zu Beginn, dann auch seitdem.

[Gehirnnutzer]

Du machst den gleichen Fehler wie dieser Gsch.
In der Mathematik ist zwei nicht gleich eins.

Der WUNSCH der BRD, der im Urteil des BVG steht, ist schon deshalb einer, weil es auch noch die DDR gab.
Bei zwei Neugründungen muss zwischen denen als aller Erstes völkerrechtlich geklärt werden, wer identisch ist und wer verzichtet.
Das hatten wir alles schon.
Aber noch mal für dich.

Die Frage der Identität mit dem DR kann die BRD nicht festlegen.
Das ist ein nationaler Anspruch, der völkerrechtlich eine Form der Anerkennung braucht.
Erste und wichtigste Form ist die Anerkennung durch die Alliierten.
Sie haben das DR besetzt und sich in die Regierungsgewalt gesetzt.

Diese Anerkennung kann man nicht deuten, wie du und andere das verzweifelt versuchen.
Sie muss klar formuliert Eingang in irgendein Dokument finden.
Genau das hätte der 2plus4 sein MÜSSEN.

Ist er aber nicht, kein Wort nirgendwo.
Jetzt benutze mal deine Intelligenz und setze deine ideologische Zwangsbrille ab.
Dann erkennst auch du rational das Problem, das war gewollt und das muss einen Grund haben.

sleepwell, du und andere verkennen was Völkerrecht ist. Völkerrecht ist nicht wie nationales Recht eine Sammlung von Gesetzesbüchern nach denen Richter urteilen. Natürlich gibt es den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, den EUGH und den EUGMR, alles völkerrechtliche Gerichte, aber sie funktionieren nur dadurch, dass die beteiligten Staaten sie anerkennen und ihre Rechtsprechung ins nationale Recht transformieren.
Es gibt die schönen drei Elemente der Staatenlehre, Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet, die einen Staat definieren, schöne abstrakte Begriffe. Ein viertes Element führt die Staatenlehre nicht auf, aber es ist das wichtigste, denn es macht den Unterschied zwischen einer Horde von Wirrköpfen und einem tatsächlichen Staat, die Anerkennung durch andere Staaten. Anerkennung, also das Element auf dem das Völkerrecht beruht.

sleepwell, es ist schön wie ihr eure Ansichten begründet, auch wenn ihr bei diesen Begründungen systembedingte Vorgaben ignoriert, da sie sonst nicht funktionieren. Es spielt keine Rolle. Es spielt auch keine Rolle, dass es Menschen wie mich, Gsch oder andere gibt, die euch auf solche Denkfehler aufmerksam machen, denn dass ist nur die simple Theorie.
Wie wir Deutschland nach innen definieren oder wie wir es nach innen sehen, spielt keine Rolle für die Existenz des deutschen Staates, es ist nicht mal eine Frage der Souveränität. Das existierende Deutschland ist das Deutschland, das die Mehrheit der Staaten als Deutschland anerkennen. Es spielt keine Rolle ob das, was sie anerkennen mal zwei Staaten war, die selbe ein Fortbestehen Deutschlands vertraten und welche Staatss- und Regierungsform es hatte. Das Deutschland, das sie als existierenden deutschen Staat anerkennen trägt den Namensstempel Bundesrepublik Deutschland.
Das Problem der Reichsbürger und vieler anderer hat nichts mit geschichtlichen Entwicklungen zu tun, im Grunde auch nichts mit dem deutschen Staat an sich, sondern mit Unzufriedenheit und Egozentrik. Unzufriedenheit mit der momentanen Politik und der egozentrischen Einstellung, man vertritt als einziger das richtige und braucht andere Menschen nicht zu überzeugen. Dummerweise funktioniert eine Demokratie nur, in dem man Menschen überzeugt und die notwendigen Entscheidungsmehrheiten erringt.

Mal ein kleine Denkanstoß, über Souveränität zu verfügen, heißt noch lange nicht, das auch souverän gehandelt wird.

[Valdyn]

Kurz: Die normative Kraft des Faktischen. Was aber nicht bedeutet, daß es nicht Unrecht sein kann. Nur interessiert es eben keinen.

[Towarish]

Das existierende Deutschland ist das Deutschland, das die Mehrheit der Staaten als Deutschland anerkennen.

Mal unabhängig von der Reichsbürger Geschichte, diese Aussage von dir ist Unsinn, sofern ist dich richtig verstanden habe.
Ein Staat ist das, was seine Bürger daraus machen.

Ob man seine Ansichten und Werte auch durchsetzen oder erhalten kann, ist eine andere Frage.

[Valdyn]

Mal unabhängig von der Reichsbürger Geschichte, diese Aussage von dir ist Unsinn, sofern ist dich richtig verstanden habe.
Ein Staat ist das, was seine Bürger daraus machen.

Ob man seine Ansichten und Werte auch durchsetzen oder erhalten kann, ist eine andere Frage.

So einfach ist das nicht. Zumindest nicht, wenn man irgendwelche wie auch immer gearteten Beziehungen zu anderen Staaten pflegen will. Darüber hinaus genießen Staaten ja auch Schutz durch das Völkerrecht. Ein nicht anerkannter Staat aber nicht.

Der IS ist ja ein schönes aktuelles Beispiel. Man könnte ja sagen der IS hat ein Staatsgebiet, zumindest beruft er sich auf eines, er hat ein Staatsvolk und er übt die Staatsgewalt aus. Dennoch wird er nicht als Staat anerkannt. Egal was seine "Bürger" da veranstalten. Oder eben grade deswegen.

[Towarish]

So einfach ist das nicht. Zumindest nicht, wenn man irgendwelche wie auch immer gearteten Beziehungen zu anderen Staaten pflegen will. Darüber hinaus genießen Staaten ja auch Schutz durch das Völkerrecht. Ein nicht anerkannter Staat aber nicht.

Der IS ist ja ein schönes aktuelles Beispiel. Man könnte ja sagen der IS hat ein Staatsgebiet, zumindest beruft er sich auf eines, er hat ein Staatsvolk und er übt die Staatsgewalt aus. Dennoch wird er nicht als Staat anerkannt. Egal was seine "Bürger" da veranstalten. Oder eben grade deswegen.

Alles eine reine Machtfrage.
Hätte der IS Atomwaffen, 500 moderne Panzer, 120 moderne Flugzeuge, 450.000 Soldaten und eine Wirtschaft wie die Deutschlands, würde keiner sich über diesen Staat hinwegsetzen können.

Wenn von heute auf morgen eine Republik durch Wahlen zur Monarchie wird, so werden die Republikaner aller Länder dagegen wettern, tun könnte man dagegen wenig, wenn man keinen Krieg riskieren will.


Politik ist immer nur eine Machtfrage gewesen.

[Gehirnnutzer]

Mal unabhängig von der Reichsbürger Geschichte, diese Aussage von dir ist Unsinn, sofern ist dich richtig verstanden habe.
Ein Staat ist das, was seine Bürger daraus machen.

Ob man seine Ansichten und Werte auch durchsetzen oder erhalten kann, ist eine andere Frage.

Das ist kein Unsinn, Towarish. Zwar mag es für das Innenverhältnis richtig sein, dass ein Staat das ist, was die Bürger daraus machen, aber nach außen hin macht das den Staat noch lange nicht existent.

Towarish, die Bewohner von der Insel Mainau können die Insel Mainau als Staat namens Liga Freier Terraner proklamieren und sich auch dem entsprechend verhalten. Solange nicht die Schweiz, Österreich etc. pp. sie als eigenständiger Staat anerkennen, existiert dieser Staat nur in den Köpfen der Bewohner von Mainau. Weder würde sich einer dieser Staaten um die territoriale Integretät dieses Staates scheren, noch es als illegitim ansehen, wenn Deutschland die Insel mit Bundeswehr oder Polizeikräften besetzen würden.

Die Praxis weicht immer von der Theorie ab.

[Valdyn]

Alles eine reine Machtfrage.
Hätte der IS Atomwaffen, 500 moderne Panzer, 120 moderne Flugzeuge, 450.000 Soldaten und eine Wirtschaft wie die Deutschlands, würde keiner sich über diesen Staat hinwegsetzen können.

Wenn von heute auf morgen eine Republik durch Wahlen zur Monarchie wird, so werden die Republikaner aller Länder dagegen wettern, tun könnte man dagegen wenig, wenn man keinen Krieg riskieren will.


Politik ist immer nur eine Machtfrage gewesen.

Hätte der IS Atomwaffen, wäre das das Ende der Welt.