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Thema: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

  1. #21
    Nützling Benutzerbild von Schlummifix
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    Standard AW: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

    Natürlich hat der Merkel-Apparat hier einen Präzedenzfall geschaffen, dass man Gesetze bis hin zum Grundgesetz offenbar einfach mal "aussetzen" kann.
    Das war auch mir neu und macht mich fassungslos. So dreist war noch nicht einmal Hitler.

    Wie der Ex-Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes hier richtig sagt, gibt es seit den 90ern keine legale Möglichkeit mehr, in der BRD direkt Asyl zu beantragen. Es gilt der Art.16a Abs.2 GG und das Dublin-Übereinkommen: Asyl ist im ersten Land der EU zu beantragen. Alle Asylbewerber kommen aus sicheren Drittstaaten, sind also illegal hier und in den Drittstaat zurückzuschicken.

    Oder mit den Worten des BAMF:
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    Sichere Drittstaaten
    Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).

    "Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.
    So, und wo sind jetzt die Beamten, Richter, Polizisten, gewählte Volksvertreter, die gegen diesen gigantischen Rechtsbruch des Merkel-Apparats aufbegehren?
    Wieder machen alle mit, wenn der Rechtsstaat abgeschafft wird.

  2. #22
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    Standard AW: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

    Zitat Zitat von Rikimer Beitrag anzeigen
    Dort steht aber nur das Merkel sich dafuer interessiert, nicht das sie eine Immobilie in Paraguay besitzt. Wobei diese Kreatur, wenn sie noch bei Verstand ist, natuerlich an Auswege denken muss, wenn sie ihr negatives Werk der Zerstoerung in Deutschland und Europa vollendet hat. Wenn Washington, Wallstreet und City of London sie nicht mehr benoetigen.
    Bei Merkel kann man sich nicht vorstellen, dass sie in wie ihre Vorgänger nach Ausscheiden aus dem Amt friedlich in einem Reihenhaus in Hamburg, in einem Bungalow in Oggersheim und in einem Wohnhaus in Hannover leben kann.

  3. #23
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    Standard AW: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Natürlich hat der Merkel-Apparat hier einen Präzedenzfall geschaffen, dass man Gesetze bis hin zum Grundgesetz offenbar einfach mal "aussetzen" kann.
    Das war auch mir neu und macht mich fassungslos. So dreist war noch nicht einmal Hitler.

    Wie der Ex-Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes hier richtig sagt, gibt es seit den 90ern keine legale Möglichkeit mehr, in der BRD direkt Asyl zu beantragen. Es gilt der Art.16a Abs.2 GG und das Dublin-Übereinkommen: Asyl ist im ersten Land der EU zu beantragen. Alle Asylbewerber kommen aus sicheren Drittstaaten, sind also illegal hier und in den Drittstaat zurückzuschicken.

    Oder mit den Worten des BAMF:
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    So, und wo sind jetzt die Beamten, Richter, Polizisten, gewählte Volksvertreter, die gegen diesen gigantischen Rechtsbruch des Merkel-Apparats aufbegehren?
    Wieder machen alle mit, wenn der Rechtsstaat abgeschafft wird.
    Dies ist aber nicht das erste Mal in Merkels Amtszeit, dass die Frau Gesetze einfach bricht! Oft genug musste sogar das Bundesverfassungsgericht einschreiten, um Merkel zur Raison zu bringen. Nur haben das Merkels Wähler bis heute nicht kapiert.
    Diese unzähligen ungesühnten Verfassungsbrüche, in deren Folgen Merkel immer größenwahnsinniger wurde, mussten in eine Katastrophe führen, indem die Frau aus der Uckermark den ihr offenbar lästigen Rechtsstaat mittels eines stillen Putsches einfach abschafft.

    Die Autorin Gertrud Höhler hat vor einigen Jahren mit ihrem Buch "Die Patin" einen Versuch gemacht vor Merkel zu warnen.
    Dafür wurde Höhler von den merkelhörigen Medien regelrecht verrissen. Heute erkennt man wie recht sie hatte.
    Geändert von Xenes (23.12.2015 um 06:33 Uhr)

  4. #24
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    Standard AW: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

    Zitat Zitat von wtf Beitrag anzeigen
    Was habt Ihr nur immer mit Eurem Paraguay? Das Land ist Scheiße. Kein Meer, landschaftlich öde, nichts los da und eine Müllkippe für Versager aus aller Herren Länder. An den Hoax, wonach Erika dort in weiser Voraussicht eine Hacienda hat, glauben nur noch ganz Einfältige.
    Bari Loche ist auch viel schöner und besser ausgebaut. lol

  5. #25
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

    Zitat Zitat von Nereus Beitrag anzeigen
    Wer zieht die Notbremse? Hat die Führung des Rechtsstaates sich in der Flüchtlingsschwemme aufgegeben und sogar strafbar gemacht? Ein ehemaliger Sicherheitsbeamter redet Klartext:

    Zum einfachen herunterladen:
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    Obligatorisches Glaubensbekenntnis zum Holo gibts zwar auch, aber das muss man in der BRD wohl, um nicht zu viel Stallgeruch zu verlieren. Er bestreitet allerdings die FDGO-Zulaessigkeit des 130ers.
    Wahrheit Macht Frei!

  6. #26
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    Standard AW: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Natürlich hat der Merkel-Apparat hier einen Präzedenzfall geschaffen, dass man Gesetze bis hin zum Grundgesetz offenbar einfach mal "aussetzen" kann.
    Das war auch mir neu und macht mich fassungslos. So dreist war noch nicht einmal Hitler.
    Das muss man sich mal vorstellen. Noch nie in der Geschichte hat sich ein Staatschef in diesem Maße über bestehende Gesetze hinweg gesetzt, nicht mal Hitler wagte dies.

    Dies ist ein Schlag gegen den deutschen Rechtsstaat. Ich würde es als hochkriminellen Staatsstreich bezeichnen.
    Nach meiner Meinung gehört Merkel festgenommen und für immer hinter Gitter.

  7. #27
    verteilt Lollis Benutzerbild von Reilinger
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    Standard AW: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

    Zitat Zitat von Xenes Beitrag anzeigen
    Das muss man sich mal vorstellen. Noch nie in der Geschichte hat sich ein Staatschef in diesem Maße über bestehende Gesetze hinweg gesetzt, nicht mal Hitler wagte dies.

    Dies ist ein Schlag gegen den deutschen Rechtsstaat. Ich würde es als hochkriminellen Staatsstreich bezeichnen.
    Nach meiner Meinung gehört Merkel festgenommen und für immer hinter Gitter.
    Merkel agiert längst wie eine Königin von Allahs Gnaden. Dazu passt auch die Titelgeschichte der heutigen BILD, die wohl die Kanzlerin "privat" in den Mittelpunkt rückt. Berichterstattung vom königlichen Hofe sozusagen. Hat zufällig jemand das Käseblatt gelesen? Ich sah die fetten Lettern leider nur im Vorbeigehen. Wie unterscheidet sich der Bericht von den albernen Klatschpostillen im Stile "Goldenes Blatt" und Co.?

  8. #28
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    Standard AW: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

    Zitat Zitat von Reilinger Beitrag anzeigen
    Merkel agiert längst wie eine Königin von Allahs Gnaden. Dazu passt auch die Titelgeschichte der heutigen BILD, die wohl die Kanzlerin "privat" in den Mittelpunkt rückt. Berichterstattung vom königlichen Hofe sozusagen. Hat zufällig jemand das Käseblatt gelesen? Ich sah die fetten Lettern leider nur im Vorbeigehen. Wie unterscheidet sich der Bericht von den albernen Klatschpostillen im Stile "Goldenes Blatt" und Co.?
    Bild bringt heute eine Fotoserie der in Südtirol urlaubenden Kanzlerin. Bilder von abgrundtiefer Abscheulichkeit wie dieses hier:

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  9. #29
    verteilt Lollis Benutzerbild von Reilinger
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    Standard AW: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

    Zitat Zitat von Narrenschiffer Beitrag anzeigen
    Bild bringt heute eine Fotoserie der in Südtirol urlaubenden Kanzlerin. Bilder von abgrundtiefer Abscheulichkeit wie dieses hier:

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    Sehr hübsch. Das Land versinkt im Chaos und die Dame urlaubt in den Bergen. Dekadenz vom Feinsten.

  10. #30
    GESPERRT
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    Standard AW: Fluchtlinge: Gibt es Anweisungen von oben Gesetze zu brechen?

    Zitat Zitat von Reilinger Beitrag anzeigen
    Sehr hübsch. Das Land versinkt im Chaos und die Dame urlaubt in den Bergen. Dekadenz vom Feinsten.
    In wichtigen Fällen ist sie dennoch erreichbar:
    Für Merkel ist das Entspannung pur. Das abhörsichere Krypto-Handy (Blackberry mit Secusmart-Verschlüsselung) ist zwar auch hier immer dabei, doch ihr Urlaubsbüro im Hotel (Zimmer neben ihrem) stellt nur in wichtigen Fällen durch.
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