Skandal: Bund verweigert Bayern engmaschige Grenzkontrollen!

[tosh]

Verstoß gegen Amtseid, Schleusertätigkeit durch Mißachtung von Schengen und Dublin.
Jeder illegale Grenzübertritt,und das ist nahezu jeder Asylbewerber und Flüchtling stellt einen Strafbestand dar den sie nicht unterbindet.

Verstoß gegen Amtseid ist nicht strafbar.
Dublin wurde kurzzeitig vom BAMF ausgesetzt, nicht vom Merkel. Inzwischen gilt es wieder.
Schengen bedeutet ja gerade: Keine Grenzen bzw. keine Grenzkontrollen.
Für illegale Einreise und entsprechende Abschiebung sind die Behörden zuständig:

Heute von mir gepostet:
Die Rechtslage für Flüchtlinge ohne Pass in Deutschland.....
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[perlmutt]

Verstoß gegen Amtseid ist nicht strafbar.
Dublin wurde kurzzeitig vom BAMF ausgesetzt, nicht vom Merkel. Inzwischen gilt es wieder.
Schengen bedeutet ja gerade: Keine Grenzen bzw. keine Grenzkontrollen.
Für illegale Einreise und entsprechende Abschiebung sind die Behörden zuständig:

Heute von mir gepostet:
Die Rechtslage für Flüchtlinge ohne Pass in Deutschland.....
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Warum dann diese Zahlen?
Warum ist die Polizei verpflichtet jeden illegalen Grenzübertritt, und das ist jeder Flüchtling der aus einem sicheren Drittstaat nach BRD schmarotzt strafrechtlich aufzunehmen? (Protokollarisch)

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Deutschland gehört ja wohl noch zur EU. Leider.

[tosh]

Warum dann diese Zahlen?*
Warum ist die Polizei verpflichtet jeden illegalen Grenzübertritt, und das ist jeder Flüchtling der aus einem sicheren Drittstaat nach BRD schmarotzt strafrechtlich aufzunehmen? (Protokollarisch)

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Deutschland gehört ja wohl noch zur EU. Leider.

*Da gibt es bekanntlich viele Gründe:
- Im Schengenraum wird eigentlich an den inneren Grenzen garnicht mehr kontrolliert.
- Die Kontrolle an der Aussengrenze findet meist wegen Überlastung nicht statt, die Zudringlinge werden nur schnellstens weitergeleitet. DublinIII findet de facto nicht statt.
- Deshalb hat das BAMF zeitweilig DublinIII ausgesetzt.
- Die politische Richtlinie der Kanzlerin ist, die Eindringlinge nicht strafrechtlich zu verfolgen, sondern willikommen zu heissen!

[perlmutt]

*Da gibt es bekanntlich viele Gründe:
- Im Schengenraum wird eigentlich an den inneren Grenzen garnicht mehr kontrolliert.
- Die Kontrolle an der Aussengrenze findet meist wegen Überlastung nicht statt, die Zudringlinge werden nur schnellstens weitergeleitet. DublinIII findet de facto nicht statt.
- Deshalb hat das BAMF zeitweilig DublinIII ausgesetzt.
- Die politische Richtlinie der Kanzlerin ist, die Eindringlinge nicht strafrechtlich zu verfolgen, sondern willikommen zu heissen!

So isses, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wurde ja die Schleierfahndung eingeführt...selbst Deutschland war nicht so dumm komplett die Hosen runter zu lassen.
Nur...die jetzigen Grenzkontrollen sind für die Tonne,deshalb kommt nicht auch nur ein einzigster Auf und Zudringling weniger.

Die müssen nur das Zauberwort Asyl stammeln schon öffnet sich die imaginäre Grenze sowie der Geldbeutel des Refugees Welcome Volkes.