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Personalmangel bei der Bundespolizei
Flüchtlingspolitik: Bayern will seine Grenzen wieder selbst kontrollieren
Aktualisiert am Sonntag, 27.12.2015, 08:51



Entlang der bayerisch-österreichischen Grenze gibt es Grenzübergänge, die die Bundespolizei nicht überwachen kann - aus Personalmangel. Bayerns will diese Posten nun selbst kontrollieren, doch der Bund ist dagegen.

Bayern will seine Grenzen wieder selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren“, so Herrmann. Bayern habe daher der Bundespolizei ausdrücklich angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen.

"Eine rein politische Entscheidung"

„Der Bund lehnt das ab“, beklagte der CSU-Politiker. Er kritisierte die Bundesregierung dafür scharf: „Dafür habe ich kein Verständnis. Es liegt ja nicht daran, dass die Bundespolizei mit der bayerischen Polizei ein Problem hätte. Es ist eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde.“..

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Täglich kommen immer noch bis zu 4000 als Flüchtlinge bezeichnete Invasoren ins Land, darunter auch Schwerstkriminelle und Terroristen. Dennoch verweigert der Bund eine schärfere Kontrolle zum Schutz der einheimischen Bevölkerung. Das ist ein Skandal hoch zehn!




kd