Dieser Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten enthält zwar so ziemlich alles, was man "tendenziöse Berichterstattung" nennt, ist also keineswegs ein Beispiel für mustergültige Pressearbeit.Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern.
...
Der Minister wünscht nicht, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei rechtlich legitimiert, denn es habe seit Ende 2013 „mehr als vierzig Bundestagsdebatten“ gegeben.
In bestechender Dialektik bezichtigt Maas die Juristen, durch ihre Kritik den Rechtsstaat auszuhöhlen: Mit dem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.
...
Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen. Der Abkehr vom Rechtsstaat wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Regierungsmitglieder, die solcherlei befördern, bewirken mit ihren Diffamierungen „das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken“.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Dennoch enthält er eine Menge Wahrheit. In der Demokratie hat jeder Bürger das Recht, die Regierungsarbeit in Frage zu stellen. Dass es zur "Flüchtlingspolitik" mehr als 40 Bundestagsdebatten gab, beweist nicht, dass das Regierungshandeln verfassungsgemäß und rechtstreu ist. Wie wir alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht schon viele Entscheidungen, auch des Bundestags, kassiert, weil sie eben nicht verfassungsgemäß waren.
Einen renommierten und langjährigen Verfassungsrichter wie Udo di Fabio in die Nähe geistiger Brandstifter zu rücken, sagt weit mehr über Maas aus, als über di Fabio.