Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

[opppa]

Attestiere dem Mann doch keine Krankheit! Der weiß ganz genau was er macht bzw. sagt!

Wenn er aber - wie ein HPF-Forist - nur noch mit pauschalen Kampfbegriffen agieren kann, scheint das anders zu sein!

[opppa]

Maas bezog sich jedoch auf die Regierung, also sozusagen Kaiserin und Hofstaat. Zudem scheint das Maasmännchen die Gesetze ohnehin nicht zu kennen.

Und sowas habe ich früher mal beschützen müssen

Fettung durch mich!

Dein Fehler sei Dir verziehen.
Es ist ja auch schwierig, solche Leute vor sicvh selbst zu schützen!

[opppa]

Der Maas ist eigentlich der lebendige Beweis dass die Demokratie-Simulation eben keine ist. Ich hoffe jetzt, dass die alten Verfassungsrichter zurückschlagen werden, und zwar nach Gesetz aber erbarmungslos. An einer der Systemratten muss man endlich ein Exempel statuieren. Vielleicht werden sich danach die anderen doch ein wenig ändern.

Beinge einfach mal den Begriff "Demagogie" mit den Herren Will und Kann zusammen; dann wird ein Schuh draus!

[FranzKonz]

Das ist wirklich unfaßbar.
Übrigens aus dem link

Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates erklärt, sein Land nehme keine muslimischenFlüchtlinge auf, ist das mit der EU-Grundrechtecharta und der Religionsfreiheit, der Rechtsgleichheit und dem Diskriminierungsverbot kaum vereinbar

Da meint er wohl Orban mit, der das ganz anders gesagt hat. Sinngemäß: die Muslime würden sich hier ja gar nicht wohl fühlen, weil wir hier keine Moscheen haben.

Ich fand das genial und mußte lachen, ich das im Autoradio hörte

Den Punkt sollte man ausdiskutieren. Wenn die Mehrheit der Menschen meint, sie wolle keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen, muss diese Mehrheit dann in ihren demokratischen Rechten zurückstecken um der Grundrechtecharta der EU gerecht zu werden, oder ist es eher umgekehrt? Hat also die Grundrechtecharta der EU hinter dem Wunsch der Menschen in der EU zurückzutreten?

[Schwabenpower]

Den Punkt sollte man ausdiskutieren. Wenn die Mehrheit der Menschen meint, sie wolle keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen, muss diese Mehrheit dann in ihren demokratischen Rechten zurückstecken um der Grundrechtecharta der EU gerecht zu werden, oder ist es eher umgekehrt? Hat also die Grundrechtecharta der EU hinter dem Wunsch der Menschen in der EU zurückzutreten?

Eine sehr heikle Frage. In diesem Fall eher theoretisch, da keiner Anrecht auf Asyl hat. Subsidärer Schutz ist nur temporär. Auch das dürfte gegen 0 tendieren.
Und wer ohne diese Gründe einreisen will, ist ohnehin von der Gnade der Regierung abhängig.

Einreiseverweigerung dürfte wohl nicht verweigert werden, sofern Asylrecht besteht. Aber es steht nirgendwo geschrieben, daß man ihnen das Leben versüßen muß

[Maggie]

Es wird immer schlimmer. Wer glaubte, Köln würde ein Umdenken in Gang setzen hat sich getäuscht. Auch die linkslastigen Staatsmedien halten mit aller Gewalt den Deckel auf dem Topf. Überall wird versucht, die AfD zu diskreditieren, selbst in Karnevalsendungen.

[ich58]

Es wird immer schlimmer. Wer glaubte, Köln würde ein Umdenken in Gang setzen hat sich getäuscht. Auch die linkslastigen Staatsmedien halten mit aller Gewalt den Deckel auf dem Topf. Überall wird versucht, die AfD zu diskreditieren, selbst in Karnevalsendungen.

Auch beim Dresdener Opernball wurde mit allen Mitteln gegen die AfD geschossen.Man ist sich zu Nichts zu Schade.Es ist Klar,das von Maas ein Volks,- und Parteigerichshof gewünscht wird.

[FranzKonz]

Eine sehr heikle Frage. In diesem Fall eher theoretisch, da keiner Anrecht auf Asyl hat. Subsidärer Schutz ist nur temporär. Auch das dürfte gegen 0 tendieren.
Und wer ohne diese Gründe einreisen will, ist ohnehin von der Gnade der Regierung abhängig.

Einreiseverweigerung dürfte wohl nicht verweigert werden, sofern Asylrecht besteht. Aber es steht nirgendwo geschrieben, daß man ihnen das Leben versüßen muß

Das geht an der Frage völlig vorbei. Die gesamte Menschenrechtsgeschichte ist nicht gottgegeben, sondern basiert auf der Übereinkunft von Menschen, dass Menschenrechte eine gute Sache sind. Wenn die Menschen nun mehrheitlich der Meinung sind, dass einige dieser Menschenrechte überholt sind, oder der aktuellen Lage nicht entsprechen, dann wären sie, Demokratie vorausgesetzt, auch berechtigt, die Menschenrechtscharta zu ändern, zu ergänzen oder zu kürzen.

[Schwabenpower]

Das geht an der Frage völlig vorbei. Die gesamte Menschenrechtsgeschichte ist nicht gottgegeben, sondern basiert auf der Übereinkunft von Menschen, dass Menschenrechte eine gute Sache sind. Wenn die Menschen nun mehrheitlich der Meinung sind, dass einige dieser Menschenrechte überholt sind, oder der aktuellen Lage nicht entsprechen, dann wären sie, Demokratie vorausgesetzt, auch berechtigt, die Menschenrechtscharta zu ändern, zu ergänzen oder zu kürzen.

Ach so meinst Du das. Da bin ich absolut derselben Meinung.
Deshalb müßte es auch zulässig sein, daß ein Volk eine Diktatur wählt. Oder einen Kaiser.
Konkret ist hier ja der Fall, daß verfassungsfeindliche Parteien nicht zugelassen sind. Warum eigentlich? Wenn dem Souverän (diesmal meine ich das Volk) diese Verfassung nicht will, muß man diesen Willen respektieren.

Wie war das noch? Man muß die Menschen zu ihrem Glück zwingen. Kam nicht so gut an, wird aber genauso praktiziert

[FranzKonz]

Ach so meinst Du das. Da bin ich absolut derselben Meinung.
Deshalb müßte es auch zulässig sein, daß ein Volk eine Diktatur wählt. Oder einen Kaiser.
Konkret ist hier ja der Fall, daß verfassungsfeindliche Parteien nicht zugelassen sind. Warum eigentlich? Wenn dem Souverän (diesmal meine ich das Volk) diese Verfassung nicht will, muß man diesen Willen respektieren.

Wie war das noch? Man muß die Menschen zu ihrem Glück zwingen. Kam nicht so gut an, wird aber genauso praktiziert

Jetzt gehst Du mir einen Schritt zu weit.

Immerhin hast Du das Prinzip verstanden. Also noch mal zum Ausgangspunkt:

Wenn die Mehrheit der Menschen meint, sie wolle keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen, muss diese Mehrheit dann in ihren demokratischen Rechten zurückstecken um der Grundrechtecharta der EU gerecht zu werden, oder ist es eher umgekehrt? Hat also die Grundrechtecharta der EU hinter dem Wunsch der Menschen in der EU zurückzutreten?