Verfassungsklage von Karl Albrecht Schachtschneider

[Jariko]

Bei der gestrigen Pressekonferenz stellte Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die wichtigsten Inhaltspunkte, der kommender Woche eingereichten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, vor. Mitinitiatoren sind u.a. Götz Kubitschek und der Chefredakteur des Compact Magazins Jürgen Elsässer. Alle drei einigt ihr Engagement bei der "Ein Prozent für Deutschland" Bürgerinititiave.

Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

[Textor]

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[sunbeam]

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Huch? Warum das?

[Ruepel]

Huch? Warum das?

Befehl von Stasi-Merkel.

[brain freeze]

Es muss eine Regierung der nationalen Verantwortung kommen.

[GSch]

Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Punkt 2 kann er vergessen. Diese Befugnis hat das BVerfG nicht.

Punkt 1 wird das Gericht vermutlich auch verwerfen, weil er darlegen müsste, unmittelbar betroffen zu sein.

Wofür das BVerfG zuständig ist, ergibt sich aus Art. 93 GG sowie §13 BVerfGG. Unzufriedenheit mit den Handlungen der Regierung gehört nicht dazu.

[brain freeze]

Punkt 2 kann er vergessen. Diese Befugnis hat das BVerfG nicht.

[...]

Beantragt werden soll die "Suspendierung" der Bundesregierung von "bestimmten Aufgabenbereichen", mglw. nach BVerfGG § 93d, Abs. 2.

[Jariko]

Eine vierseitige Kurzfassung der Verfassungsklage ist auf der einprozent.de Seite nachzulesen, die vollständige Klage wird nach einreichen im Bundesgerichtshof Karlsruhe ebenfalls hochgeladen.

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[Schlummifix]

Was Herr Prof. Schachtschneider hier sagt, sollte sich jeder Bürger genau anschauen

Diese ganze Merkel-Regierung ist mafiös und verfassungsfeindlich.

Ich hoffe wirklich, dass das BVerfG diese Klage annimmt, und nicht an der Zulässigkeit scheitern lässt. Es ist Zeit, dass sich das höchste Gericht mit Merkel beschäftigt.

[FranzKonz]

Was Herr Prof. Schachtschneider hier sagt, sollte sich jeder Bürger genau anschauen

Diese ganze Merkel-Regierung ist mafiös und verfassungsfeindlich.

Das mag so sein, aber ich fürchte, das auch ein oder mehrere Verfassungsrichter zu dieser Mafia gehören.