LONDON – Im vergangenen Sommer nahm ich zusammen mit europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Valletta-Migrationsgipfel in Malta teil. Ich war als Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für internationale Migration eingeladen worden.
Wie bei derartigen Anlässen üblich, wurde auch ein Gruppenfoto gemacht, bei dem ich zufällig neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel stand. Ich habe die Gelegenheit ergriffen und ihr zugeflüstert, dass sie ihre Haltung in der Flüchtlingskrise meiner Meinung nach zu einer Heldin mache. Sie antwortete sinngemäß, sie tue was „notwendig sei für Europa”.
Seitdem habe ich über ihre Taten nachgedacht und darüber, was sie nicht nur damals sondern in den vielen Monaten der europäischen Flüchtlingskrise gesagt hat. Im Grunde nennt Merkel die Situation eine existenzielle Krise für Europa, viel gefährlicher als das Wirrwarr der griechischen Schuldenkrise. Sie hat auch wiederholt darauf hingewiesen, dass wir eine moralische (und rechtliche) Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen haben.
Die Welt ist größtenteils erstaunt, dass ein deutscher Kanzler solche Worte findet. Altierro Spinelle, der verstorbene italienische Europaföderalist, schrieb,
ökonomische Motive seien vielleicht der Anlass, aber nicht der Grund für den deutschen Rassismus gewesen, der schließlich zum 2. Weltkrieg führte. Er argumentierte, „geschichtlich sei die absurde Anarchie der europäischen internationalen Organisation der bestmögliche Nährboden für die volle Entfaltung von Rassismus gewesen”. Diese Schwammigkeit zeigt sich ganz klar wieder in der fehlenden Unterstützung eines Quotensystems, das die EU vorgeschlagen hat und das die Flüchtlinge nach fairen Kriterien auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilen würde.
Aus den Aussagen und Taten von Kanzlerin Merkel geht klar hervor, dass sie in diesem Thema nicht nur in Deutschland, sondern in Europa die Führung übernehmen will. Es ist auch klar, dass viele Europäer (und andere) ihre mutige und prinzipientreue Haltung begrüßen. Europa braucht Führung. Die Institutionen der EU sind abhängig davon, dass die Mitgliedsstaaten - besonders die mächtigsten - sich einem Thema stellen, dass genau ins Herz eben der Werte trifft, die angeblich die unseren sind.
Die Prinzipien einer gemeinsamen Souveränität und Solidarität, die das Fundament der europäischen Integration bilden, sind Ausdruck einer moralischen Vision, die den nationalistischen Prinzipien von früher mit ihrem unterschwelligen Rassismus widersprechen. Wenn Merkel also argumentiert, die negative Reaktion der Öffentlichkeit auf den Massenandrang von verzweifelten Menschen sei eine Bedrohung für die europäische Integration, denkt sie an das Schicksal dieser post-nationalistischen Vision.
Und sie hat ganz recht, wenn sie sich Sorgen macht, dass die europäischen Staaten und Menschen den Willen verloren haben, weiter in einem System vereint zu sein, das auf Recht und Moral basiert, wozu auch das Konzept der menschlichen Würde und Gleichheit hinsichtlich unserer Pflicht gegenüber Flüchtlingen gehört. Die Demokratie verlangt, dass Politiker ihre Wähler respektieren,
aber eine zunehmende Zahl an Politikern respektiert eher die oft abscheulichen Ansichten der Öffentlichkeit gegenüber den Flüchtlingen und deren brutale Reaktionen auf diejenigen, die in Europa Zuflucht suchen.
Und jetzt fallen im Schengen-Raum als Reaktion auf die Krise wieder die Schlagbäume herunter, deren Abschaffung vor nicht allzu langer Zeit noch die Einheit Europas und die Reisefreiheit seiner Bürger symbolisierte. Neue Grenzen führen unweigerlich dazu, dass in Mitgliedssaaten wie Griechenland große Flüchtlingslager entstehen. Auch andernorts werden Flüchtlinge scheinbar hinter Schloss und Riegel gehalten. Dänemark will an der Grenze sogar „Wertgegenstände” von Flüchtlingen konfiszieren, die zu ihrem Unterhalt an diesem „sicheren Ort” beitragen sollen.
Auch aus den Aussagen einiger Regierungen in Mittel- und Osteuropa muss man schließen, dass sie ihre Pflichten nach der Flüchtlingskonvention von 1951 offen ablehnen. Einige gaben an, sie würden nur „Christen” aufnehmen wollen. Derartige Formulierungen sind ein Geschenk für den so genannten Islamischen Staat.
[….]
Aber die Rechtsstaatlichkeit in Europa ist kein Restaurant, in dem sich die Mitgliedsstaaten die Regeln, die sie befolgen möchten à la carte aussuchen können.
Die Mitgliedsstaaten - und ihre Wähler - müssen erkennen, dass es keine Option ist, wenn es um die Verbindlichkeit der Rechtsvorschriften innerhalb der EU geht: entweder sie halten sich an das europäische Recht oder sie gehen. Der Vorrang der europäischen Gesetzgebung verlangt die Unterstützung der nationalen Regierungen und die Durchsetzung durch die nationalen Gerichte.
Das wird in einem
Europa der Demagogen und, schlimmer noch, rückratlosen Establishment-Politiker, die nicht führen, sondern ihren eigenen Interessen folgen, nicht möglich sein. Das ist es, was Merkel erkannt hat und weswegen sie jetzt die Führung übernommen hat, die Europa braucht.
Merkels Einflüsterer
Gehöre zu den Scharen, die zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt, immer schon hier waren!
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