Asylrecht privatisieren ???

[Chronos]

Ein Nonsens-Strang.

Asylrecht ist eine hoheitsrechtliche Aufgabe des Staates und kann nicht privatisiert werden. Ebensowenig, wie man die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit privatisieren kann.

Können würde man vielleicht schon, aber es wäre ein absolutes Desaster, wenn beispielsweise der Miri-Clan als Meistbietender den Zuschlag als Betreiber der Polizei erhielte.

[-jmw-]

Artikel 13. Asylgewährungsrecht

Jeder Reichsdeutsche hat das Recht, einem Ausländer seiner Wahl politisches Asyl in den staatlichen Asylantenlagern des Deutschen Reiches zu gewähren. Jeder Asylgeber muß die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Bewachung seines Asylnehmers tragen und haftet für ihn. Das Reich kann Asylantenlager an beliebigen Orten der Welt errichten. Asylverhältnisse können vom Reich wie vom Asylgeber jederzeit aufgelöst werden; alle daraus entstehenden Kosten trägt der Asylgeber. In schwierigen politischen Lagen kann das Asylgewährungsrecht vom Reich durch Regierungserlaß bis auf weiteres ausgesetzt werden.

DK '99, s.u.a. [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer]