3 Landtagswahlen am 13.03.2013

[FranzKonz]

Würde ich gut finden, wenn die CDU nur die Wahl zwischen AfD und Linke hätte und alles andere rechnerisch nicht gehen würde. Die CDU würde dann so eine Debatte am Hals haben, wie früher die SPD ob sie sich von der PDS dulden oder wie auch immer mit ihr zusammenarbeiten, würde.

Es wird nicht mehr lange bis zu dieser Debatte dauern. Dazu muss nicht mal Zwang vorhanden sein.

[mick31]

Würde ich gut finden, wenn die CDU nur die Wahl zwischen AfD und Linke hätte und alles andere rechnerisch nicht gehen würde. Die CDU würde dann so eine Debatte am Hals haben, wie früher die SPD ob sie sich von der PDS dulden oder wie auch immer mit ihr zusammenarbeiten, würde.

Dann koaliert Erika eben mit Gregor, das ist der doch egal.

[Dr Mittendrin]

Es wird nicht mehr lange bis zu dieser Debatte dauern. Dazu muss nicht mal Zwang vorhanden sein.

So war es auch bei Wilders, der einer Minderheitsregierung zustimmte, indem sie ein wenig was von ihm ins Progarmm aufnahmen.

[Dr Mittendrin]

Ich favorisiere keine deutschen Politiker oder Parteien.

Aber Migration vom Feinsten.
Die Brasilien kann jetzt kein positives Beispiel sein.

[Dr Mittendrin]

Dann gibt es eben schwarz rot grün, meinst du das stört Merkel?

Nein. Aber BW wird grün schwarz bekommen.

[John Donne]

Gib dich da keinen falschen Hoffnungen hin, werter Franz! Den Alternativen für D.... war bislang immer nur ein kurzes, parlamentarisches Leben in Deutschland beschieden.

Vielleicht verstehe ich Dich falsch, aber das klingt für mich so, als könne man das Problem quasi aussitzen.
Dem ist m.E. nicht so. Sicher, das Aussitzen hat Frau Merkel vom Meister gelernt. Und oft genung hat es geklappt. Zum Aussitzen gehört aber die Gewißheit, daß die Zeit für einen arbeitet. Das tut sie m.E. jedoch nicht. Die Wähler spüren intuitiv, daß FrauMerkel recht damit hat, wenn sie sagt, daß sich Deutschland sehr verändern wird. Sie hat allerdings nicht gesagt, in welche Richtung es das wird. Die Wähler, nicht gefragt, ob sie das überhaupt wollen, ahnen, in welche Richtung es gehen wird. Und daß es durch Abwarten nicht besser wird, sondern schlechter. Es kann auch nicht reichen, wie Frau Merkel zu behaupten, die AfD habe keine Lösungen anzubieten. Frau Merkel selbst ist Teil des Problem und nicht der Lösung. Wenn sie weg ist, ist das Problem in jedem Fall kleiner und nicht größer - nahezu unabhängig davon, wer sie ersetzt, sofern der Ersatz nicht noch schlechter ist als Frau Merkel. Mein Kaffeevollautomat wäre z.B. sicher nicht schlechter: er trifft zwar keine sinnvollen Entscheidungen, aber eben auch nicht ständig die falschen.

[tommy3333]

Dieses "Aussitzen" kann auch nur in D so funktionieren, wie es das bisher unter Merkel tat. In allen anderen EU-Staaten wäre Merkel mit ihrer Politik längst weg vom Fenster. Dort gibt es schließlich noch Volksvertreter.

[black_swan]

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hammergeile aktion !!!

[Leseratte]

Dann koaliert Erika eben mit Gregor, das ist der doch egal.

Bisher ist das, das einzige Tabu das sie noch nicht gebrochen hat.

[Leseratte]

Würde mich freuen, wenn das, so kurz vor der Wahl, zum Bumerang für sie werden würde.

Burgenlandkreis Landrat Götz Ulrich erstattet Strafanzeige gegen Hans Püschel

Fraktionen erschüttert

Der Landrat werde gegen Püschel Strafanzeige erstatten und den Wortlaut der Äußerungen Püschels an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) weiterleiten. Ulrich: „Ich werde unseren Innenminister bitten, den Wortlaut auch dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen die NPD zur Kenntnis zu geben. Das sollte das Gericht im Hinblick auf seine anstehenden Beratungen wissen.“

Auch die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und Linkspartei sind erschüttert über die Äußerungen. „Ich habe sofort nach den Äußerungen meiner Empörung Ausdruck verliehen“, sagt beispielsweise Christoph Hamel von der SPD-Kreistagsfraktion. Anlass für die Äußerungen des NDP-Mannes war eine Beratung im Kreistag zum ehemaligen KZ-Außenlager Wille in Rehmsdorf. Es sollte darüber abgestimmt werden, dass der Aufbau und Betrieb der Gedenkstätte in Rehmsdorf jährlich mit 10.000 Euro aus Kreismitteln unterstützt wird.

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