EU auf dem Weg in den Überwachungsstaat
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat vor ausufernden Pflichten zur Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten in der EU gewarnt. "Wir sind auf dem besten Weg in den Überwachungsstaat", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament über eine entsprechende EU-Richtlinie in der kommenden Woche.
Die geplante Richtlinie verpflichtet Telekommunikationsunternehmen zur Speicherungen von Daten über Festnetz- und Mobilfunkgespräche, Internet-Telefonie, E-Mail-Verkehr sowie Fax- und SMS-Verbindungen. Telefondaten sollen nach dem Kommissionsvorschlag ein Jahr, Internetdaten sechs Monate gespeichert werden. "Gleichzeitig versuchen einige Staaten, ihre eigenen Pflichten auf die private Wirtschaft abzuwälzen", sagte Rohleder. "Wenn die Behörden schon die privaten Daten der Bürger aus Sicherheitsgründen überwachen wollen, sollten sie zumindest dafür bezahlen."
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