Stasi-Überwachung für Medienkritiker gefordert.

[Querfront]

Die Kriegshetzerin und fanatische Russenhasserin Beck von den Grünen will die Ständige Publikumskonferenz vom Verfassungsschutz überwachen lassen.

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"Was noch nicht belegt ist und wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt, ist die Frage, wer die ominöse "Maren Müllers ständige Publikumskonferenz" ist, die jede Redaktion bombardiert mit Briefen, Protestbriefen, und so systematisch zu einer gewissen Einschüchterung sogar in den Öffentlich-Rechtlichen führt."

Beck war früher im Maoistischen KBW(Kommunistischer Bund Westdeutschland). Mit den Methoden von Mao und Stalin sollen wohl jetzt Regimegegner eingeschüchtert werden.

Passend dazu soll der BND die russischen "Feindsender" unter die Lupe nehmen.

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Jetzt will es auch die Bundesregierung genauer wissen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" lässt das Kanzleramt ermitteln, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht. BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen das herausfinden. Auch das Auswärtige Amt ist informiert und eingebunden.

Hier der Beitrag der Russen zum Thema:

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Weil russische Medien das tun, was deutsche Publikationen weitestgehend verlernt haben, nämlich im Schlamm wühlen und Missstände aufdecken, heißt es, ihr Ziel sei es, Deutschland zu "destabilisieren". Wie die Süddeutsche Zeitung 'exklusiv' berichtet, sollen jetzt nach Willen der Bundesregierung BND und Verfassungsschutz die "russische Desinformation" untersuchen.

Wahrscheinlich werden die Internetauftritte der "Feindsender" bald blockiert und deren Leser geraten unter Terrorverdacht. Die Transformation der BRD zu einer Diktatur schreitet mit großen Schritten voran.

[tommy3333]

Das passt zur Verbotspartei.

[Its Me Jenna]

Das passt zur Verbotspartei.

Und zum Orwell-Staat. Es geht an das Überwinden der letzten Barrieren auf dem Weg zur Perfektion...

[black_swan]

Das passt zur Verbotspartei.

Marieluise Beck, diese Frau gehört wegen Volksverhetzung angeklagt weil Sie gegen Russland gehetzt hat !!!!!

[elas]

da steckt vermutlich die Deutschlandhasserin Merkel dahinter!?



und die "Deutschland-verrecke" Claudia Roth......die Spitzen des "deutschen Staates eben.

[Affenpriester]

Das passt zur Verbotspartei.

Das passt zum Verbotssystem, in dem bald das Verbot selbst das einzige ist, was noch nicht verboten ist.

[Thomas1734]

Wenn hier das System der Stasi wieder eingeführt wird um Systemkritiker loszuwerden oder eben
auch mal platt zu machen, passiert das in Ost-Deutschland was leider 1989/90 ausgeblieben ist.

Ich glaube noch einmal den selben Fehler zuzulassen, die Stasi-Truppen einfach laufen zu lassen
wird wohl nicht mehr funktionieren.

Es gibt immer noch 1000-ende die eine Akteneinsicht verlangen und es spielen sich Szenen ab -
Einzelfälle - die möchte diese Bundesregierung nicht in Masse erleben.

So manche Stasi-Socke, die ja fast alle nur den Wohnsitz gewechselt und dann auf Geschäftsebene
ein neues Leben begonnen haben müssen zunehmend befürchten doch noch enttarnt zu werden.

Und da wurden nicht nur Familien ihre Kinder genommen, da wurden nicht nur Menschen um ihr
ganzes Hab-u. Gut erleichtert und ich bin mir sicher - was dann passiert möchte dann niemand so
erleben.

Es gibt heute noch Leute mit falscher Identität die für dieses Leben nur einen Wunsch haben, der da
wäre:...hoffentlich nie von seinen Gepeinigten; um das eine Leben und der Kinder Betrogenen
entdeckt zu werden. Aber dank Internet funktioniertdas immer besser.

Und es passiert immer noch tgl. das Suchende fündig werden. Es sind auch eine ganze Menge
Leute immer noch unterwegs um hier den ehem. "Stasi-Stall" nicht nur auszumisten. Da geht es
hinter den Kulissen immer noch richtig zur Sache.


Thomas

[Wolf Fenrir]

Marieluise Beck, diese Frau gehört wegen Volksverhetzung angeklagt weil Sie gegen Russland gehetzt hat !!!!!

" Volksverhetzung " geht nur so: Wenn ein Deutscher der in der BRD lebt sich über eine andere " Menschenrasse " nicht so äußert wie es der BRD Mainstream und dessen Justiz vorgibt ...

[brain freeze]

Wenn die Leute der Lügenpresse nicht mehr glauben, muss der Russe schuld sein. Ausgerechnet NSU-Vertuscher Klaus-Dieter Fritsche geht der Sache auf den Grund. Geht's noch dämlicher?

[tommy3333]

Hier ein Fundstück aus Tichys Einblick:

DIE SCHIEFE EBENE DES DENUNZIERENS FÜR DEN GUTEN ZWECK

Facebook-Sperre: Die Zensur zensiert sich selbst

VON [Links nur für registrierte Nutzer]

Große Empörung derjenigen, die so gerne wegzensieren, als das, was SIE für wichtig und wertvoll hielten, den eigenen Zensurforderungen zum Opfer fiel. Der Justizminister reagierte umgehend, schnell wurde die Seite wieder entsperrt. Im Kampf gegen "rechte Hetze" wird barrierefreies Denunzieren und Selbstjustiz eben auch mal von oberster Stelle gefördert.

Es ist schon kabarettreif, wenn die Zensurwut im Kampf gegen Rechts plötzlich dazu führt, dass Seiten gesperrt werden, die sich eben jenem Kampf verschrieben haben. So erging es vorgestern der Facebookseite der Initiative „Perlen aus Freital“, die seit dem letzten Jahr die „schönsten“ Kommentare des rechten Randes der Gesellschaft auf Facebook und auf einem Tumblr-Blog veröffentlicht. Die Empörung über die Facebooksperre ist groß. Vor allem bei jenen, die sonst gar nicht genug von Zensur kriegen können.

(...)

So ist es nicht verwunderlich, dass auch manche Politiker und Journalisten längst die Fähigkeit verloren zu haben scheinen, nicht in alles affektiv und meinungsvorgebend eingreifen zu wollen. Das gilt für unbedachte Aussagen wie die von [Links nur für registrierte Nutzer] genauso wie für die Zensurwut im Internet.

(...)

Die Fratze der Zensur

Dementsprechend groß war gestern die Empörung derjenigen, die so gerne wegzensieren, als das, was SIE für wichtig und wertvoll hielten, den eigenen Zensurforderungen zum Opfer fiel. Dabei hatte Facebook nach Maßgabe der neuen Zensur-Taskforce völlig korrekt gehandelt. Man sperrte eine Seite, auf der in großer Zahl hetzerische, rassistische Posts zu finden waren. So postete beispielsweise Renate Künast die Frage, weshalb man „die Falschen“ sperren würde und Kathrin Göring-Eckard setzte noch eins drauf, indem sie darauf aufmerksam machte, man solle doch „Hetzer sperren, statt Aufklärer blockieren“. Die grüne Welt – so einfach wie immer. Merke: Den “Richtigen” darf man nicht an den Kragen, und “die Falschen” sind immer die anderen. Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit wollen aber genau das verhindern – Willkür, die letztlich auch ihre Verursacher frisst. Aber in der schlichten Welt der Kämpfer gegen Rechts gibt es eben nur Richtige oder Falsche, Hetzer oder Aufklärer. Hätte Kant das gewusst…Der Justizminister reagierte umgehend. Schnell wurde nach seiner Kritik die Seite wieder entsperrt. Im Kampf gegen rechte Hetze im Netz wird das barrierefreie Denunzieren und die Selbstjustiz eben auch mal von oberster Stelle gefördert. Man darf sich über das Rechtsverständnis des Bundesjustizministers wirklich wundern. Und nein, so schlimm sind die Perlen nicht und rassistische Äußerungen bleiben widerlich und verachtenswert. Dennoch bleibt zu hoffen, dass es nicht irgendwann einmal um etwas anderes geht als rechte Hetze, dass nicht irgendwann nach Belieben gesperrt wird, was der Politik unliebsam ist und entsperrt, was den eigenen Zielen dienlich ist. Denn dort, wo der einheitliche rechtliche Rahmen fehlt, ist die Willkür nicht weit entfernt. Denn sowohl Maas wie die grünen Freunde der Zensur sind ja schon einen Schritt weiter gegangen: Sie entscheiden jetzt offensichtlich auch darüber, was wieder ins Netz darf. Damit erleben wir eine schmerzhafte Lehrstunde in Sachen Rechtsstaat und Grundgesetz.

[Links nur für registrierte Nutzer]