Schweiz stimmt am 28.02. über härtestes Ausländerrecht in Europa ab.

[Filofax]

Da es um eine Abstimmung hier in der Schweiz war sehe ich die Relevanz einer Demo in der BRD nicht ganz...

Stell Dich nicht absichtlich dumm.

Gibt es in der Schweiz genauso.

[Ausonius]

Mit diesem "Statement" hast du unmissverständlich deine pseudohumanistische Maskerade fallen lassen.

Du plädierst also ganz ungeniert dafür, dass kriminelle Ausländer nicht des Landes verwiesen werden sollen, selbst wenn diese - wie im Fall der Kölner Silvesterereignisse - weder über geeignete Aufenthaltstitel noch über eine Asylberechtigung verfügen.

Deutlicher kann man nicht mehr herausstellen, um was es euch Volksverrätern in Wirklichkeit geht: Die Besiedlung und Vereinnahmung unseres Landes, notfalls auch durch den kriminellen Abschaum aus verrotteten und verkommenen Ländern. Hauptsache, die autochthonen Bewohner werden verdrängt.

Du hast ganz offensichtlich nicht verstanden, worum es bei der Abstimmung ging, unter anderem eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Schweizer Gerichte in einem Teilbereich. Ausweisungen wurden durch die Entscheidung nicht unterbunden, verhindert wurde dabei jedoch, einen völlig überzogenen Maßstab dabei anzusetzen. Als Nebeneffekt bekam die SVP endlich einmal ordentlich was vor den Bug, nach vielen Erfolgen und Teilerfolgen.

[Ausonius]

Du hast doch den Schuss nicht gehört! Stell Dir mal vor, die AfD würde Ähnliches in Deutschland zur Volksabstimmung stellen und erhielte dafür fast 50% Zustimmung!!! Ein politisches Erdbeben nebst Weltuntergang wäre die Folge! Nein, aus dem Ergebnis in der Schweiz jetzt einen "überwältigenden" Sieg machen zu wollen, ist einfach nur lächerlich und strunzdumm.

Fast jeder 2. Schweizer ist für die (zugegeben wirklich knallharten) Forderungen! So wird ein Schuh draus!

Mit dem letzten Satz hast du teilweise Recht. Es war trotzdem ein wichtiger Erfolg der liberalen Kräfte in der Schweiz, im Vergleich zur letzten Volksabstimmung haben ca. 10 Prozent weniger für die SVP-Linie gestimmt.

[Dr Mittendrin]

Du hast doch den Schuss nicht gehört! Stell Dir mal vor, die AfD würde Ähnliches in Deutschland zur Volksabstimmung stellen und erhielte dafür fast 50% Zustimmung!!! Ein politisches Erdbeben nebst Weltuntergang wäre die Folge! Nein, aus dem Ergebnis in der Schweiz jetzt einen "überwältigenden" Sieg machen zu wollen, ist einfach nur lächerlich und strunzdumm.

Fast jeder 2. Schweizer ist für die (zugegeben wirklich knallharten) Forderungen! So wird ein Schuh draus!

Eben, die Forderungen waren zu hart.

[Helgoland]

Eben, die Forderungen waren zu hart.

Richtig! Und die eigentliche Sensation ist, dass es trotz dieser knallharten Forderungen fast 50% Zustimmung gab.

[Dr Mittendrin]

Das ist aber nicht die feine Art des demokratischen Verlierers.

Der Fehler der SVP, das war zu hart formuliert.

[Dr Mittendrin]

Richtig! Und die eigentliche Sensation ist, dass es trotz dieser knallharten Forderungen fast 50% Zustimmung gab.

Ich finde knapp 50 % auch gut. Ich finde es aber übertrieben, jede Rotlichtmissachtung, Ohrfeige etc auszuweisen.

[Helgoland]

Ich finde knapp 50 % auch gut. Ich finde es aber übertrieben, jede Rotlichtmissachtung, Ohrfeige etc auszuweisen.

Genau das ist nämlich der Punkt! Und für mich war es nach der Medienoffensive gegen die SVP (ähnlich wie bei uns) eine Überraschung, dass sogar diese drakonischen Sanktionen fast 50% Zustimmung finden.

[solg]

Du hast doch den Schuss nicht gehört! Stell Dir mal vor, die AfD würde Ähnliches in Deutschland zur Volksabstimmung stellen und erhielte dafür fast 50% Zustimmung!!! Ein politisches Erdbeben nebst Weltuntergang wäre die Folge! Nein, aus dem Ergebnis in der Schweiz jetzt einen "überwältigenden" Sieg machen zu wollen, ist einfach nur lächerlich und strunzdumm.

Fast jeder 2. Schweizer ist für die (zugegeben wirklich knallharten) Forderungen! So wird ein Schuh draus!

Diese Forderungen mögen auf den ersten westlich-liberalen und von der 68er-Mentalität verklärten Blick "wirklich knallhart" sein. Für so ziemlich jedes andere nichtwestliche bzw. nichtliberale Land der Welt, welches auch kein Interesse daran hat in heuchlerischer Manier eigene Interressen als Humanismus zu verkaufen, sind solche Sanktionen gegenüber Ausländern schon immer Usus. Aber der internationale Trend geht halt nunmal dahin sich als Weltbürger überall auf der Welt zuhause zu fühlen und entsprechend zu benehmen, zumindest innerhalb der westlichen Welt, und somit ist dieser Volksentscheid, zumal noch in einem westlichen Land, reine Heuchelei, die dem Volk suggerieren soll, dass es ernst genommen wird. Als Stefan Raab noch nicht so bekannt war, da ging er mit einem Mikro mit ARD-Logo durch die Straßen und fragte die Leute ganz ernst, ob sie denn unter dem Eindruck der Reemtsma-Entführung nun dafür seien Entführungen endlich gesetzlich zu verbieten und er bekam nicht selten sachliche und sehr differenzierte Antworten. Die Leute (vor allem die klassischen Wähler, also Ü35) fühlten sich geschmeichelt, wenn sie von vermeintlich offizieller bzw. repräsentativer Seite befragt werden, und dann kommt es auch gar nicht mehr so auf den Inhalt der Frage an.
Ich sehe an diesen Forderungen nicht wirklich etwas knallhartes, es kommt einem nur zunächst mal knallhart vor, und da nehme ich mich auch nicht von aus, weil dieser liberale Mindfuck mit dem wir hier sozialisiert werden natürlich seine Spuren hinterlässt.

[Chronos]

Du hast ganz offensichtlich nicht verstanden, worum es bei der Abstimmung ging, unter anderem eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Schweizer Gerichte in einem Teilbereich. Ausweisungen wurden durch die Entscheidung nicht unterbunden, verhindert wurde dabei jedoch, einen völlig überzogenen Maßstab dabei anzusetzen. Als Nebeneffekt bekam die SVP endlich einmal ordentlich was vor den Bug, nach vielen Erfolgen und Teilerfolgen.

Mit scheint viel eher, dass du nicht verstanden hast, worum es in Wirklichkeit ging.

1. Es ging nicht um eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Gerichte, sondern um eine notwendige Abkürzung unnütz in die Länge gezogener Einspruchsverfahren samt kaskadenartiger Revisionslawinen, wie sie beispielsweise häufig in der BRD stattfinden.
Hier werden Klagen gegen Ausweisungen und nachfolgenden Revisionsverfahren durch spitzfindige Winkeladvokaten absichtlich in die Länge gezogen, denn die Verfahrenskosten trägt allemal der Steuerzahler und die Anwälte freuen sich ein Loch in den Bauch über die automatischen Einnahmequellen.

2. Man muss auch die ganzen Ermittlungsprobleme im Vorfeld gerichtlicher Klagewellen einbeziehen. Wenn wir vom Kölner Vorfall ausgehen, sind bisher lediglich drei Fälle verhandelt worden, und zwar wegen relativ lächerlicher Diebstähle.
Bis jetzt ist aber noch keine einzige Ausweisung bzw. Abschiebung ausgesprochen worden, was in diesen Fällen entsprechend der SVP-Iniative (bei deren hypothetischen Anwendung in der BRD) der Fall gewesen - und auch absolut gerechtfertigt - wäre.

3. Wir können doch aufgrund der Kölner Vorfälle gesichert davon ausgehen, dass die BRD-Justiz gar nicht mehr in Lage ist, ihren Aufgaben einer Rechtspflege nachzukommen.

Ergo wäre es absolut angemessen, bei Straftaten von eingedrungener Invasoren, die sich ohne jede Berechtigung in unserem Land aufhalten, für soforte Ausweisung und anschließende Abschiebung zu entscheiden.