Macht Blair die EU entgültig kaputt - oder dauert es noch ein paar Jahre ?

[SAMURAI]

EU-GIPFEL

Haushalt droht erneut zu scheitern

Die Zeichen stehen auf Sturm: Heute wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den hitzigen Streit um den EU-Haushalt beilegen. Doch der neue Etat-Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft weist nur Minimalkorrekturen auf - und scheint somit zum Scheitern verurteilt.

Brüssel - Angela Merkel verpackte ihre Kritik in höfliche Worte: Der Vorschlag gehe zumindest nicht in die falsche Richtung, sagte die Bundeskanzlerin. Deutlicher wurden da schon andere deutsche Politiker. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte vor einer Einigung im Finanzstreit zu Lasten der neuen Länder. "Die Bundesregierung muss alles daran setzen, auf dem Gipfel Nachbesserungen zu erreichen", sagte Böhmer der "Bild"-Zeitung. Der Politiker mahnte, die geplante Kürzung der EU-Mittel für die neuen Länder werde zu einem wirtschaftlichen Einbruch und deutlich höherer Arbeitslosigkeit führen.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Forderung nach einem "modernen Budget

EU-Kommissionspräsident Barroso: Forderung nach einem "modernen Budget
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), rechnet schon mit dem Scheitern des Gipfels. Im Streit um die Finanzen sei die EU in eine schwere Krise geraten, sagte Koch-Mehrin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die EU der 25 sei in der bestehenden Form an der Grenze der Entscheidungsfähigkeit angelangt. Auch andere EU-Staaten haben den Vorschlag bereits abgelehnt.

Dieser sieht einen EU-Haushalt von 849,3 Milliarden für die Jahre 2007 bis 2013 vor. Das sind nur rund zwei Milliarden mehr, als es im vorherigen Vorschlag der Briten. Und immer noch liegen die Briten damit weit unter dem Vorschlag des vorherigen Ratspräsidenten Jean-Claude Junker, der ein Budget von 871 Milliarden vorgesehen hatte. auszug spiegel.de

Dieses reformunfähige Gebilde wird zu Tode siechen !

[cego]

Eigentlich geht es beim EU-Haushaltsstreit um die viel grundsätzlichere Frage: "Welches Europa wollen wir ?" Ein Europa als Wertegemeinschaft mit festem politischem Rahmen oder eine Freihandelszone ? Die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ließen Herrn Blair wohl seine Chance wittern via Umstrukturierung des Haushalts seine "Vision" eines eher unpolitischen, mehr föderalen Europas durchzusetzen. Die Diskussion über die offensichtlich abstrusen Strukturen des Brüsseler Haushalts war überfällig, wenn man denn glauben könnte, dass Herrn Blair's britisches Herz wirklich für Europa schlägt. Stattdessen geht es den Briten - ganz im Sinne klassischer britischer Außenpolitik - einzig um das alte Gleichgewicht der Mächte auf dem Kontinent. Die von GB so befürwortete Osterweiterung der EU diente vor allem einer Ausdünnung des deutsch-französischen Einflusses und der Gewinnung neuer Verbündeter in der Verbreitung des wirtschaftsliberalen britischen Gesellschaftsmodells. Dass auch GB für diese Erweiterung zahlen sollte, hatte Herr Blair offensichtlich nicht auf der Rechnung. Dieses Mal ist das britische Kalkül (ein Maximum an Einfluß mit einem Minimum an Kosten) nicht mehr aufgegangen. Europa sollte sollte die von Tony Blair angestoßene Diskussion über die Budgetstruktur ernsthaft aufgreifen - aber ohne Beteiligung Großbritanniens. Die überhastete und unüberlegte Osterweiterung der EU war schlimm genug. Um wenigstens ein Stück Handlungsfreiheit in der EU zurückzugewinnen wird es Zeit, dass Großbritannien aus der EU verschwindet.

[SAMURAI]

EU-Gipfel: Beim Geld hört die Freundschaft auf

Mit ungewissem Ausgang ist der Gipfel über die EU-Finanzkrise in seine entscheidende Phase getreten. Solidarität sei wichtig, aber alle Mitgliedstaaten müßten auch an ihre nationalen Interessen denken, sagte der britische Außenminister Straw vor dem Treffen in Brüssel

Briten-Rabat im Zentrum der Kritik: Der britische EU-Ratspräsident Blair steht unter Druck

Brüssel - Mit ungewissen Erfolgsaussichten ist der Gipfel über die Finanzkrise der Europäischen Union am Freitag in seine entscheidende Phase getreten. „Die Gespräche sind im wahrsten Sinne des Wortes sehr, sehr schwierig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair zu Journalisten in Brüssel. „Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es zu einer Einigung kommt. Ich weiß nicht, ob wir die notwendigen Entscheidungen treffen können und ob die Flexibilität der einzelnen Beteiligten groß genug ist.“ auszug welt.de
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Am wenigsten flexibel in der EU sin die Briten. Seit 20 Jahren räumen sie ab.

[Mauser98K]

Clever diese Briten!

Sie weigern sich zu zahlen und Rest-Europa buckelt demütigst.

[SAMURAI]

Clever diese Briten!

Sie weigern sich zu zahlen und Rest-Europa buckelt demütigst.

Die haben schon das Empire geglündert, das ist eine uneinholbare Erfahrung. Jetzt bringen sie ihre Erfahrung in die EU ein. :]

[LuckyLuke]

Es ist schon witzig wie Blair - statt den mittlerweile ungerechtfertigten Rabatt zu kippen - ihn sogar zu Lasten der Beitrittsländer erhöhen will.

Da sollte sich Frau Merkel mal politisches Handwerkszeug abschauen.

:]

[Mauser98K]

Es ist schon witzig wie Blair - statt den mittlerweile ungerechtfertigten Rabatt zu kippen - ihn sogar zu Lasten der Beitrittsländer erhöhen will.

Da sollte sich Frau Merkel mal politisches Handwerkszeug abschauen.

:]

Sie sollte Privatunterricht bei Maggie Thatcher nehmen.

[SAMURAI]

BRÜSSEL

Merkel schlägt Erhöhung des EU-Haushalts vor

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel deutet sich möglicherweise eine Einigung über den strittigen Haushalt für die kommenden Jahre an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Erhöhung der EU-Finanzen gegenüber dem britischen Vorschlag angeregt.

Brüssel - Wie aus den Delegationen verlautete, will Merkel die Gesamtausgaben gegenüber dem britischen Vorschlag um 13,2 auf 862,5 Milliarden Euro anheben. Das entspricht einem Anteil von 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Die leichte Erhöhung soll zumindest einen Ausweg aus der einen Sackgasse des Gipfels weisen. Die zehn neuen Mitgliedsländer hatten scharf gegen den Vorschlag Großbritanniens protestiert, die Ausgaben für die Finanzperiode 2007 bis 2013 auf 849 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent zu begrenzen und dafür Strukturhilfen für die neuen Mitgliedsländer zu kappen.
auszug spiegel.de
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Merkel wie gehabt -> Mehr Schulden - Scheckbuchdeplomatie.

Deutschland zahlt mehr - das hätten sie Sozen auch gekonnt !
:flop:

[cego]

Merkel schlägt eine Erhöhung des Budgets vor. Auf diese Weise würden angeblich alle mehr zahlen. Nur dass Deutschland als weiterhin größter Nettozahler auch bei einer prozentualen Erhöhung des Budgets den Löwenanteil übernimmt. Finanzstreitigkeiten in der EU (was ja nichts neues ist) werden mal wieder mit deutschem Geld bereinigt. Bei großen Problemen mit dem Aufbau Ost und und maroden öffentlichen Haushalten, wedelt Frau Merkel mit dem Scheckbuch. Wir haben's ja. Vielleicht könnte man dieses Geld ja hier im Lande wieder einsparen: im Bildungsbereich, bei den Rentnern oder Hartz IV-Empfängern. Wie lange werden es sich die Deutschen noch gefallen lassen, dass ihre Politiker knappe Steuergelder in gescheiterten, sinnlosen Projekten (z.B. EU) verpulvern. Von dem nationalen Egoismus der Briten und der Franzosen könnten wir eine Menge lernen.

[Hunne]

Merkel schlägt eine Erhöhung des Budgets vor. Auf diese Weise würden angeblich alle mehr zahlen. Nur dass Deutschland als weiterhin größter Nettozahler auch bei einer prozentualen Erhöhung des Budgets den Löwenanteil übernimmt. Finanzstreitigkeiten in der EU (was ja nichts neues ist) werden mal wieder mit deutschem Geld bereinigt. Bei großen Problemen mit dem Aufbau Ost und und maroden öffentlichen Haushalten, wedelt Frau Merkel mit dem Scheckbuch. Wir haben's ja. Vielleicht könnte man dieses Geld ja hier im Lande wieder einsparen: im Bildungsbereich, bei den Rentnern oder Hartz IV-Empfängern. Wie lange werden es sich die Deutschen noch gefallen lassen, dass ihre Politiker knappe Steuergelder in gescheiterten, sinnlosen Projekten (z.B. EU) verpulvern. Von dem nationalen Egoismus der Briten und der Franzosen könnten wir eine Menge lernen.

Tja, die BRD aufteilen und Frankreich, England und Polen zuschlagen. Dann hätten wir Regierungen, die unsere Interessen mit der erforderlichen Härte durchsetzen könnten. :]