Innenminister Wolfgang Schäuble.
Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem Bundeswehreinsatz während der Fußball-Weltmeisterschaft heftigen Widerspruch ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD lehnte den Vorstoß ebenso ab wie die drei Oppositionsparteien und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag unterstützte Schäuble.
Laut "Süddeutscher Zeitung" will Schäuble
noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen.
Das Bundesinnenministerium sprach am Freitag von nicht autorisierten Äußerungen der Ministers. 8o
In einem dpa-Gespräch sagte Schäuble, er strebe einen Einsatz der Bundeswehr dann an, wenn die Polizeikräfte erschöpft sein sollten. "Darüber müssen wir uns verständigen.
Ich möchte das gerne."
Mit dem Luftsicherheitsgesetz, das beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand steht, habe dies nur mittelbar zu tun. Sollte Karlsruhe bei seiner für Anfang nächsten Jahres erwarteten Entscheidung einen verfassungsgesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen, dann werde die Koalition rasch handeln.
Quelle:
[Links nur für registrierte Nutzer]