Ein Rollstuhlfahrer ...

[Enzo]

... auf Abwegen von der Rechtstaatlichkeit!

"Hüte Dich vor den Gezeichneten" (Siebtes Buch Mose)

ANTI-TERROR-KAMPF

Schäuble will Foltergeständnisse nutzen

Innenminister Wolfgang Schäuble will "gefährliche Personen" vor Gericht stellen und im Anti-Terror-Kampf auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind. Nur selber foltern sollten deutsche Sicherheitsbehörden auf keinen Fall.

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Nun ja, vielleicht ist er - weil selbst Opfer eines Anschlages - 'ne 'furchtbare' Fehlbesetzung in seinem Amte?

[mggelheimer]

Der Schäuble geht halt pragmatisch an die Sache. Er sagt sich warum das Rad zweimal erfinden, wenn die Informationen nun schon da sind?

[Angel of Retribution]

Schwierige frage:
Einerseits könnte man dann einfach andere Staaten beauftragen, für einen zu Foltern, andererseits: warum sollte man auf Informationen verzichten, die da sind, wenn amn mit ihnen einen Anschlag verhindern könnte.

[Enzo]

Schwierige frage:
Einerseits könnte man dann einfach andere Staaten beauftragen, für einen zu Foltern [...]

... würde sich Schäuble auf das Niveau der USA begeben, deren Führung ein Bande von Kriminellen ist!

andererseits: warum sollte man auf Informationen verzichten, die da sind, wenn amn mit ihnen einen Anschlag verhindern könnte.

Wie man weiß, kann alles mögliche erfoltert werden, darunter die sachliche Unwahrheit, falsche Aussagen über Dritte um die eigenen Eier vom Kurbelinduktor wegzukriegen oder einfach nur dafür, mal wieder zwei Stunden schlafen zu dürfen!

Wer solcherart erreichte Geständnisse meint nutzen zu dürfen, stellt sich außerhalb der Rechtstaatlichkeit.

[MorganLeFay]

... würde sich Schäuble auf das Niveau der USA begeben, deren Führung ein Bande von Kriminellen ist!




Wie man weiß, kann alles mögliche erfoltert werden, darunter die sachliche Unwahrheit, falsche Aussagen über Dritte um die eigenen Eier vom Kurbelinduktor wegzukriegen oder einfach nur dafür, mal wieder zwei Stunden schlafen zu dürfen!

Wer solcherart erreichte Geständisse meint nutzen zu dürfen, stellt sich außerhalb der Rechtstaatlichkeit.

Enzo, wir beiden einer Meining, das hat wahrlich Seltenheitswert.

Aber ich stimme Dir sowas von zu. Aussagen, die unter Folter gemacht werden, sind in hoechstem Grade unzuverlaessig, und entweder man lehnt Folter ab oder nicht. Einfach nur dafuer sorgen, dass andere sich die Haende schmutzig machen und ann solche Infos anerkennen - selber foltern ginge wahrscheinlich schneller.
Die BRD wuerde mit so einer Politik jeden Anspruch auf moralische Ueberlegenheit ad absurdum fuehren.

Das ganze ist ekelerregend.

[Manfred_g]

Enzo, wir beiden einer Meining...

Noch ein Grund um deine Meinung zu überdenken...

Aber ich stimme Dir sowas von zu. Aussagen, die unter Folter gemacht werden, sind in hoechstem Grade unzuverlaessig, und entweder man lehnt Folter ab oder nicht.

Einfach nur dafuer sorgen, dass andere sich die Haende schmutzig machen und ann solche Infos anerkennen - selber foltern ginge wahrscheinlich schneller.
Die BRD wuerde mit so einer Politik jeden Anspruch auf moralische Ueberlegenheit ad absurdum fuehren.

Das ganze ist ekelerregend.

Kürzlich auf einem deutschen-TV Sender sinngemäß folgender Dialog:

Person_1: "wenn man gegen Folter ist, dürfen auch Erkenntnisse nicht verwertet werden, die unter einer Folter, die man selbst NICHT zu verantworten hat, erzwungen wurden."
Person_2:"dann würden sie sie (es ging um die entführte Susanne Osthoff)
also im Stich lassen, obwohl sie evtl. Informationen besitzen, die zu ihrer Befreiung führen würden?"
Kurze Sprachlosigkeit, Themenwechsel durch den Moderator...

Vielleicht hat die Diskussion ja jemand gesehen und weiß insgesamt besser bescheid.
Aber die Grundsatzfrage bleibt! Dürfen wir Werte so vorschnell über die leben stellen, denen diese Werte angeblich zu dienen haben? Ist die Einfachheit die sich daraus ergibt, daß wir eigentlich sehr komplexe, reale Sachfragen zu abstrahieren versuchen, nicht ein gigantischer Selbstbetrug um mit heilen Gefühlen aus "der Sache" herauszukommen?

[Pluto]

Schwierige frage:
Einerseits könnte man dann einfach andere Staaten beauftragen, für einen zu Foltern

Wer würde sich da anbieten?

[Enzo]

Innenminister Wolfgang Schäuble.

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem Bundeswehreinsatz während der Fußball-Weltmeisterschaft heftigen Widerspruch ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD lehnte den Vorstoß ebenso ab wie die drei Oppositionsparteien und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag unterstützte Schäuble.

Laut "Süddeutscher Zeitung" will Schäuble noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium sprach am Freitag von nicht autorisierten Äußerungen der Ministers. 8o

In einem dpa-Gespräch sagte Schäuble, er strebe einen Einsatz der Bundeswehr dann an, wenn die Polizeikräfte erschöpft sein sollten. "Darüber müssen wir uns verständigen. Ich möchte das gerne."

Mit dem Luftsicherheitsgesetz, das beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand steht, habe dies nur mittelbar zu tun. Sollte Karlsruhe bei seiner für Anfang nächsten Jahres erwarteten Entscheidung einen verfassungsgesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen, dann werde die Koalition rasch handeln.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Wir sollten uns nichts vormachen:

Demokratie ...

... das war gestern!

[Reichsadler]

Wer würde sich da anbieten?

Israel, USA, China usw. usw.

[Angel of Retribution]

Wer würde sich da anbieten?

Aserbaydschan, Ägypten, saudi-Arabien....