Hasskommentare: Brüssel verpflichtet Facebook und Co. auf Verhaltenskodex
Im Kampf gegen Hassrede in sozialen Netzwerken hat die EU-Kommission mit Tech-Konzernen wie Facebook und Google einen Verhaltenskodex beschlossen.
Der Verhaltenskodex enthält 13 Verpflichtungen, zu denen unter anderem die schnelle Prüfung gemeldeter Inhalte zählt. So müssen die IT-Unternehmen die Mehrheit der gültigen Meldungen in Bezug auf die Entfernung illegaler Hassreden in weniger als 24 Stunden prüfen und solche Inhalte anschließend entfernen oder den Zugang dazu sperren.

Die teilnehmenden IT-Unternehmen, Apple selbst beteiligte sich nicht am Entwurf der Europäische Kommission, haben vereinbart die festgelegten Verpflichtungen und ihre Wirkung regelmäßig zu überprüfen. Zu diesem Zweck finden regelmäßige Zusammenkünfte statt, bis Ende 2016 soll zudem ein Status-Bericht veröffentlicht werden.

In der Pressemitteilung der Europäische Kommission heißt es:
"Mit der Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen, weiterhin gegen illegale Hassrede im Internet vorzugehen. Dazu gehört die fortlaufende Entwicklung interner Verfahren und die Schulung von Mitarbeitern, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann. Die IT-Unternehmen werden sich außerdem um die Stärkung ihrer bestehenden Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird. Außerdem wollen die IT-Unternehmen und die Europäische Kommission ihre Arbeit zur Feststellung und Förderung eines unabhängigen Gegendiskurses sowie neuer Ideen und Initiativen fortsetzen und Bildungsprogramme, die zu kritischem Denken anregen, unterstützen."
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"Unabhängige Gegendiskurse" (counter-narratives) gegen "Hassreden" (hate speech) ... die Orwellisierung geht weiter. Aber wenigstens die Nasen freuen sich:
“This a historic agreement that could not arrive at a better time,” said Dr. Moshe Kantor, President of the European Jewish Congress.
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