Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
Das habe ich mehrfach als falsch angeprangert:
Gemäß GG, GfK und Dublin hat keiner ein Recht auf Asylverfahren bei uns wenn er über ein sicheres Land hier eindringt, alle sind sofort zurückzuweisen.

Übrigens sollen Asylbetrüger auch direkt aus den Ankerzentren zurückgeschickt werden.
Da höre ich mich nicht nein sagen - Du vergißt aber, dass wir eine "Führerin" haben, für welche das Grundgesetz - nicht zum ersten Mal - eine unverbindliche Willenserklärung ist, für dieselbe "Führerin" sind völkerrechtsverbindliche Verträge - auch wieder nicht zum ersten Mal - nicht einmal das Stück Papier wert, auf welchem man diese niedergelegt hat, weiterhin haben wir eine "Führerin" für welche Recht und Gesetz nur dann bindend ist, wenn es Ihrer Vorstellung von Recht und Gesetz enspricht.

Dazu kommt dann eine Beamtenschaft in der Exikutive (also den Behörden) wie Legislative (also der Rechtssprechung), welche die Befehle aus der Willy-Brandt-Str. 1 genauso folgsam ausführen, wie weiland die deutsche Bramtenschaft und Richter die Befehle aus der Voßstrasse willig und folgsam ausgeführt haben....auch wenn man damit die Verfassung und geltendes Recht bis zur Unkenntlichkeit verbogen hat.

Zu glauben, dass Asylbewerber direkt aus den Ankerzentren zurückgeschickt werden...da wird die "Führerin" sich auf die willige Beamtenschaft verlassen können, dass dies nicht der Fall sein wird.