„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi
Der Solidaritätszuschlag ist eine ganz normale Steuer(erhöhung) und fliesst voll in den Haushalt des Bundes ein.
Wer denkt, er wurde tatsächlich für den Aufbau Ost erhoben und auch verwendet, der ist auf dem Holzweg. Er wurde 1991 eingeführt, als Deutschland im 2.Golfkrieg 16,9 Mrd.DM der Kosten übernahm. Deshalb wurde der auf 1 Jahr befristete Soli im Juni 1991 eingeführt und sollte 22 Mrd. DM in die Kassen des Bundes spülen. Dies habe die meisten aber wohl offensichtlich schon vergessen.
Kosten für einen Krieg zu übernehmen, mit dem wir rein gar nix zu tun hatten, macht sich natürlich schlecht gegenüber der Bevölkerung. Deshalb wurde die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa in den Vordergrund gestellt.
Und bei den ständigen Verlängerungen bis und ab 1995 hiess es dann, die Kosten der deutschen Einheit würden es erfordern.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
"Und wenn wir es nicht mehr erleben werden, Vater, so wissen wir doch eins, dass es die nach uns erleben werden, nicht? Und das ist doch auch ein Trost."
(aus dem Film 'Heimkehr', 1941)
Wir zahlen, weil der Staat Geld benötigt. Eigentlich ist es völlig egal, wie die Steuermittel, die er einnimmt, genannt werden. Irgendetwas gibt es schließlich immer zu finanzieren, ob im Westen oder Osten, und wenn dies im Osten finanziert wird, dann eben mit Mitteln des Solidaritätszuschlags. Wir zahlen auch eine Kfz-Steuer, die theoretisch dazu verwendet werden könnte (sie unterliegt aber keinem Verwendungszweck) die Straßen in Schuß zu halten. Das passiert aber nicht. Wir zahlen die Bundeskanzlerin, damit sie Entscheidungen zugunsten des deutschen Volkes trifft.....
[Links nur für registrierte Nutzer]Deutschland hatte im [Links nur für registrierte Nutzer] (Januar bis März 1991) etwa 15–20 % der Kosten = 16,9 Milliarden [Links nur für registrierte Nutzer] übernommen.[Links nur für registrierte Nutzer] Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vom 11. März 1991 sollte 22 Milliarden DM aus dem auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag erbringen. Er wurde so begründet: „Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf... sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa [...] Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk, als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
Napoleon Bonaparte
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