Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wankt

[Leseratte]

Vielleicht zerbricht die Koalition und es gibt Neuwahlen.

Vor vier Monaten fragten wir: „[Links nur für registrierte Nutzer]?“ Inzwischen steht die [Links nur für registrierte Nutzer] tatsächlich kurz vor dem Aus.Grund dafür ist die Affäre um den Landtagspräsidenten Hardy Güssau (CDU), der nach der Aufdeckung der CDU-gemachten [Links nur für registrierte Nutzer] alles versucht hatte, den Skandal zu vertuschen und eine Wiederholung der Wahl zu verhindern. Das ist zumindest der aktuelle Stand der Informationen. Güssau selbst hat bisher so gut wie nichts vorbringen können, was die Vorwürfe entkräften könnte.

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Der Druck auf Ministerpräsident Haselhoff ist groß.

Im Fall Güssau, in dem es um den Vorwurf der Vertuschung in der Stendaler Briefwahlaffäre geht, gibt es bisher keine Stellungnahme von Haseloff. Er hatte vergangene Woche lediglich unbestimmt gesagt, alle hätten ein Interesse daran, dass sich gewisse Probleme so schnell wie möglich auflösten.

Güssau hatte sich in der vergangenen Woche zunächst in der CDU-Fraktion zu den Vorwürfen erklärt, danach hatte er Gespräche in den Fraktionen von SPD, Grünen und AfD. Diese hatten allerdings einhellig mitgeteilt, dass Güssau die Vertuschungsvorwürfe nicht ausräumen konnte.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bekräftige das gegenüber der MZ. „Die CDU hat zwar gesagt: Alles ist geklärt. Doch jetzt muss sie zur Kenntnis nehmen, dass es die anderen Fraktionen völlig anders sehen.“
– Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer] ©2016

Das ist jedenfalls ein belegter Fall von Wahlfälschung.

Als Stendaler Wahlbetrug wird die [Links nur für registrierte Nutzer] der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in [Links nur für registrierte Nutzer] bezeichnet. Dabei wurden für die Stadtrats- und Kreistagswahl mehr [Links nur für registrierte Nutzer] an bevollmächtigte Personen herausgegeben als erlaubt. Zudem wurden Vollmachten gefälscht und Briefwahlunterlagen von Dritten ausgefüllt.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Bei der Wiederholung der Briefwahl der Stadtratswahl wurden erneut Unterlagen manipuliert. Der Stadtrat entschied deshalb, die Wahl des Stendaler Stadtrates in Gänze zu wiederholen. Die Wiederholungswahl fand am 21. Juni 2015 statt. Der Kreistag des [Links nur für registrierte Nutzer] erkannte hingegen das Ergebnis der Kreistagswahl als gültig an. Gegen die Wiederholung der Stadtratswahl wurden erneut Manipulationsvorwürfe erhoben.

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Die Wahlfälschung in Stendal war auch Gegenstand einer Debatte im [Links nur für registrierte Nutzer]. Dabei kam es zu heftigen Vorwürfen gegen die [Links nur für registrierte Nutzer]. Der [Links nur für registrierte Nutzer]-Abgeordnete[Links nur für registrierte Nutzer], dessen [Links nur für registrierte Nutzer] Stendal ist, bezeichnete die Stendaler CDU als „[Links nur für registrierte Nutzer] von der [Links nur für registrierte Nutzer]“ und warnte, dass „Sumpf, Filz und kriminelle Aktivitäten“ erhalte, wer CDU wähle.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

Er wird wohl zurücktreten müssen.

CDU erwartet von Güssau Rücktritt bei Vertrauensverlust

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ein Vertrauen nur durch die vier Stimmen der CDU im Ältestenrat reiche für das hohe Amt nicht aus, sagte Borgwardt. Zunächst habe Güssau aber noch Gelegenheit, bis zum Wochenende die Vorwürfe zu widerlegen.

[black_swan]

Ich bin für David Hasselhoff als Ministerpräsidenten...

"I am looking for Freedom"....

[Bolle]

Mittlerweile haben wir hier Dritte-Welt-Niveau!

[mick31]

Glaubt nur nicht das Stendal eine Ausnahme ist.

[willy]

War doch in Bremerhafen auch so, als weiteres Beispiel.

[romeo1]

Neuwahlen und AfD>30%. Das wird dann nicht nur in Magdeburg für heftige Kopfschmerzen sorgen.

[willy]

Mittlerweile haben wir hier Dritte-Welt-Niveau!

Jo. Nicht nur in bestimmten Stadtteilen.

[Leseratte]

Vielleicht spaltet sich die CDU-Fraktion auf und ein Teil läßt sich doch noch von der AfD dulden gegen den Willen Merkels. Das wäre was.

Es gibt Landräte, Kreisverbandschefs, Landtagsabgeordnete, die vor der Wahl des Ministerpräsidenten insgeheim mit einer AfD-Tolerierung liebäugelten. Sie kommen vor allem aus dem Süden Sachsen-Anhalts, in dem die AfD besonders gut abgeschnitten hat. Viele CDU-Leute aus der Gegend haben es satt, immer brav sein zu müssen, während AfD-Leute poltern können und noch mit tollen Wahlergebnissen belohnt werden.

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[tommy3333]

Neuwahlen und AfD>30%. Das wird dann nicht nur in Magdeburg für heftige Kopfschmerzen sorgen.

Die CDU hat den Schuss vor dem Bug ignoriert. Daher werden weitere folgen, und die Einschläge werden näher kommen.

[-jmw-]

Die AfD sollte sich nicht dazu hergeben, die Merkel-SPD zu tolerieren.