Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wankt

[Nanu]

Die AfD sollte sich nicht dazu hergeben, die Merkel-SPD zu tolerieren.

Die AfD, also die Wunderheilsbringerin der rechten Schwachköpfe, würde sich mit JEDEM ins Bett legen, wenn sie nur endlich an die Futtertröge käme. Siehe Meuthen und den bayrische AfD Depp, der hier gern die Kurden als bereicherndes Element begrüßen würde.

[Leseratte]

Auf jeden Fall ist was los.

Selbst für den Fall aber, dass Güssau am Ende nachgibt, ist die Sache möglicherweise noch nicht ausgestanden: Güssau könnte dann, so wird gemunkelt, mit einigen Getreuen aus der CDU-Fraktion austreten. Die Koalitionsmehrheit von gerade einmal zwei Stimmen wäre somit auch futsch.

Also Neuwahlen. Oder die CDU würde, [Links nur für registrierte Nutzer] weitermachen.

Die Ironie dabei: In beiden Fällen würde wohl die AfD profitieren. Bei einer Minderheitsregierung wäre die CDU ab und an auch auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen. Und falls neu gewählt wird, dürften die etablierten Parteien nochmals abgestraft werden.

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Gauland und Höcke würde ich das glauben.

"Keiner von uns will einen Posten oder eine so genannte Verantwortung haben", sagte Gauland im Radiosender hr-Info. "Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden."

Gauland empfahl seiner Partei, auf eine konsequente Oppositionsrolle zu setzen: "Je mehr wir ausgegrenzt werden, desto mehr empfinden wir die Unterstützung in der Bevölkerung. Die Leute wählen uns gerade erst recht."

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Mit solchen Aussagen kann man die CDU unter Druck setzten. Hat Gysi doch auch gemacht, als er zu Gabriel sagte, dieser könnte heute noch Kanzler werden, wenn er mit der Linken gemeinsame Sache machen würde.

Der AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in dem Bundesland die mögliche Unterstützung durch seine Partei ins Gespräch gebracht.

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[Bruddler]

Die AfD, also die Wunderheilsbringerin der rechten Schwachköpfe, würde sich mit JEDEM ins Bett legen, wenn sie nur endlich an die Futtertröge käme. Siehe Meuthen und den bayrische AfD Depp, der hier gern die Kurden als bereicherndes Element begrüßen würde.

Die eigentlichen Schwachköpfe sind diejenigen, die den Niedergang unseres Landes als "unausweichliches Naturgesetz" betrachten ("Da kann man halt nix machen").
Die AfD ist sicherlich keine Wunderheilsbringerin, aber die AfD ist, wie ich bereits schrieb, die einzige, und letzte Chance, das Blatt doch noch wenden zu können.

[MANFREDM]

Mittlerweile haben wir hier Dritte-Welt-Niveau!

Im Forum?

[-jmw-]

Die AfD, also die Wunderheilsbringerin der rechten Schwachköpfe, würde sich mit JEDEM ins Bett legen, wenn sie nur endlich an die Futtertröge käme. Siehe Meuthen und den bayrische AfD Depp, der hier gern die Kurden als bereicherndes Element begrüßen würde.

Die AfD wohl nicht, nein. Aber viele in ihr, Opportunisten wie solche, die gerne kurzfristig politisch gestalten wollen und mit kleinen Korrekturen zufrieden wären.

[Leseratte]

Ein Rücktritt.

Fast das gesamte Parlament hatte sich gegen ihn gestellt - jetzt gibt Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau sein Amt ab. Der CDU-Politiker soll in eine Briefwahlaffäre verwickelt sein.

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[Leseratte]

Ganz ist er wohl doch nicht zurückgetreten.

Sein Mandat behält er natürlich. Ministerpräsident Haseloff (CDU) sieht ihn weiter als „geschätzter Kollege in der gemeinsamen Fraktion“. Er zollte ihm „Respekt für die Entscheidung“ vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten. Es verdiene „hohe Anerkennung“, dass er damit seine persönliche Sicht auf die Dinge übergeordneten Belangen sowie dem Wohle des Landes untergeordnet habe – Schmierentheater vom Feinsten! Beendet ist die Affäre damit jedoch nicht. Die juristische Aufarbeitung steht erst am Anfang und auch im Landtag selbst dürfte es ein Nachspiel geben.

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[Leseratte]

Die CDU sollte diesen Rücktritt zum Anlaß nehmen und die Keniakoalition beenden. Die CDU in Sachsen-Anhalt sollte eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD bilden.

Eigentlich wollte Britta-Heide Garben noch bis November ihr Amt als Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt weiterführen. Nun hat sie sich anders entschieden.Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Die sachsen-anhaltische Grünen-Landesvorsitzende Britta-Heide Garben ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. "Ich habe mich für den klaren persönlichen Schritt entschieden, heute mit sofortiger Wirkung mein Amt als Landesvorsitzende zur Verfügung zu stellen", hieß es am Mittwoch in einer über Twitter verbreiteten persönlichen Erklärung Garbens. Sie wolle nicht weiter von der "wichtigen bündnisgrünen Arbeit" in Sachsen-Anhalt ablenken. "Ich bedauere aufrichtig meine Fehler beim Verfassen meiner Blogtexte und bitte euch alle nochmals um Entschuldigung."

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Über eine Nachfolge werde ein außerordentlicher Parteitag entscheiden, sagte ein Parteisprecher. Dieser solle voraussichtlich Ende November stattfinden. Die Repräsentation der Landespartei nach außen werde bis dahin durch Sziborra-Seidlitz allein ausgeführt. Zusammen mit CDU und SPD bilden die Grünen in Sachsen-Anhalt eine sogenannte Kenia-Koalition.

[Kikumon]

Die AfD, also die Wunderheilsbringerin der rechten Schwachköpfe, würde sich mit JEDEM ins Bett legen, wenn sie nur endlich an die Futtertröge käme. Siehe Meuthen und den bayrische AfD Depp, der hier gern die Kurden als bereicherndes Element begrüßen würde.

"Antirassisten" sind selbst die größten Rassisten.

[Leseratte]

Mit Sachsen-Anhalt und der Keniakoalition hätte ich jetzt wirklich nicht mehr gerechnet.

Grüne und SPD lehnen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab

SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt stemmen sich gegen die Ernennung des Polizeigewerkschafters Wendt zum Staatssekretär. Die beiden Regierungsparteien teilten mit, sie würden Wendt für ungeeignet halten und der Personalie an keiner Stelle zustimmen.

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Ich denke, die CDU wird nachgeben, wie immer und Wendt sich trollen. Wenn die Koalition doch noch bricht und es dort Neuwahlen gibt, habe ich aber natürlich auch nichts dagegen.