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Familien, die aus religiösen Gründen in teurere Wohnungen ziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Zuschläge vom Jobcenter. Das entschied das Berliner Sozialgericht am Freitag.
Eine streng gläubige jüdische Familie hatte zusätzliche Unterstützung beantragt, um sich eine Wohnung in der Nähe ihrer Synagoge in Charlottenburg leisten zu können. Streng gläubige Juden dürfen am Schabbat weder Autofahren, noch öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Die fünfköpfige Familie argumentierte, dass sie in der Nähe ihrer Synagoge wohnen müsse, um ihren Glauben zu leben.
Fünfzimmerwohnung für 2.200 Euro
Im Juli dieses Jahres zog sie daher in eine Fünfzimmerwohnung mit 2.200 Euro Miete. Das Jobcenter übernahm allerdings nur die für angemessen erachteten Mietkosten in Höhe von rund 1.000 Euro.
Das Sozialgericht gab nun dem Jobcenter recht. Der Antrag sei unbegründet, da die Wohnung offensichtlich unangemessen teuer sei, teilte das Gericht am Freitag mit. Außerdem bestehe nicht die Aussicht, dass die Familie die Wohnung bald aus eigenen Einkünften finanzieren könne.
Sendung: Abendschau, 17.11.2017, 19:30 Uhr
Wie viele Familien kommen in den Genuß, daß ihnen die Miete in diesem Rahmen bezahlt wird und wenn der deutsche Mieter seine Miete nicht bezahlen kann, dann fliegt er ?
https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2017/11/ausstellung-drogendealer-berliner-parks-debatte.html
"Das gibt's nur in Berlin - Museum feiert Drogendealer!", titelte die Bild-Zeitung vor ein paar Wochen. Stein des Anstoßes waren zunächst einige Sätze in der Ankündigung, verfasst vom Künstler selbst. Für die Öffentlichkeit, Politik und die Medien, so hieß es darin, sei der Drogenverkäufer "Sündenbock und Projektionsfläche für kollektiven Hass". Und: "Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Widerstände arbeiten Drogenverkäufer unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum." Wenn auch letzterer Satz mittlerweile aus der Ankündigung verschwunden ist.
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Angeblich werden Ärzte aus dem Irak, Syrien oder dem Niger nach Deutschland "geholt". Das hat zumindest Linksfraktionschefin Wagenknecht behauptet. Doch Experten widersprechen der Darstellung. Von Patrick Gensing.