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Thema: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

  1. #121
    Herr der Raben Benutzerbild von Hrafnaguð
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    Standard AW: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

    Zitat Zitat von Nopi Beitrag anzeigen
    Nachdem ich dieses Video gestern hörte, von Mythen Metger, zu dem Gesetzentwurf zur Förderung der Toleranz (von 2013 ), ich diesen Artikel gelesen habe, mich erinnere, dass ein Lutz Bachmann 8000 oder mehr Euro zahlen muss für "Viehzeug und Dreckspack "kann ich mir gut vorstellen, dass dieser Entwurf schon still heimlich angewendet wird, durch gewunken wurde (von der EU- Komission ) ?

    War das eigentlich schon früher so- vor ein paar Jahren, dass man wegen einer Beleidigung eines Politikers 60 Tagessätze zu 50 Euro ( ich finde das zu hoch, es war nur ein einziges Wort, ist doch auch irgendwo eine Meinung- aber verletzend das schon ) oder für die Beleidigung von Minderheiten 8000- 10000 Euro Strafe zahlen musste ?

    Wenn es dieses Gesetz schon gibt oder der Entwurf, heimlich schon wie ein Gesetz gesehen wird, frage ich mich, was es den Leuten bringen soll, soll damit der Frieden gewahrt bleiben, soll damit Europa friedlicher werden, das Miteinander besser funktionieren, mit Toleranz auf Zwang ?

    Na ja, das ist wohl naiv zu glauben, da steckten dann so edle Motive hinter, Sinn könnte höchstens sein, Revolten / Aufstände zu vermeiden, ähnlich wie in der DDR.

    Alleine schon Toleranz erzwingen zu wollen, ist sehr böse.


    Auf jedenfall gut von dem Angeklagten im Artikel, dass er seine Meinung behielt- nicht zurückzog über Claudia R. und wie der dann mit den Geldscheinen wedelte. Ist er denn schon in Berufung gegangen ?


    Ich habe noch einen witzigen Kommentar gefunden gehabt, unter dem Video welches ich hier heute Vormittag verlinkt hatte :






    Toleranz kann man nicht erzwingen, das ist ein Unding. Vorallem wenn man die Wortwurzel, tolerare = erdulden, beachtet. Moslems kann ich akzeptieren wenn ich merke das mich Moslems vollumfänglich akzeptieren. Das mag auf Einzelindividuen aus dieser Glaubensecke durchaus zutreffen, da hab ich auch schon die eine oder andere gute Erfahrung gemacht, auf die Masse und die Religion an sich trifft das aber eben nicht zu. DIE kann man allerhöchstens erdulden, aber erdulden macht keinen Spaß. Erdulden kann man nur bis zu einem gewissen Grad. So steht es mir und anderen Europäern durchaus zu, zu sagen, das ich keinen Bock mehr habe die Masse von Moslems und ihren Glauben zu erdulden, weil ich sehe das diese mich und andere auf Dauer und mit steigender Menge weder erdulden, erst recht nicht akzeptieren werden. Was soll man von der intolerantesten Religion der Welt auch anderes erwarten können?

    Also ist das Gesetz ein Unding und könnte zum Bumerang werden, denn wenn einer Bevölkerung per Gesetz und Strafe das Tolerieren bzw Erdulden eines eingesickerten, infiltrierenden völlig intoleranten Glaubens auferlegt wird, so könnte (oder wird) es auf Dauer den Effekt haben das der Staat der dies per Zwang auferlegt, als auch der intolerante, eingesickerte und infiltrierende Glaube zum (berechtigten) Objekt zügellosen Hasses werden.

    Das Toleranzgesetz geht ja noch weiter als nur bis zur Verhängung von Geldstrafen, sogar Umerziehungsanstalten sind dort vorgesehen, in denen Gehirnwäsche stattfinden soll. Mal den Gesetzesvorschlag genau durchlesen, das steht dort ausdrücklich drin.

    Man schaue sich mal so etwas an. Wo ist die Grenze? Werden auch Ausländer die Inländer hassen und dies offensiv in Wort und Tat bezeugen Opfer solcher Auswüchse, werden auch Schwule, die aggressiv gegen "Heten" hetzen oder Ausländer und Schwule die bewußt, in Kenntnis dieser Maßnahme Reaktionen provozieren, Opfer dieser Maßnahme? Fragen über Fragen.....
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    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.
    Impfpass und mit Sicherheit noch weitere digitale Maßnahmen in diese Richtung:
    Ash nazg durbatulûk, ash nazg gimbatul,
    ash nazg thrakatulûk agh burzum-ishi krimpatul

  2. #122
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

    Der Honigmann muss in den Knast, 8 Monate ohne Bewährung, wegen eines fremden Kommentars auf seiner Seite.

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    Der als „Honigmann“ bekannte Blogger Ernst Köwing ist zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt ist...

    Der Honigmann hatte auf seinem Blog einen Text veröffentlicht, in dem der Holocaust zwar nicht konkret in Frage gestellt würde, der Text als Ganzes das aber nahelege, heißt es im Urteil. Da Köwing sich von dem Inhalt nicht distanzierte, habe er sich den Inhalt zu eigen gemacht, so urteilte das Gericht. Auch soll er in einem Fall ein Hakenkreuz gezeigt haben, was Köwing bestreitet. Da er bereits vorbestraft ist, kam für das Gericht keine Bewährung in Betracht.
    Merkel säubert das Land, wie Erdogahn.

  3. #123
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    Standard AW: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Der Honigmann muss in den Knast, 8 Monate ohne Bewährung....
    Das erste Mal, daß man von dem Typ was Erfreuliches hört.

  4. #124
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

    Fünf Jahre Haft für Mitglieder der "Oldschool-Society".

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    Demnach sah das Gericht es als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet hatten. Ihr Ziel soll es gewesen sein, Anschläge auf Flüchtlinge zu verüben. So hätten sie Ausländer aus Deutschland vertreiben wollen, erklärte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.
    Ich kann außer dem Kauf von Tschechen-Böllern und dem Austausch politisch unkorrekter Ideen im Netz keine Straftat entdecken. Für sowas bekommt man fünf Jahre in Deutschland. Die Fickis können dagegen, plündern, rauben, vergewaltigen und brandschatzen, ohne einen Knast von Innen zu sehen.

  5. #125
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    Standard AW: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Der Honigmann muss in den Knast, 8 Monate ohne Bewährung, wegen eines fremden Kommentars auf seiner Seite.

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    Merkel säubert das Land, wie Erdogahn.
    Pirinci wegen Volksverhetzung, demnächst dann wohl Killerbee....Jebsen...die machen ja nicht mal mehr bei Ausländern politisch korrekt ne Ausnahme. Rassisten!
    __________________

    Ein Zeichen von Intelligenz ist der stetige Zweifel.
    Idioten sind sich immer todsicher.
    Egal was sie tun!

  6. #126
    Resteverwerter Benutzerbild von brain freeze
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    Standard AW: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

    Norbert Häring über "TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden":

    Der neue Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Zensur der sozialen Medien setzt dem Ganzen die Krone auf. Er verlangt allen Ernstes von den sozialen Medien sicherzustellen, dass unverzüglich jemand "prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen ist" und sicherzustellen, dass die entsprechenden Inhalte dauerhaft nicht mehr verbreitet werden können.

    Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten hat der Anbieter einen Tag Zeit zu sperren. Interessant sind die nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalte. Hier dürfen sich die Anbieter aus dem Silikontal im Sprechen und Anwenden deutschen Rechts üben. Sie werden zu privaten Zensurgerichten, die statt ordentlicher Gerichte abwägen, ob hier die Meinungsfreiheit oder andere Belange überwiegen.

    Dabei macht die im Entwurf enthaltene Berichtspflicht, mit ihrer Formulierung sehr deutlich, dass Löschen und Sperren die Norm sein soll. Je mehr und je schneller gelöscht und gesperrt wird, desto besser steht der jeweilige Konzern da.
    (Auszug)

    h t t p://norberthaering.de/de/27-german/news/798-trulies
    Ex septentrione lux

  7. #127
    Wutbürger Benutzerbild von Jariko
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    Standard AW: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

    Der ,,König von Deutschland" muss ebenso für 3,8 Jahre ins Gefängnis.

    Fitzek wird in der Lügenpresse unisono als Reichsbürger dargestellt, jedoch hat er weder mit völkischen Werten noch mit Reichsbürgern irgendetwas am Hut.

    Hier wird sinnlos ein Exempel statuiert um alles Alternative unter einen Kamm zu scheren.

    Hauptgrund ist nicht sein selbst gegründetes Königreich, sondern vielmehr seine eigene Bank, die die Bafin natürlich unter keinen Umständen toliert, da die Einnahmen ja am Fiskus vorbeigehen.

    Für naive Leute welche tausende bis hunderttausende Euros freiwillig abgaben und nun im Dunkeln sitzen, habe ich keinerlei Mitleid.

    Fitzeks Ideale hingegen- so kurios sie auch sein mögen- sind alles andere als Irre oder bescheuert.

    Wer über Jahre hinweg ohne Führerschein, mit selbst gebasteltem Ausweis in seinem eigenen Reich ohne Probleme parallel zur BRD koexistiert, scheint bewusste Schlupflöcher gezielt ausnutzen zu können. Abgsehen davon tut er keiner Seele etwas, wohingegen Vergewaltiger, Raser und andere kriminelle Ausländer hier völlig unbestraft oder nur mit Bewährungsstrafen abgefertigt werden. Was ist das bloß für ein Staat wo Steuersünder und GEZ-Verweigerer härter als o.g. bestraft werden?

    Freiheit für Peter!


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    "Mit dem Wissen wächst der Zweifel" (J.W.v.G.)

  8. #128
    Tod den Eliten Benutzerbild von Rikimer
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    Standard AW: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

    Die BRD ist eben ein Staat, ein System in den letzten Zuckungen, bevor es in der Bedeutungslosigkeit der Geschichte versinkt.

    Sich nur noch dadurch legitimieren können, das es ungerechte Schandurteile verhängt gegen jeglichen kritischen, alternativen Geist. In der Hoffnung die Schlachtschafe auf den Weg zum Schlachthof nicht in Unruhe zu versetzen, wo das Blut nur so spritzt. Während die Tore zur Stadt weit offen sind, der Müll und Abschaum der Welt hinein strömt, die Messer wetzend, gierig auf Beute aus, die Gesetze munter brechend, ohne Konsequenzen. Recht und Ordnung nichts mehr gelten. Der Autochthone zum Freiwild erklärt ist.

    Und dies soll das angeblich beste und freieste Deutschland aller Zeiten sein? Wer glaubt dieser Lüge noch, mit welcher wir aufgewachsen sind?
    „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
    (Theodor Körner 1791-1813)

  9. #129
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

    Angeklagter wedelt nach Urteil mit Geldscheinen

    Einige Zuschauer reagierten empört auf das Urteil und nannten es eine "Verarschung". Der Angeklagte selbst wedelte nach der Urteilsverkündung mit einem Bündel Geldscheine und erklärte: "Ich habe genug Spielgeld für die Berufung."

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Zu geil:
    Ja! Der war gut! Wenn beim Angeklagten Geld keine Rolle spielt haette
    er den Richter fragen koennen ob er ihm einige Tausender fuer Drogen
    und seine Bahnhofstricher bezahlen darf.
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

  10. #130
    Vorher Veltins007 Benutzerbild von Krombacher007
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    Standard AW: Gesinnungsjustiz mit immer verrückteren Auswüchsen

    Zum Thema der Gesinnungsjustiz hier mal 2 jüngere vergleichbare Taten und ihre entsprechenden Urteile

    Tat 1
    Sie schlugen die Fenster mit einem Gullideckel ein und legten mit Molotow-Cocktails Feuer: Im Januar 2015 wurde das Verlagsgebäude der MOPO Ziel eines Brandanschlags, nachdem die Mohammed-Karikaturen des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ auf der Titelseite erschienen waren.

    „Die Taten, die sie begangen haben, waren dramatisch“, sagte Richterin Anne Meier-Göring gestern zu den Angeklagten. „Sie haben sich mit dem Mord an elf Menschen solidarisiert“. Sie erinnert an den Terroranschlag vom 7. Januar 2015 auf das Redaktionsgebäude der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris.
    Außerdem versuchten zwei der Angeklagten die Max-Brauer-Schule anzuzünden, da Schüler die Mohammed-Karikaturen in den Fenstern aufgehängt hatten.

    Dennoch kommen die vier Täter zwischen 20 und 22 Jahren glimpflich davon, werden zu Jugendstrafen zwischen einem und zwei Jahren auf Bewährung wegen Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt. Einer der Angeklagten kommt mit Arbeitsleistungen davon.
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    Tat 2
    Vor fast genau einem Jahr, in der Nacht zum 3. Oktober 2015, hatte der heute 26-jährige Dirk D., der zuletzt als Feuerwehrmann gearbeitet hatte, den Brand in Altena gelegt. In einem Haus, das direkt in seiner Nachbarschaft steht, und in das erst am Tag zuvor sieben syrische Flüchtlinge eingezogen waren. Dirk D. hatte sich, so wurde es im Prozess deutlich, in der Nacht auf den Dachboden des Hauses geschlichen, Benzin über einige hölzerne Dachpfosten gegossen und es angesteckt. Dabei wurde er unterstützt von dem 24-jährigen Werkzeugmacher Marcel N., der jetzt wegen Mittäterschaft verurteilt wurde.

    Das Feuer war nicht sehr stark ausgebrochen, sondern entwickelte sich nur zu einem Schwelbrand. Im Prozess hatten die beiden Männer ausgesagt, dass sie die Bewohner nicht gefährden oder gar töten wollten. Sie hätten bewusst auf dem Dachboden das Feuer gelegt - und nicht im Erdgeschoss, wo die Bewohner schliefen.

    Der Haupttäter muss wegen schwerer Brandstiftung für sechs Jahre ins Gefängnis, sein Helfer wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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