Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017

[Leseratte]

Die Wahl zum 19. [Links nur für registrierte Nutzer] findet – vorbehaltlich einer vorzeitigen Auflösung des Landtags – am 7. Mai 2017 statt.

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Die Zahlen sind von Forsa. Ich denke die AfD wird zweistellig werden.

Die FDP legte in der Umfrage leicht auf 9 Prozent zu, die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte ebenfalls 9 Prozent.

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Stegners Kommentar darf natürlich nicht fehlen.

„Unser Einzug in Kiel ist sicher“, sagt AfD-Mann Jörg Nobis. Ralf Stegner: „Schwerer Schlag für die Demokratie".

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[Leseratte]

Ein paar Neulinge und viele alte Bekannte: 14 Parteien können im Norden an der Landtagswahl teilnehmen. Eine Initiative fiel beim Landeswahlausschuss durch.

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Der Landeswahlausschuss in Kiel hat am Freitag 14 Parteien zur [Links nur für registrierte Nutzer] am 7. Mai in [Links nur für registrierte Nutzer] zugelassen.
Darunter ist auch die [Links nur für registrierte Nutzer], trotz innerparteilicher Auseinandersetzungen um die Legitimität des Landesvorstandes. Diese sei vom Ausschuss nicht zu prüfen gewesen, sagte der Vorsitzende Tilo von Riegen. Dafür seien Parteischiedsgerichte oder ordentliche Gerichte zuständig. Die Zulassung der sechs Landtagsparteien SPD, CDU, Grüne, FDP, SSW und Piraten sowie der im Bundestag vertretenen Linken war nur eine Formsache.

Ebenfalls anerkannt wurden außer der AfD auch die Familien-Partei, die Freien Wähler, die Satire-Partei, Die Partei, Die Gerade Partei (DGP), die von der AfD abgespaltenen Liberal-Konservativen Reformer und die Partei Zukunft-Schleswig-Holstein (Z.SH). Sie alle müssen noch jeweils 1000 Unterstützungsunterschriften vorlegen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Am 17. März wird der Landeswahlausschuss darüber entscheiden, ob die noch offenen Bedingungen erfüllt sind.

Die Initiative 146 wurde nicht als Partei anerkannt und damit nicht zur Wahl zugelassen. Sie hat nach Überzeugung des Wahlausschusses nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Wahl erfüllt. Die Initiative kann gegen ihre Nichtzulassung noch bis kommenden Dienstag Beschwerde beim Landesverfassungsgericht einreichen.

Die Seite dieser Initiative habe ich gefunden.

Idee

Die Mitglieder der INITIATIVE 146 sind Bürger, die die Auffassung vertreten, dass das Grundgesetz als Produkt der Nachkriegszeit so nicht mehr in die heutige Zeit und ihren Menschen passt. Es reicht nicht, ein mehr oder weniger umfangreiches Update auf die Erfordernisse einer gewandelten Gesellschaft zu versuchen. Für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts benötigen wir einen vollständigen Neuanfang.

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Die Piraten kommen ganz bestimmt nicht mehr rein.

Während die Linke (5 Prozent) und die AfD (6 Prozent) den Neueinzug ins Kieler Parlament schaffen könnten und der SSW dank einer Sonderregelung mit 3 Prozent ebenfalls vertreten wäre, würde sich eine andere Partei - vermutlich endgültig - aus dem Landtag verabschieden: Die Piraten haben aktuell zwar noch 6 der insgesamt 69 Sitze in Kiel inne. Nachdem ihre Umfragewerte bis Oktober 2016 auf 1 Prozent abgesunken waren, wurden sie in der jüngsten Sonntagsfrage zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein aber nicht einmal mehr gesondert erfasst.

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Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: Welche Rolle spielt die AfD

Wie bei jeder Wahl im Jahr 2017 liegt auch bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein besonderes Augenmerk auf der AfD. Seit die Partei im Oktober 2014 erstmals in einer SH-Sonntagsfrage erfasst wurde, rangiert sie kontinuierlich oberhalb der 5-Prozent-Hürde. Spitzenwert waren Anfang 2016 stolze 9 Prozent. Seither ist die Partei in der Wählergunst wieder auf 6 Prozent zurückgefallen.

Zum SSW wäre einiges zu sagen.

Kiel wählt, Kopenhagen zahlt

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• Der Südschleswigsche Wählerverband SSW sitzt seit 1958 ununterbrochen im Kieler Landtag. Die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.
• Der jetzt veröffentliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 offenbart eine pikante Verquickung zwischen Dänemark und dem SSW.
• Dem Bericht zufolge hat die Partei 2013 vom dänischen Staat Spenden in Höhe von 458 000 Euro enthalten - eine gewaltige Summe.

Im deutschen Parteiensystem gibt es viele Besonderheiten, der [Links nur für registrierte Nutzer] ist vermutlich die größte. Die Partei hat es seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht mehr geschafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Trotzdem sitzt sie seit 1958 ununterbrochen im Kieler Landtag. Seit 2012 stellt sie sogar eine Ministerin. Anke Spoorendonk heißt die Frau, sie ist Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. In Schleswig-Holstein ist der SSW das Zünglein an der Waage. SPD und Grüne haben ohne den Südschleswigschen Wählerverband keine Mehrheit.

Möglich ist das alles nur, weil der SSW als Partei der dänischen Minderheit seit 1955 von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. Es gibt nur wenige Regionen in Europa, in denen sich zwei Staaten so vorbildlich um die Minderheiten im jeweils anderen Land kümmern, wie Deutschland und Dänemark in Schleswig.

CDU und SPD bekamen keine so große Spende

Der jetzt veröffentliche Rechenschaftsbericht des SSW für das Jahr 2013 offenbart allerdings eine Verquickung zwischen Dänemark und dem SSW, die einen Hautgout hat. Dem Bericht zufolge hat die Partei in dem Jahr vom dänischen Staat Spenden in Höhe von 458 000 Euro enthalten. Als Gebername ist in dem Zahlenwerk "Sydslesvigudvalget / Undervisningsministeriet" eingetragen. Das heißt "Südschleswig-Ausschuss/Bildungsministerium". 2012 flossen 392 120 Euro aus dem Ministerium an den SSW.

Mit den Dänen wird wahrscheinlich sogar noch die Bundeswehr fertig werden.

Keine Panzerschlacht - aber doch eine gewisse Erwartungshaltung. Der Vizevorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei will die Grenze zu Deutschland neu ziehen. Ganz Schleswig soll dänisch sein.

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[black_swan]

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Die Zahlen sind von Forsa. Ich denke die AfD wird zweistellig werden.



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Stegners Kommentar darf natürlich nicht fehlen.



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Lass mich raten - Stegener wird Ministerpräsident von Schleswig Holstein..

[Nanu]

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Die Zahlen sind von Forsa. Ich denke die AfD wird zweistellig werden.

Tja, ein typischer Fall von DENKSTE.

[Leseratte]

Lass mich raten - Stegener wird Ministerpräsident von Schleswig Holstein..

Torsten Albig ist es und will es bleiben.

Torsten Albig (* [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] in [Links nur für registrierte Nutzer]) ist ein [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] ([Links nur für registrierte Nutzer]). Von 2009 bis 2012 war er [Links nur für registrierte Nutzer] der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt [Links nur für registrierte Nutzer]. Seit dem 12. Juni 2012 ist er [Links nur für registrierte Nutzer] des Landes [Links nur für registrierte Nutzer].

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Aber Stegner mischt auch noch mit.

Er ist seit 2014 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Zudem fungiert Stegner seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2007 als Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD. Von 2003 bis 2005 war Stegner Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Nach dem Ende der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem [Links nur für registrierte Nutzer] am 21. Juli 2009 war er [Links nur für registrierte Nutzer] im schleswig-holsteinischen Landtag.

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Ein Gerücht und seine zerstörerische Wirkung
Brillant oder intrigant? Der bisherige Kieler Finanzminister Ralf Stegner wird verdächtigt, die Wiederwahl von Heide Simonis verhindert zu haben – und wehrt sich dagegen

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[JWalker]

die linksradikale "Ostseekoalition" aus SPD,Grüne und SSW besticht einzig und allein durch ihre ständige Weigerung überhaupt jemanden
aus S-H abzuschieben, egal wie schwer seine Straftaten sind. Eigentlich ein ideales Arbeitsumfeld für die schleswig-holsteinische AfD.
Aber die ist leider mehr mit internem Hick-Hack beschäftigt und verfügt auch über keine einzige Führungsfigur mit einem landesweiten Bekanntheitsgrad.
Ich bin daher nicht sehr optimistisch was den Wahlausgang für die AfD angeht. Über 5 % wäre schon ein Erfolg.

[laurin]

Also müssen sie bis 17. März noch 1000 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Das ist nicht einfach. Die Leute unterschreiben ungern mit vollem Namen und Anschrift. Anschließend müssen die vom Einwohnermeldeamt bestätigt werden.

Die Zeit wird knapp. Aber vielleicht haben sie ja auch schon etliche gesammelt.

[mick31]

Das Pöbelralle das Wort Demokratie noch aussprechen kann ist ein Wunder.

[-jmw-]

Vor Jahren sprach ich mit einigen Leuten zwecks einer Parteigründung, deren Ziel zwar nicht die Verschiebung der dänischen Grenzen an die Eider, wohl aber der bundesdeutschen an die Elbe gewesen wäre. Das Projekt "SHUP" kam über Gespräche nicht hinaus, doch so, wie die AfD sich macht, wird man es vielleicht im Hinterkopf behalten müssen.